Parlament verweigert sich
(Bruchköbel/jgd) – Seitdem die Stadtverordnetenversammlung dem Bürgermeister im vergangenen Februar einen Stellen-Neubesetzungsstopp verordnet hat, ist es für den Bürgermeister nicht mehr so einfach möglich, bestehende Stellen neu zu besetzen. Das zeigte sich bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten. In der Verwaltung scheiden zwei Mitarbeiter aus, für die nach Mitteilung des Bürgermeisters innerhalb der Verwaltung kein unmittelbarer Ersatz vorhanden ist. Zum einen geht es um eine Stelle in der Geschäftsbuchhaltung, deren Aufgabenbereich die Buchung von Eingangs- und Ausgangsrechnungen umfasst. Hier besteht das Risiko, dass absehbar die Bearbeitung ein- und ausgehender Rechnungen nicht mehr gewährleistet sein könnte. Die zweite Stelle betrifft das Friedhofs- und Gewerbeamt. Zum Aufgabengebiet gehört u.a die Bearbeitung von Anträgen und die Erstellung von Gebührenbescheiden. Der Verwaltungs-Chef legte den Stadtverordneten einen Antrag auf eine „Ausnahmegenehmigung“ vor, um die beiden Stellen neu besetzen zu können. Für die Gegner des Antrages warf sich erwartungsgemäß Sylvia Braun (FDP) ins Zeug.
Die FDP hatte den ursprünglichen Antrag auf Stellensperre eingebracht. Der Bürgermeister müsse zunächst einmal prüfen, ob er die Stellen „mit anderen Mitteln“ besetzen könne. Das sei, so Braun, „unser Hintergedanke“ beim damaligen Stellensperren-Antrag gewesen. Der Bürgermeister müsse überhaupt erst einmal „interne Besetzungen transparent machen“. Schließlich gehe es um „Konsolidierung“ des Haushaltes, und deshalb sei die FDP „enttäuscht“, dass so schnell ein solcher Antrag auf die Tagesordnung gekommen sei. Auch Bürgermeister Maibachs Hinweis darauf, dass es sich ja keinesfalls um neue Stellen, sondern um wieder zu besetzende, bestehende Stellen handelt, fruchtete nicht: Die Neubesetzungen wurden mit einer Mehrheit aus SPD, BBB, FDP und einiger grüner Abgeordneter abgelehnt.
In weiteren Anträgen der Stadtverwaltung kamen die beabsichtigten Erschließungen der Neubaugebiete „Bindwiesen“ und „Niederwiesen“ am Kirleweg zur Abstimmung. Deren Details werden nun zunächst in der Sitzung des Bauausschusses am 20. Mai weiterberaten (weiterer Bericht zur Sitzung folgt).
Unfair
Kommentar von Jürgen Dick
Der Bürgermeister will zwei Stellen wiederbesetzen, wegen Kündigungen. Das Parlament aber verweigert ihm dies. Ein alltäglicher Vorgang? Mitnichten. Das Parlament (genauer: eine Mehrheit aus SPD, BBB, FDP und einigen Grünen) benutzte diesen Vorgang, um die Muskeln spielen zu lassen. Das erscheint willkürlich. Der Bürgermeister hat dem Parlament den Personalbedarf transparent gemacht. Es geht bei den Stellen um Aufgaben, die wichtig sind: für die Einnahmen der Stadt und für den Service gegenüber dem Bürger. Trotzdem wollte die Opposition das Thema noch nicht einmal im Ausschuss näher beraten, sondern stimmte das Ansinnen Maibachs einfach nieder. Die Wortwahl der FDP-Sprecherin Sylvia Braun, es gehe um „Konsolidierung“ und „Transparenz“, verkommt vor diesem Hintergrund zu bloßer Phraseologie. Sogar BBB-Sprecher Alexander Rabold, sonst einer politischen Maibach-Freundschaft ganz und gar unverdächtig, räumte in derselben Sitzung ein, dass die allgemeine Verwaltung personell „nicht üppig bestückt“ sei – was, nebenbei, ja überhaupt die Frage aufwirft, warum man der städtischen Verwaltung im Februar dann eigentlich guten Gewissens eine Stellensperre aufgedrückt hat. Auch war diese im Rahmen der Beratungen um den Haushalt 2014 erfolgt – welcher aber noch gar nicht genehmigt ist. Wenigstens die Fairness hätte geboten, dass man Maibach die beiden Stellen wiederbesetzen lässt. Zusätzliche Ausgaben entstehen dadurch nicht. Ein solcher Auftakt aber, zu den sogenannten „Strukturverhandlungen“ zum Haushalt, welche die Fraktionen mit dem Rathaus-Chef zu führen gedenken, lässt wenig Gutes erwarten über den Umgang der Politik mit ihrer eigenen Verwaltung.
Zu diesem Artikel setzte es posthum einen scharfen Leserbrief der beiden Bruchköbeler Fraktionsführer von SPD und BBB:
"Die krampfhaft einseitige Berichterstattung Jürgen Dicks in kommunalpolitischen Angelegenheiten der Stadt Bruchköbel nimmt langsam groteske Züge an. Ein Skandal aber ist es, wenn er sich als Redakteur einer Zeitung in seinem Kommentar herausnimmt, die Wahrheit in ihr Gegenteil zu verfälschen und dabei Unwahrheiten zu verbreiten. Zur Ablehnung von Ausnahmen für die gerade im Februar mit den Stimmen von allen Fraktionen verabschiedete Stellenbesetzungssperre schreibt Herr Dick: "Trotzdem wollte die Opposition das Thema noch nicht einmal im Ausschuss mehr beraten, sondern stimmte das Ansinnen Maibachs einfach nieder." Die Wahrheit ist, dass die BBB-Fraktion den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss überhaupt erst gestellt hatte und dieser Antrag von den Oppositionsfraktionen SPD und FDP mitgetragen wurde. Es waren die Fraktionen von CDU und Grünen, die den Antrag abgelehnt hatten und es damit unmöglich gemacht haben, dass der Bürgermeister seine dürftig begründete Vorlage im Ausschuss zur Überzeugung auch der Opposition hätte näher erläutern können. Sinn der Stellenbesetzungssperre, die immer nur bestehende und niemals neu zu schaffenden Stellen betrifft, ist es nämlich, dass der Bürgermeister bei Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunächst einmal in der Verwaltungsorganisation alle Möglichkeiten ausschöpft, um durch Aufgabenkritik und organisatorische Änderungen diese Stellen ganz oder teilweise zumindest vorübergehend einzusparen. Dass dies geschehen und praktisch undurchführbar ist, wäre vom Bürgermeister darzulegen gewesen. Dann hätten die Oppositionsfraktionen seiner Vorlage auch zugestimmt. Andernfalls war die Vorlage abzulehnen; denn die Stellenbesetzungssperre dient nicht etwa einer Gängelung des Bürgermeisters oder der Verwaltung, sondern sie ist der leider erforderlich geworden, weil der Bruchköbeler Haushalt dauerhaft mehr Ausgaben tätigt, als er Einnahmen erzielt - dies insbesondere im Bereich der laufenden Verwaltung wie den Personalkosten. Die Ablehnung der Wiederbesetzung von Stellen ist deshalb nicht "unfair" gegenüber dem Bürgermeister, wie der Kommentator meinte; unfair ist der leichtfertige Beschluss von Ausgaben, die von den Einnahmen nicht gedeckt werden und von künftigen Generationen bezahlt werden müssen. Abschließend sei noch angemerkt, dass das Instrument Stellenbesetzungssperre vom CDU-geführten hessischen Innenministerium für defizitäre Kommunen wie Bruchköbel ausdrücklich empfohlen wird."
Patrick Baier. stv. Fraktionsvorsitzender SPD
Alexander Rabold, Fraktionsvorsitzender BBB
Antwort des Getadelten:
Der oben kritisierte Autor räumt zähneknirschend ein, dass er sich in seinem Kommentar bei Verwendung der Bezeichnung „Opposition“ geirrt hat. Herr Baier und Herr Rabold stellen das in ihrem Schreiben berechtigt richtig. Keinesfalls bestand des Schreibers Absicht aber darin, „die Wahrheit in ihr Gegenteil zu verfälschen“ oder „Unwahrheiten zu verbreiten“, wie die beiden ungnädigen Kritiker meinen. Die martialische Ausdrucksweise gegenüber einer freien Meinungsäußerung lässt ahnen, dass der Kommentar einen wunden Punkt getroffen haben muss. Es ist durchaus erlaubt, die Ablehnung der Ersatzeinstellungen als unfair zu bezeichnen, wie in meinem Kommentar zu lesen. Dies zumal, wenn diese Ablehnung ohne genauere Kenntnis der Personalsituation durchgesetzt wird – was die beiden Führer ihrer Fraktionen ja auch eingestehen. Der Bürgermeister, den man offenbar durch die Zurückweisung seines Antrags irgendwie „erziehen“ will, ist dabei nicht der Leidtragende. Es werden sich ab jetzt vielmehr die Mitarbeiter in Rathaus und Bauhof bei jeder Kündigung und jedem Sterbefall eines Kollegen die bange Frage stellen dürfen, ob ihnen ihre gewählte Volksvertretung nun wieder einmal das Arbeitspensum heraufsetzt. Die Tatsache, dass ein derart mechanistischer Umgang mit arbeitenden Menschen in Bruchköbel auch durch die Arbeitnehmerpartei SPD mitgetragen wird, bildet dabei immerhin eine interessante Fußnote.
Jürgen Dick
Die FDP hatte den ursprünglichen Antrag auf Stellensperre eingebracht. Der Bürgermeister müsse zunächst einmal prüfen, ob er die Stellen „mit anderen Mitteln“ besetzen könne. Das sei, so Braun, „unser Hintergedanke“ beim damaligen Stellensperren-Antrag gewesen. Der Bürgermeister müsse überhaupt erst einmal „interne Besetzungen transparent machen“. Schließlich gehe es um „Konsolidierung“ des Haushaltes, und deshalb sei die FDP „enttäuscht“, dass so schnell ein solcher Antrag auf die Tagesordnung gekommen sei. Auch Bürgermeister Maibachs Hinweis darauf, dass es sich ja keinesfalls um neue Stellen, sondern um wieder zu besetzende, bestehende Stellen handelt, fruchtete nicht: Die Neubesetzungen wurden mit einer Mehrheit aus SPD, BBB, FDP und einiger grüner Abgeordneter abgelehnt.
In weiteren Anträgen der Stadtverwaltung kamen die beabsichtigten Erschließungen der Neubaugebiete „Bindwiesen“ und „Niederwiesen“ am Kirleweg zur Abstimmung. Deren Details werden nun zunächst in der Sitzung des Bauausschusses am 20. Mai weiterberaten (weiterer Bericht zur Sitzung folgt).
Unfair
Kommentar von Jürgen Dick
Der Bürgermeister will zwei Stellen wiederbesetzen, wegen Kündigungen. Das Parlament aber verweigert ihm dies. Ein alltäglicher Vorgang? Mitnichten. Das Parlament (genauer: eine Mehrheit aus SPD, BBB, FDP und einigen Grünen) benutzte diesen Vorgang, um die Muskeln spielen zu lassen. Das erscheint willkürlich. Der Bürgermeister hat dem Parlament den Personalbedarf transparent gemacht. Es geht bei den Stellen um Aufgaben, die wichtig sind: für die Einnahmen der Stadt und für den Service gegenüber dem Bürger. Trotzdem wollte die Opposition das Thema noch nicht einmal im Ausschuss näher beraten, sondern stimmte das Ansinnen Maibachs einfach nieder. Die Wortwahl der FDP-Sprecherin Sylvia Braun, es gehe um „Konsolidierung“ und „Transparenz“, verkommt vor diesem Hintergrund zu bloßer Phraseologie. Sogar BBB-Sprecher Alexander Rabold, sonst einer politischen Maibach-Freundschaft ganz und gar unverdächtig, räumte in derselben Sitzung ein, dass die allgemeine Verwaltung personell „nicht üppig bestückt“ sei – was, nebenbei, ja überhaupt die Frage aufwirft, warum man der städtischen Verwaltung im Februar dann eigentlich guten Gewissens eine Stellensperre aufgedrückt hat. Auch war diese im Rahmen der Beratungen um den Haushalt 2014 erfolgt – welcher aber noch gar nicht genehmigt ist. Wenigstens die Fairness hätte geboten, dass man Maibach die beiden Stellen wiederbesetzen lässt. Zusätzliche Ausgaben entstehen dadurch nicht. Ein solcher Auftakt aber, zu den sogenannten „Strukturverhandlungen“ zum Haushalt, welche die Fraktionen mit dem Rathaus-Chef zu führen gedenken, lässt wenig Gutes erwarten über den Umgang der Politik mit ihrer eigenen Verwaltung.
Zu diesem Artikel setzte es posthum einen scharfen Leserbrief der beiden Bruchköbeler Fraktionsführer von SPD und BBB:
"Die krampfhaft einseitige Berichterstattung Jürgen Dicks in kommunalpolitischen Angelegenheiten der Stadt Bruchköbel nimmt langsam groteske Züge an. Ein Skandal aber ist es, wenn er sich als Redakteur einer Zeitung in seinem Kommentar herausnimmt, die Wahrheit in ihr Gegenteil zu verfälschen und dabei Unwahrheiten zu verbreiten. Zur Ablehnung von Ausnahmen für die gerade im Februar mit den Stimmen von allen Fraktionen verabschiedete Stellenbesetzungssperre schreibt Herr Dick: "Trotzdem wollte die Opposition das Thema noch nicht einmal im Ausschuss mehr beraten, sondern stimmte das Ansinnen Maibachs einfach nieder." Die Wahrheit ist, dass die BBB-Fraktion den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss überhaupt erst gestellt hatte und dieser Antrag von den Oppositionsfraktionen SPD und FDP mitgetragen wurde. Es waren die Fraktionen von CDU und Grünen, die den Antrag abgelehnt hatten und es damit unmöglich gemacht haben, dass der Bürgermeister seine dürftig begründete Vorlage im Ausschuss zur Überzeugung auch der Opposition hätte näher erläutern können. Sinn der Stellenbesetzungssperre, die immer nur bestehende und niemals neu zu schaffenden Stellen betrifft, ist es nämlich, dass der Bürgermeister bei Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunächst einmal in der Verwaltungsorganisation alle Möglichkeiten ausschöpft, um durch Aufgabenkritik und organisatorische Änderungen diese Stellen ganz oder teilweise zumindest vorübergehend einzusparen. Dass dies geschehen und praktisch undurchführbar ist, wäre vom Bürgermeister darzulegen gewesen. Dann hätten die Oppositionsfraktionen seiner Vorlage auch zugestimmt. Andernfalls war die Vorlage abzulehnen; denn die Stellenbesetzungssperre dient nicht etwa einer Gängelung des Bürgermeisters oder der Verwaltung, sondern sie ist der leider erforderlich geworden, weil der Bruchköbeler Haushalt dauerhaft mehr Ausgaben tätigt, als er Einnahmen erzielt - dies insbesondere im Bereich der laufenden Verwaltung wie den Personalkosten. Die Ablehnung der Wiederbesetzung von Stellen ist deshalb nicht "unfair" gegenüber dem Bürgermeister, wie der Kommentator meinte; unfair ist der leichtfertige Beschluss von Ausgaben, die von den Einnahmen nicht gedeckt werden und von künftigen Generationen bezahlt werden müssen. Abschließend sei noch angemerkt, dass das Instrument Stellenbesetzungssperre vom CDU-geführten hessischen Innenministerium für defizitäre Kommunen wie Bruchköbel ausdrücklich empfohlen wird."
Patrick Baier. stv. Fraktionsvorsitzender SPD
Alexander Rabold, Fraktionsvorsitzender BBB
Antwort des Getadelten:
Der oben kritisierte Autor räumt zähneknirschend ein, dass er sich in seinem Kommentar bei Verwendung der Bezeichnung „Opposition“ geirrt hat. Herr Baier und Herr Rabold stellen das in ihrem Schreiben berechtigt richtig. Keinesfalls bestand des Schreibers Absicht aber darin, „die Wahrheit in ihr Gegenteil zu verfälschen“ oder „Unwahrheiten zu verbreiten“, wie die beiden ungnädigen Kritiker meinen. Die martialische Ausdrucksweise gegenüber einer freien Meinungsäußerung lässt ahnen, dass der Kommentar einen wunden Punkt getroffen haben muss. Es ist durchaus erlaubt, die Ablehnung der Ersatzeinstellungen als unfair zu bezeichnen, wie in meinem Kommentar zu lesen. Dies zumal, wenn diese Ablehnung ohne genauere Kenntnis der Personalsituation durchgesetzt wird – was die beiden Führer ihrer Fraktionen ja auch eingestehen. Der Bürgermeister, den man offenbar durch die Zurückweisung seines Antrags irgendwie „erziehen“ will, ist dabei nicht der Leidtragende. Es werden sich ab jetzt vielmehr die Mitarbeiter in Rathaus und Bauhof bei jeder Kündigung und jedem Sterbefall eines Kollegen die bange Frage stellen dürfen, ob ihnen ihre gewählte Volksvertretung nun wieder einmal das Arbeitspensum heraufsetzt. Die Tatsache, dass ein derart mechanistischer Umgang mit arbeitenden Menschen in Bruchköbel auch durch die Arbeitnehmerpartei SPD mitgetragen wird, bildet dabei immerhin eine interessante Fußnote.
Jürgen Dick
kewelforever - 2014/05/08 04:01
