Wird der Kreis Steuererhöhungen verlangen? - Von Jürgen Dick

(Bruchköbel/jgd) - Stille herrschte in den letzten Wochen um den städtischen Haushalt für 2014, den Bürgermeister Maibach dem Main-Kinzig-Kreis vorgelegt hat. Man erinnert sich: Kurz vor der Bürgermeisterwahl im November hatte Maibach einen doppelten Haushalt für die Jahre 2014 und 2015 vorgelegt. Das war damals von Oppositionsparteien als Wahlmanöver kritisiert worden. Gleichwohl war Maibach seinerzeit ein spannendes Wagnis eingegangen. Denn der Haushalt hatte für die beiden kommenden Jahre Defizite von jeweils über 3 Millionen Euro ausgewiesen. Für 2015 hatte der Bürgermeister sogar eine mögliche, unpopuläre Schließung des Hallenbades in den Haushalt gesetzt, um 400.000 Euro Defizit einzusparen. Maibachs schonungslose Rechnung brachte die Politik in Zugzwang. Nach der Wahl verabredeten die Fraktionen zunächst, den doppelten Haushalt wieder aufzutrennen und zunächst nur über das Jahr 2014 zu befinden. Das hatte den angenehmen Nebeneffekt, dass man damit Diskussionen um das Hallenbad noch einmal um ein Jahr verschob. Im Frühjahr brachte dann eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP den Haushalt 2014 auf den Weg - wobei sich aber die FDP zusammen mit SPD und BBB gegen eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern sperrte. Zusätzlich beschloss das Parlament einige Sparmaßnahmen, zum Beispiel das Einfrieren des Stellenplanes, den Einsatz von Reinigungsfirmen in den KiTas, und Reduzierungen beim Stadtmarketing. Der große Wurf war aus diesen Maßnahmen aber nicht zu erwarten. Wie jetzt zu erfahren war, ist das geplante Defizit auch nach Einrechnung dieser Positionen sogar noch um 200.000 Euro angestiegen, von 3,4 auf 3,6 Millionen. Auch wenn man die Einsparungen auf einige 100.000 Euro hochrechnen will, so wirken sich inzwischen neue Veränderungen aus, die das gesamte Ergebnis dann doch wieder verschlechtern. So wird zum Beispiel ein Anstieg der an den Kreis zu zahlenden Umlagen um mehrere 100.000 Euro erwartet. Die zu leistende Wohnraumversorgung für Flüchtlinge wird um 70.000 Euro höher ausfallen. Hinzu sollen auch höhere Kosten für Fördermaßnahmen im KiTa-Bereich kommen.-

Erneut zeigt sich, dass die Kostenstruktur einer Kleinstadt wie Bruchköbel zu einem großen Teil „fremdbestimmt“ ist. In kaufmännischer Sprache ausgedrückt: Die Stadt sitzt auf sehr hohen Fixkosten, die einerseits von außen bestimmt werden, andererseits auch in der Ausgabenpolitik früherer Jahre begründet sind. Die städtischen Immobilien schlagen hierbei mit ihren Abschreibungsposten von über 2,2 Millionen Euro zu Buche. Die Personalkosten sind zu 40% durch KiTa-Kosten bestimmt, welche gesetzlich vorgeschrieben sind. Und Posten wie Versorgungsaufwendungen oder Umlagezahlungen an den Kreis können die Kommunen kaum wirksam verändern. Über diese Zustände soll nun auch in der Dienstversammlung der Bürgermeister des Main-Kinzig-Kreises Unmut laut geworden sein. Nahezu jede Gemeinde und Stadt im Kreis schaffe es nicht mehr, ihre Defizite auszugleichen. Die Kommunen haben kaum Werkzeuge zur Hand, um das zu ändern, so wird geklagt. Würde Bruchköbel zum Beispiel auch nur eine Million Euro durch Verknappung des Personals einsparen wollen, dann müsste man mindestens 20 Mitarbeiter entlassen. Aber schon jetzt erscheint die Bruchköbeler Personalsituation „auf Kante genäht“. Das zeigt ein Vergleich mit der gleich großen und ähnlich strukturierten Stadt Nidderau. Bruchköbel kommt bereits jetzt mit rund 1 Million weniger Personalkosten aus (Nidderau: 11,8 Millionen, Bruchköbel: 10,7 Millionen – beide Zahlen entstammen den Haushaltsentwürfen 2014 der beiden Nachbarstädte). Nicht zuletzt deswegen hatte der jüngste Beschluss des Bruchköbeler Parlamentes, zwei gekündigte Stellen im Rathaus nicht wiederzubesetzen, dort Empörung hervorgerufen. Er war als willkürlicher Akt der Politik empfunden worden.-

Nun warten Rathaus und Politik gespannt auf die Genehmigung des Haushaltes durch den Main-Kinzig-Kreis. Diese erscheint durchaus noch nicht sicher. Zunächst wegen des Defizites selbst. Aber der Kreis könnte darüber hinaus auch, wie in den Vorjahren, auf einer erneuten Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern bestehen.