Stadträtin weist auf Ursachen hin

(Bruchköbel/pm/jgd) - In einer aktuellen Pressemitteilung teilt die Erste Stadträtin der Stadt Nidderau, Monika Sperzel, einige Informationen zum Haushaltsdefizit ihrer Stadt mit. Die Erläuterungen geben einen Einblick in die Finanzierungsprobleme, über welche die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis seit Jahren klagen - und auch für Bruchköbel gelten sehr ähnliche Rahmenbedingungen wie für das nahezu gleich große Nidderau. So schreibt Monika Sperzel über die "prekäre Finanzlage vieler Städte und Gemeinden", dass diese in erster Linie "strukturell bedingt" seien. Die Finanzprobleme würden in erster Linie durch immer mehr Gesetzesvorgaben verursacht, die den Kommunen keine Regelung zur Finanzierung gewähren. Als Beispiel dafür stehe die Umsetzung des durch Bundesgesetzgebung geforderten Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für U-3 Kinder. Die Kostensteigerungen seien in diesem Bereich leicht nachzuvollziehen. Es bleibe jedoch überwiegend den Städten und Gemeinden überlassen, die Mittel für den Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten bereit zu stellen. Fehlende Regeln zur Konnexität im Sinne eines "wer bestellt, bezahlt", und fehlende Regeln der kommunalen Beteiligung machten es möglich, dass Bund und Länder den Städten und Gemeinden in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übertragen haben, ohne den notwendigen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Damit hätten sie die strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen noch gefördert, so Sperzel.

Für Nidderau bedeuteten die Aufwendungen für die Betreuung der Kinder von 0 bis 10 Jahren eine finanzielle Deckungslücke in Höhe von 4,5 Mio. Euro pro Jahr. Von einer ähnlich hohen Summe ist auch in Bruchköbel die Rede. Eine derart hohe Lücke, so Sperzel, könne nicht durch Betreuungsgebühren der Eltern geschlossen werden, sondern müsse letztlich durch Steuern getragen werden. Dafür Schulden aufzunehmen, sei keine Option. "Schließlich haben ¾ der Nidderauer und Nidderauerinnen der Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung zugestimmt", so Sperzel. Die Zustimmung war in ganz Hessen ähnlich hoch. Eine echte Mehrbelastung für Städte- und Gemeinden ergebe sich darüber hinaus durch die Einführung der "Doppik". Um dies beurteilen zu können, müsse dieses System der neuen, nach Art moderner Kaufmannsregeln durchgeführten Buchführung zwingend verstanden werden. Besonders die Abschreibungen müssten verdient werden, diese betragen im Haushaltsjahr 2014 in Nidderau rund 2,7 Millionen Euro (in Bruchköbel: 2,2 Millionen). Als einzige Möglichkeit, diese verdienen zu können, bleibe den Kommunen aber, sie beim Steuerzahler abzuholen. Andere Einflussmöglichkeiten habe die öffentliche Hand nicht. In den Aufgabenbereichen Abfall-, Abwasser-, und Friedhofswesen seien kostendeckende Gebühren vorgegeben. Nur hier könnten die Abschreibungen "verdient" werden können, so die Stadträtin. Diese Gebühren seien aber nach den gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen zweckgebunden. Das bedeutet, sie stehen anderen Aufgabenbereichen nicht zur Deckung des Finanzbedarfs zur Verfügung.