Was macht eigentlich die Bruchköbeler Politik?
Das Neue "Wir-Gefühl" - Von Jürgen Dick
(Bruchköbel/jgd) - Die Verwaltung ist weiterhin damit beschäftigt, die Sparbeschlüsse des Stadtparlamentes in den Haushalt einzuarbeiten. Wie hoch die erhofften Einsparungen in Euro und Cent tatsächlich ausfallen, aus den von der Politik eingebrachten Sparbeschlüssen, steht noch nicht fest. Probleme könnte es bei dem vom Parlament verlangten Limit des Kassenkreditvolumens geben. Die Parteien im Parlament wollen der Verwaltung damit eine Art Begrenzung ihres "Überziehungskredits" verordnen. Sie wollen die Verwaltung also quasi dazu erziehen, die Verbindlichkeiten zu begrenzen.
Doch wenn der derzeitige Kreditrahmen von 27 Millionen Euro noch nicht einmal mehr zeitweise überschritten werden soll, dann hätte das Parlament auch die zugrundeliegenden Ursachen beschneiden müssen. Die Verwaltung hat nämlich Ausgabenverpflichtungen, die sie nicht so einfach aussetzen kann. Diese bestehen u.a. in Kosten für Projekte, die ja gemäß der Wünsche der Stadtverordneten durchgeführt werden müssen.
Der Bürgermeister könnte nun zweierlei tun, um die Kassenkredite herunterzubekommen. Erstens: Er könnte einfach eine Summe von z.B. 5 oder 10 Millionen Euro aus dem Kassenkreditvolumen entfernen und in einen regulären Bankkredit umwandeln. Das würde aber sofort zu einer deutlichen Erhöhung von Zinszahlungen führen. Denn statt derzeit weniger als 1% Kassenkreditzinsen, stehen dann Marktzinsen von 3% an - der Haushalt und damit der Steuerzahler würden sogleich für mehrere 100.000 Euro zusätzlich im Jahr aufzukommen haben. Nicht von ungefähr ist die Nutzung von Kassenkrediten statt teurer Bankkredite zu einer vom Gesetzgeber stillschweigend tolerierten Mode geworden - selbst größere Städte wie z.B. Kassel setzen ganz bewusst auf dieses Instrument der Finanzierung, eben wegen der deutlich niedrigeren Zinsen.
Zweitens könnte der Bürgermeister Personal entlassen und/oder Projekte und Investitionen stoppen, die aber eigentlich von den Parteien im Parlament selbst beschlossen worden sind. Beides würde am Ende wohl nur in wenige, tatsächlich umsetzbare Maßnahmen führen. Weder kann sich die Verwaltung eine Massenentlassung leisten (ihr Personal besteht fast zur Hälfte aus KiTa-Betreuung), noch erscheint sinnvoll, Maßnahmen wie etwa die neue Kirlebrücke immer weiter auf die lange Bank zu schieben. Vermutlich wird es also dazu kommen, dass der Bürgermeister demnächst, bei Erreichen der Kassenkreditgrenze, vom Parlament Einzelgenehmigungen verlangen wird. Die Politik wird dann Farbe bekennen müssen, ob sie die Projekte, die sie einst beschloss, wirklich haben will. Oder ob sie diese, trotz derzeit sehr niedriger Zinsen, in die Zukunft verschieben will. Betrachtet man die Liste der nötigen Investitionen für 2014 und später, so lassen sich darin jedenfalls keine Luxusprojekte finden - Verschiebungen, nur um die Kassenkreditlinie nicht zu reißen, wären vor diesem Hintergrund also letztlich nur ein Spiel auf Zeit. Straßen, Kanäle, Gehwege wollen eben irgendwann saniert sein.
Im Hintergrund arbeitet derweil vor allem die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach mit emsiger Akribie daran, die Parteien unter einem Hut zu halten. Das gelingt ihr bewundernswert gut. Mit dem bis noch vor kurzem mit der CDU verfehdeten BBB scheint es inzwischen wieder einen Gesprächsfaden zu geben. Mit den Grünen und der FDP wiederum ist es Lauterbach gelungen, den Haushalt zu verabschieden - wenn auch noch ein durchaus ungewisser Weg bis zur Genehmigung durch den Main-Kinzig-Kreis zu gehen ist. Unter den Parteien scheint sich jedenfalls ein gewisses "Wir-alle-gemeinsam"-Gefühl breit gemacht zu haben. Das Instrument des neuen Zusammenhalts ist die vom Bürgermeister eingesetzte "Lenkungsgruppe" zur Stadtentwicklung. Einzelmeinungen der Parteien dringen von dort schon seit einiger Zeit nicht mehr nach draußen - allerdings auch keine greifbaren Entscheidungen. Und offenbar ist für die Beratungen des Haushaltes 2015 Ähnliches geplant. Dann nämlich soll es zu "Strukturverhandlungen" am runden Tisch (und vermutlich hinter verschlossener Tür) kommen. Zu einem ersten Treffen hat der Bürgermeister bereits eingeladen.
(Bruchköbel/jgd) - Die Verwaltung ist weiterhin damit beschäftigt, die Sparbeschlüsse des Stadtparlamentes in den Haushalt einzuarbeiten. Wie hoch die erhofften Einsparungen in Euro und Cent tatsächlich ausfallen, aus den von der Politik eingebrachten Sparbeschlüssen, steht noch nicht fest. Probleme könnte es bei dem vom Parlament verlangten Limit des Kassenkreditvolumens geben. Die Parteien im Parlament wollen der Verwaltung damit eine Art Begrenzung ihres "Überziehungskredits" verordnen. Sie wollen die Verwaltung also quasi dazu erziehen, die Verbindlichkeiten zu begrenzen.
Doch wenn der derzeitige Kreditrahmen von 27 Millionen Euro noch nicht einmal mehr zeitweise überschritten werden soll, dann hätte das Parlament auch die zugrundeliegenden Ursachen beschneiden müssen. Die Verwaltung hat nämlich Ausgabenverpflichtungen, die sie nicht so einfach aussetzen kann. Diese bestehen u.a. in Kosten für Projekte, die ja gemäß der Wünsche der Stadtverordneten durchgeführt werden müssen.
Der Bürgermeister könnte nun zweierlei tun, um die Kassenkredite herunterzubekommen. Erstens: Er könnte einfach eine Summe von z.B. 5 oder 10 Millionen Euro aus dem Kassenkreditvolumen entfernen und in einen regulären Bankkredit umwandeln. Das würde aber sofort zu einer deutlichen Erhöhung von Zinszahlungen führen. Denn statt derzeit weniger als 1% Kassenkreditzinsen, stehen dann Marktzinsen von 3% an - der Haushalt und damit der Steuerzahler würden sogleich für mehrere 100.000 Euro zusätzlich im Jahr aufzukommen haben. Nicht von ungefähr ist die Nutzung von Kassenkrediten statt teurer Bankkredite zu einer vom Gesetzgeber stillschweigend tolerierten Mode geworden - selbst größere Städte wie z.B. Kassel setzen ganz bewusst auf dieses Instrument der Finanzierung, eben wegen der deutlich niedrigeren Zinsen.
Zweitens könnte der Bürgermeister Personal entlassen und/oder Projekte und Investitionen stoppen, die aber eigentlich von den Parteien im Parlament selbst beschlossen worden sind. Beides würde am Ende wohl nur in wenige, tatsächlich umsetzbare Maßnahmen führen. Weder kann sich die Verwaltung eine Massenentlassung leisten (ihr Personal besteht fast zur Hälfte aus KiTa-Betreuung), noch erscheint sinnvoll, Maßnahmen wie etwa die neue Kirlebrücke immer weiter auf die lange Bank zu schieben. Vermutlich wird es also dazu kommen, dass der Bürgermeister demnächst, bei Erreichen der Kassenkreditgrenze, vom Parlament Einzelgenehmigungen verlangen wird. Die Politik wird dann Farbe bekennen müssen, ob sie die Projekte, die sie einst beschloss, wirklich haben will. Oder ob sie diese, trotz derzeit sehr niedriger Zinsen, in die Zukunft verschieben will. Betrachtet man die Liste der nötigen Investitionen für 2014 und später, so lassen sich darin jedenfalls keine Luxusprojekte finden - Verschiebungen, nur um die Kassenkreditlinie nicht zu reißen, wären vor diesem Hintergrund also letztlich nur ein Spiel auf Zeit. Straßen, Kanäle, Gehwege wollen eben irgendwann saniert sein.
Im Hintergrund arbeitet derweil vor allem die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach mit emsiger Akribie daran, die Parteien unter einem Hut zu halten. Das gelingt ihr bewundernswert gut. Mit dem bis noch vor kurzem mit der CDU verfehdeten BBB scheint es inzwischen wieder einen Gesprächsfaden zu geben. Mit den Grünen und der FDP wiederum ist es Lauterbach gelungen, den Haushalt zu verabschieden - wenn auch noch ein durchaus ungewisser Weg bis zur Genehmigung durch den Main-Kinzig-Kreis zu gehen ist. Unter den Parteien scheint sich jedenfalls ein gewisses "Wir-alle-gemeinsam"-Gefühl breit gemacht zu haben. Das Instrument des neuen Zusammenhalts ist die vom Bürgermeister eingesetzte "Lenkungsgruppe" zur Stadtentwicklung. Einzelmeinungen der Parteien dringen von dort schon seit einiger Zeit nicht mehr nach draußen - allerdings auch keine greifbaren Entscheidungen. Und offenbar ist für die Beratungen des Haushaltes 2015 Ähnliches geplant. Dann nämlich soll es zu "Strukturverhandlungen" am runden Tisch (und vermutlich hinter verschlossener Tür) kommen. Zu einem ersten Treffen hat der Bürgermeister bereits eingeladen.
kewelforever - 2014/04/20 08:01
