Ausgaben sollen gesenkt werden

(Bruchköbel/jgd) - In den letzten Tagen hat eine recht eindrückliche Aufforderung des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) Aufmerksamkeit erregt. Diese richtete sich an alle Kommunen im Land Hessen, die bekanntlich fast durchgängig Probleme haben, ihre Ausgaben und Einnahmen in die Balance zu bringen. Die Kommunen sollen "konkrete Abbaupfade zur Senkung ihrer Haushaltsdefizite" beschreiten, so die Aufforderung. Sonst, so die Drohung, werde die Kommunalaufsicht die Haushalte nicht genehmigen.

Die Aufforderung an Städte und Gemeinden ist indes nicht neu - Bruchköbel wie auch viele andere Kommunen im Main-Kinzig-Kreis erlebten derartige Ansagen in den vergangenen Jahren bereits mehrfach - die Kommunalaufsicht schickte ihnen nach Vorlage ihrer Haushaltsberechnungen immer einen blauen Brief ins Haus. Darin standen dann konkrete Vorgaben darüber zu lesen, wofür Geld ausgegeben werden darf, und wofür nicht. Von Erfolg gekrönt waren die steten Mahnungen der Kommunalaufsicht aber bislang nicht so recht: Auch die obere Behörde musste letzten Endes immer wieder Haushalte durchwinken, deren millionenhohe Defizite nicht so einfach annulliert werden können. Die erst seit einigen Jahren durchgeschlagenen neuen Kosten der U3-Kinderbetreuung, die Abschreibungen, die sich häufenden Reparaturen alter Straßen - derartige Posten können die Kommunen nicht einfach durch Gebührenerhöhungen ausgleichen. Darauf wies zum Beispiel die Nidderauer Stadträtin Sperzel jüngst eindringlich hin (der BK berichtete).

Der CDU-Innenminister gibt gleichwohl den gestrengen Lehrmeister: Derzeit seien ja flächendeckend bessere Steuereinnahmen zu verzeichnen, und also müsse es den Städten und Gemeinden gelingen, Defizite abzubauen, so wird betont. Die Kommunen hätten sich noch nicht genügend angestrengt, "Potenziale zu heben", so der Innenminister. Nunmehr steht die Zahl 2016 im Raum, bis zu der die Kommunen der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben bewerkstelligen sollen. Was dies für Bruchköbel heißen kann, ist aus den politischen Diskussionen der letzten Monate bereits zu erkennen: In Arbeit ist hier etwa eine neue Gebührentafel für die Nutzung der Kindertagesstätten. Auch dringen bereits vereinzelt Aussagen durch, dass Vereine wie auch Bürger oder andere Nutzer der Bürgerhäuser und -hallen stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Andererseits hatte über die zuletzt erfolgte Anpassung der Friedhofsgebühren bereits das Murren eingesetzt: Hier hatte die Stadt die Aufforderung der oberen Behörden geprobt, die Gebühren so zu berechnen, dass der Aufwand damit bezahlt werden kann - und war prompt übers Ziel hinausgeschossen, musste eine als zu hoch empfundene Trauerhallengebühr dann doch wieder zurücknehmen. Eine verdreifachte Gebühr war schlicht nicht durchzusetzen. Wie Politik und Verwaltung der Stadt Bruchköbel auf die Forderungen des Innenministers reagieren werden, dürfte sich bei den Haushaltsberatungen zeigen, die ab September ihren Lauf nehmen werden. Klar ist: Mit dem Thema kann man sich leicht die politischen Finger verbrennen - bei Vereinen, Eltern, Steuerzahlern. Dem CDU-Innenminister werden die Schwierigkeiten auch selbst bewusst sein: Das von ihm mitregierte Land Hessen laboriert derzeit selbst an einem Defizit von ca. 1,4 Milliarden Euro.