Bruchköbeler Haushalt ist genehmigt

(Bruchköbel/jgd) - Die Hürde ist genommen: Der Bruchköbeler Haushalt für das laufende Jahr 2014 wurde von der Kreisbehörde genehmigt. Es wird mit einem Defizit von 3,6 Millionen Euro gerechnet - in diesem Betrag sind allerdings auch 2,2 Millionen Euro Abschreibungen auf städtischen Besitz enthalten. Diese Abschreibungen sind, im Amtsdeutsch gesprochen, "nicht kassenwirksam", verursachen also keine direkten Ausgaben. Buchhalterisch stellen sie den Wertverfall der städtischen Immobilien und Anlagen dar. Diesem Wertverfall muss die Stadt an anderer Stelle durch Investitionen und Renovierungen begegnen. Somit müssen im laufenden Jahr also "nur" rund 1,4 Millionen Euro an "echten" Ausgaben, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind, irgendwie verdaut werden. Es ist folglich nicht auszuschließen, dass im laufenden Jahr noch die eine oder andere Sparmaßnahme angestrengt wird. Als solche will die Politik zum Beispiel die vor einigen Monaten verhängte sechsmonatige Stellenwiederbesetzungssperre verstanden wissen.

Insgesamt rechnet der Stadtkämmerer bei städtischen Erträgen von rund 33,8 Millionen Euro mit Ausgaben von rund 37,5 Millionen, woraus sich das oben genannte Defizit erklärt. Einer der größten Posten bei den städtischen Ausgaben sind die Personalkosten, die alleine 10,7 Millionen Euro ausmachen, und deren Höhe in diesem Jahr "gedeckelt" worden ist - das heisst, die Personalkosten sollen in 2014 gegenüber dem Vorjahr möglichst nicht mehr ansteigen. Jedoch machen alleine die Personalkosten in der KiTa-Betreuung rund 40% der gesamten Personalkosten aus. Das sind wiederum von der höheren Politik gesetzlich verordnete Kosten. Es wird landauf, landab beklagt, dass die Städte und Gemeinden diese weder finanziell ausgleichen noch gar wirksam reduzieren können. Mögliche Personalkosten-Einsparungen, so überhaupt möglich, müssten dann also vor allem zu Lasten der allgemeinen Verwaltung gehen. Hieran erkennt man, dass kommunale Verwaltungen, also auch Bruchköbel, in den nächsten Jahren unter merklichen Druck kommen werden, zu rationalisieren. Denn von allen Defizit-Kommunen wird erwartet, dass diese bis 2018 ihrer Haushalte "konsolidieren", also das Verhältnis von jährlichen Ausgaben und Einnahmen ins Lot bringen. Zu erwarten ist also auch für Bruchköbel, dass Abgaben mittelfristig angehoben, Leistungen reduziert werden. Zwar vermied man heuer in Bruchköbel noch einmal ein weiteres Drehen an der Steuerschraube. Aber andererseits knobelt die Verwaltung bereits seit längerem an einer neuen Gebührenordnung für die Kindertagesstättenbetreuung. Und Einschnitte bei den Leistungen für Vereine und Verbände sind ebenfalls in der Diskussion.

Für Investitionen darf Bruchköbel im laufenden Jahr immerhin rund 1,7 Millionen an neuen Verbindlichkeiten aufnehmen - auch dies hat die Aufsichtsbehörde genehmigt, will aber die Rechnungen einzeln vorgelegt bekommen. Die gesamten Investitionen belaufen sich insgesamt sogar auf 2,5 Millionen, zu erwartende Zuschüsse reduzieren diesen Betrag dann aber wieder. Gleichzeitig sind Umschuldungen von ca. 1,4 Millionen Euro vorgesehen, hier geht es um die Verlängerung von Kreditlaufzeiten bei Nutzung derzeit sehr niedriger Zinsen. Die besonders zinsgünstigen Kassenkredite werden auf 30 Millionen gedeckelt. Die Stadtkämmerei hatte dafür eigentlich einen Bedarf von 31,4 Millionen errechnet - auch hieraus lässt sich erahnen, dass man in den letzten Monaten des Jahres wohl auf Kante nähen wird.