Und weitere Themen aus dem Parlamentsausschuss

(Bruchköbel/jgd) - Unter neuer Leitung des FDP-Mannes Dr. Volker Wingefeld tagte der Haupt- und Finanzauschuss des städtischen Parlamentes. Es ging diesmal um einige Anträge, die aus dem Parlament heraus zur näheren Beratung und Klärung in den Ausschuss verwiesen worden waren. Der Ausschuss hat diese zu klären und gibt sie mit Abstimmungsempfehlungen an das Parlament zurück. Unter den Anträgen war etwa eine neue Benutzungs- und Entgeltsatzung für die städtischen Mehrzweckhallen und Bürgerhäuser. Zu diesem Thema konnte zwar noch kein Beschluss gefasst werden, es dürfte aber für Vereine und überhaupt für Nutzer der genannten Einrichtungen interessant werden. Es wird zu Neufestsetzungen der "Hallenmieten" kommen, die sich je nach dem Nutzungszweck unterscheiden werden. Im Rahmen der Bemühungen um Haushaltskonsolidierung wurden nämlich auch die Entgelte für die Benutzung der Mehrzweckhallen und Bürgerhäuser analysiert und somit eine neue Benutzungs- und Entgeltregelung erarbeitet, die in die Richtung einer Kostendeckung führen soll. Den Satzungsentwurf der Bruchköbeler Verwaltung hat der hessische Städte- und Gemeindebund inzwischen geprüft, und nötige Anpassungen wurden darin von der Verwaltung vorgenommen. Einerseits werden darin die allgemeinen Regeln für die Nutzung der Häuser formuliert. Weiterhin werden für die Nutzung neue Entgelttabellen vorgelegt - so soll etwa gemäß dem derzeitigen Entwurf die Nutzung einer Mehrzweckhalle oder des Bürgerhaussaales 500 Euro pro Tag kosten, Vereine zahlen für Veranstaltungen kommerzieller Natur weniger (350 Euro). Bei den Entgelten unterscheidet die Vorlage zwischen den allgemein gültigen Gebühren und geringeren Gebühren für "kommerzielle Vereinsveranstaltungen", in der Regel also solchen, bei denen Eintritte erhoben werden. Für "normale" Vereinsveranstaltungen ohne kommerziellen Umsatz soll die Benutzung hingegen frei bleiben, ebenso für die Nutzung durch politische Parteien. Wahrscheinlich wird das Thema bei der nächsten Ausschußsitzung abgehandelt und dann im Herbst von den Stadtverordneten verabschiedet werden.

Eine von der FDP gewünschte Änderung der Öffnungszeiten bei Rathaus und Wertstoffhof verbleibt ebenfalls zur weiteren Klärung im Ausschuss. Bürgermeister Maibach zeigte sich nicht recht überzeugt, ob Änderungen beim Wertstoffhof überhaupt gewünscht sind, und berichtete auch noch kurz über notwendige Klärungen mit dem Personalrat der Stadt. Ein anderer FDP-Antrag zur Einrichtung eines "Bürgerhaushaltes" fand dagegen allseits Zustimmung. Das Thema ist derzeit populär: Bürger sollen Vorschläge zum Haushalt einreichen dürfen. Wahrscheinlich werden sich auch in der Stadtverordnetenversammlung alle Parteien dafür aussprechen.

Ein ursprünglicher BBB-Antrag zur Nutzung des Bundesfreiwilligendienstes, inzwischen ergänzt um Ideen aus CDU und FDP, wird wahrscheinlich in einen interfraktionellen Antrag verwandelt werden, dem alle zustimmen werden. Dabei geht es darum, Freiwilligenstellen gemäß dem Programm der Bundesregierung für die Arbeit bei den Feuerwehren, den sozialen Diensten, Bärensee, Bauhof usw. einzurichten. Im Kern ist das vergleichbar mit der früheren Rekrutierung von Zivildienstleistenden, die nach dem Wegfall der Wehrpflicht nicht mehr zu haben sind.

Ein BBB-Antrag zur "Live-Übertragung der Stadtverordnetensitzung" verblieb wiederum zur weiteren Beratung im Ausschuss. Einerseits sind die Kosten dafür nicht geklärt. Andererseits gibt es auch Einwände, dass Persönlichkeitsrechte einzelner Stadtverordneter und auch anderer Personen berührt sein könnten, wenn derartige Mitschnitte frei verfügbar ins Netz gestellt werden und z.B. von Dritten über Medien wie "Youtube" weiterverbreitet und auch unkontrolliert weiterverarbeitet werden können.