Innenstadtentwicklung: Parteien sollen sagen, was sie wollen
Informationen aus der aktuellen Fragestunde
(Bruchköbel/jgd) - Die "Aktuelle Fragestunde" im Parlament nutzen die politischen Fraktionen immer zum Nachhaken bei verschiedenen Themen, die ihnen auf den Nägeln brennen. Der Bürgermeister muss dann Rede und Antwort stehen, und so geschah es auch wieder bei der Stadtverordnetensitzung der vergangenen Woche. Einige Informationen, die sich aus der Fragerunde ergaben:
Die Grünen fragten nach dem Stand der Vergabe von Reinigungsleistungen an Fremdfirmen. Diese Vergabe war von den Stadtverordneten im Frühjahr beschlossen worden. Bürgermeister Maibach teilte mit, dass man die Forderung im Rahmen einer Zusammenarbeit mit anderen Kommunen umsetzen will ("Interkommunale Zusammenarbeit"). Der Reinigungsumfang mehrerer Kommunen werde gemeinsam europaweit ausgeschrieben; im Ergebnis könnte dann eine Firma den Zuschlag für gleich mehrere Städte oder Gemeinden erhalten. Durch die Zusammenfassung erhofft man sich günstigere Konditionen. Auch für Strom und Gas scheint Maibach ähnliche Ideen zu hegen, wie er andeutete.
*
Vor einiger Zeit hatten sich im Magistrat zwei Investoren vorgestellt, die auf der Gemarkung Bruchköbel Windkraftanlagen errichten wollen. Auf Nachfrage der Grünen teilte der Bürgermeister mit, dass man von diesen seither "nichts mehr gehört" habe. Fragerin Patricia Bürgstein (Grüne) behauptete wiederum, es habe sich einer der Interessenten darüber beschwert, seinerseits von der Stadt nichts gehört zu haben. Der Widerspruch konnte an diesem Abend nicht aufgelöst werden.
*
Grüne wie FDP fragten zum Stand der Gebührensatzung der KiTas nach. Diese werde weiter im Magistrat beraten, so die Information des Bürgermeisters.
*
Die FDP fragte auch nach möglichen Einsparpotentialen bei den örtlichen Vereinen. Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass man inzwischen vier Gesprächsrunden mit nutzenden Vereinen des Schwimmbades, der Fussballplätze, der Dreispitzhalle und der Mehrzweckhallen geführt habe und die Erörterungen noch nicht abgeschlossen seien.
*
Zur Innenstadtentwicklung gibt es derzeit keine weitere Bewegung, nachdem die Beratungen der Lenkungsgruppe zunächst abgeschlossen sind. Bürgermeister Maibach betonte, dass ihm noch keine Rückmeldungen aus den Fraktionen über deren Prioritäten vorliegen. Hierbei scheint es unter anderem um die Frage zu gehen, ob die SPD nun den Abriss des Rathauses mittragen werde, oder nicht. Sylvia Braun (FDP) betonte, dass man nun eine Vorlage der Verwaltung zur nächsten Stadtverordnetensitzung erwarte, über die dann abgestimmt werden könne.
*
Der schleppende Verkauf der Grundstücke im Niederissigheimer Hasenpfad war Thema von Anfragen der SPD und des BBB. Die Grundstücke sind vermutlich zu teuer angesetzt, vermutet Bürgermeister Maibach. Die Stadtverordneten hatten seinerzeit den Preis von 270 auf 300 Euro/qm festgelegt, was aber offenbar im Markt nicht durchzusetzen ist.
(Bruchköbel/jgd) - Die "Aktuelle Fragestunde" im Parlament nutzen die politischen Fraktionen immer zum Nachhaken bei verschiedenen Themen, die ihnen auf den Nägeln brennen. Der Bürgermeister muss dann Rede und Antwort stehen, und so geschah es auch wieder bei der Stadtverordnetensitzung der vergangenen Woche. Einige Informationen, die sich aus der Fragerunde ergaben:
Die Grünen fragten nach dem Stand der Vergabe von Reinigungsleistungen an Fremdfirmen. Diese Vergabe war von den Stadtverordneten im Frühjahr beschlossen worden. Bürgermeister Maibach teilte mit, dass man die Forderung im Rahmen einer Zusammenarbeit mit anderen Kommunen umsetzen will ("Interkommunale Zusammenarbeit"). Der Reinigungsumfang mehrerer Kommunen werde gemeinsam europaweit ausgeschrieben; im Ergebnis könnte dann eine Firma den Zuschlag für gleich mehrere Städte oder Gemeinden erhalten. Durch die Zusammenfassung erhofft man sich günstigere Konditionen. Auch für Strom und Gas scheint Maibach ähnliche Ideen zu hegen, wie er andeutete.
*
Vor einiger Zeit hatten sich im Magistrat zwei Investoren vorgestellt, die auf der Gemarkung Bruchköbel Windkraftanlagen errichten wollen. Auf Nachfrage der Grünen teilte der Bürgermeister mit, dass man von diesen seither "nichts mehr gehört" habe. Fragerin Patricia Bürgstein (Grüne) behauptete wiederum, es habe sich einer der Interessenten darüber beschwert, seinerseits von der Stadt nichts gehört zu haben. Der Widerspruch konnte an diesem Abend nicht aufgelöst werden.
*
Grüne wie FDP fragten zum Stand der Gebührensatzung der KiTas nach. Diese werde weiter im Magistrat beraten, so die Information des Bürgermeisters.
*
Die FDP fragte auch nach möglichen Einsparpotentialen bei den örtlichen Vereinen. Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass man inzwischen vier Gesprächsrunden mit nutzenden Vereinen des Schwimmbades, der Fussballplätze, der Dreispitzhalle und der Mehrzweckhallen geführt habe und die Erörterungen noch nicht abgeschlossen seien.
*
Zur Innenstadtentwicklung gibt es derzeit keine weitere Bewegung, nachdem die Beratungen der Lenkungsgruppe zunächst abgeschlossen sind. Bürgermeister Maibach betonte, dass ihm noch keine Rückmeldungen aus den Fraktionen über deren Prioritäten vorliegen. Hierbei scheint es unter anderem um die Frage zu gehen, ob die SPD nun den Abriss des Rathauses mittragen werde, oder nicht. Sylvia Braun (FDP) betonte, dass man nun eine Vorlage der Verwaltung zur nächsten Stadtverordnetensitzung erwarte, über die dann abgestimmt werden könne.
*
Der schleppende Verkauf der Grundstücke im Niederissigheimer Hasenpfad war Thema von Anfragen der SPD und des BBB. Die Grundstücke sind vermutlich zu teuer angesetzt, vermutet Bürgermeister Maibach. Die Stadtverordneten hatten seinerzeit den Preis von 270 auf 300 Euro/qm festgelegt, was aber offenbar im Markt nicht durchzusetzen ist.
kewelforever - 2014/07/22 04:01
