(Bruchköbel/jgd) - Die Stadtverordneten befassten sich letzte Woche mit vier Anträgen aus den Fraktionen. Einem Antrag der CDU zur Integration der Vergabe des Jugendförderpreises in die jährliche Ehrung der Sportler wurde zugestimmt. Drei Anträge des BBB führten zu Diskussionen.

So wollte der BBB mit einem Antrag eine bessere Vermarktung städtischer Gewerbeflächen erreichen. In den Tagen vor der Sitzung war dieser bereits im Facebook-"Forum Bruchköbel" kontrovers diskutiert worden. So wurde etwa die im Antrag geforderte "monatliche Berichterstattung" an den Finanzausschuss als nicht realistisch kritisiert, denn der tagte in 2014 bisher erst einmal. Am Tag vor der Sitzung wurde dann eilig ein Änderungsantrag eingereicht, diesmal unterzeichnet von allen Fraktionen. Darin wird nun plötzlich ein anderer Ausschuss, derjenige für Stadtentwicklung, als zuständig genannt. Der Magistrat, so heisst es jetzt, müsse dem Ausschuss Anfragen möglicher Grundstückskäufer jeweils vorlegen, und zwar mit einer Empfehlung, wie zu verfahren sei. Der Ausschuss könne daraufhin "eine andere Verfahrenweise beschließen" oder den Magistrat beauftragen, eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung zu geben, zum Beispiel zum Abschluss konkreter Kaufverträge. Somit will der neue Antrag den Ausschuss des Parlamentes gegenüber dem geschäftsführenden Magistrat weisungsbefugt machen. Das wiederum könnte nach Recherchen des BK rechtlich fragwürdig sein. Die Hessische Gemeindeordnung nennt eine lange Liste von Ausnahmen für derartige Übertragungen an Ausschüsse, aus der leicht zu erkennen ist, dass der Gesetzgeber hierbei den Schutz städtischer Finanz- und Vermögensfragen im Blick hat. Derartige Entscheidungen sollen Parlamente nicht ohne Weiteres einem Ausschuss übertragen. Die Parteifraktionen stimmten dem offenbar mit heißer Nadel gestrickten Antrag einstimmig zu. Gleichwohl dürfte noch nicht das letzte Wort darüber gesprochen sein.

Weiterhin kam ein weiterer, zwei Jahre alter Antrag des BBB auf den Tisch. Hier fordert der BBB vom Magistrat, den Stadtverordneten "kurzfristig" ein Konzept für die Neuansiedlung von Ärzten vorzulegen. Bürgermeister Maibach wies darauf hin, dass er inzwischen einen Ärzte-Arbeitskreis veranstaltet habe. Seit der Vorlage des Antrages hätten sich sechs neue Ärzte angesiedelt. Es stehe nun auch fest, dass der Notdienst in Bruchköbel stationiert bleiben werde. Und die Kassenärztliche Vereinigung habe inzwischen bestätigt, dass die ärztliche Versorgung Bruchköbels im Vergleich mit anderen Kommunen gut sei. Alleine die Ansiedelung eines Augenarztes wäre wieder wünschenswert. Patricia Bürgstein (Grüne) ergänzte, dass der BBB-Antrag keinen wirklichen Arbeitsauftrag enthalte. In der Abstimmung kam dann keine Mehrheit dafür zustande.

Ein weiterer Antrag des BBB wollte den Magistrat beauftragen, für die Wartung der städtischen Heizungen "einen zentralen Wartungsvertrag abzuschließen". Der Bürgermeister kommentierte dazu, dass ein solcher zentraler Wartungsvertrag die Stadt ab sofort mit einem hohen Fixkostenbetrag belasten würde, der im Haushalt nicht vorgesehen sei. Die Heizungen würden einzeln gewartet, wobei je Wartung etwa 200 Euro anfallen. Komme es zu einer Reparatur, werde ebenfalls automatisch eine Wartung durchgeführt. Insoweit werde nach kostengünstigen Regeln verfahren, und es kämen dabei Bruchköbeler Unternehmen zum Zuge. Einen Gesamtwartungsvertrag müsse man dagegen überregional ausschreiben. Auf Antrag des SPD-Sprechers Baier wurde die BBB-Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss verbracht.