(Bruchköbel/jgd) – Die Vorboten des Wahlkampfs waren in der vergangenen Woche auch im Bruchköbeler Stadtverordnetensaal eingetroffen. Zum einen hatten SPD und BBB, die beiden Unterstützerparteien des Kandidaten Dirk Vogel, einen Antrag vorgelegt, der erreichen wollte, dass sich die Versammlung „für einen S-Bahn-Anschluss für die Stadt Bruchköbel“ auszusprechen habe. Der Magistrat sollte dadurch beauftragt werden, bei den „zu beteiligenden Ebenen“ darauf hinzuwirken, den S-Bahn-Anschluss schon in den nächsten Jahren zu realisieren. Der Antrag wollte also offenbar erreichen, dass Vogels Wahlkampfthema, der Bau einer S-Bahn-Anbindung für Bruchköbel, in einen direkten Auftrag an den Magistrat mündet. Das hätte Bürgermeister Günter Maibach, als dessen Konkurrent Vogel im Wahlkampf auftritt, direkt unter Zugzwang gesetzt und wäre ein Punktsieg für das Vogel-Lager gewesen. Es sollte aber dann anders kommen.


Es meldete sich zunächst Klaus Linek zu Wort, der Nahverkehrsexperte der Grünen. Der öffentliche Nahverkehr ist bekanntlich seit Jahrzehnten das Herzensthema der Grünen – die Rechnung bei den Debatten darüber also ohne die Öko-Partei zu machen, kann ein Fehler sein. Linek zerpflückte denn auch den SPD/BBB-Antrag kühl und trocken. Die Stadt alleine auf einen S-Bahn-Anschluss festlegen zu wollen, sei nicht der richtige Weg. Denn eine S-Bahn könne für Bruchköbel zur dauerhaft kostspieligen Angelegenheit werden: „Schiene ist teuer“, so Linek. Wenn schon, dann müsse man einen umfassenderen Antrag stellen, der auch andere Möglichkeiten einer Direktanbindung nach Frankfurt in Betracht ziehe. Eventuell könne ja auch ein einfacher Regionalbahn-Anschluss der richtige Schritt sein, oder andere Maßnahmen, die aber jedenfalls für den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) realistisch umsetzbar sein müssten. Bruchköbel sei wie andere Kommunen auch ein Partner im RMV, deshalb sei ein Alleingang der Stadt Bruchköbel der falsche Weg und könne überdies zu hohen Kosten führen.

Linek legte einen alternativen Antrag der Grünen vor, dem sich die anderen Parteien am Ende nicht verschließen konnten und ihn lediglich durch Zusätze ergänzten. Darin wird generell auf die Verbesserung des Angebotes „auf der Schiene“ verwiesen und die S-Bahn nur als eine Option genannt. Auch wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kosten zu beachten sind. Diesem Antrag, ergänzt noch durch Hinweise zum Fliegerhorst, stimmten am Ende alle Parteien zu – das Thema „S-Bahn für Bruchköbel“ war damit zu einem mehr allgemein gefassten Thema „Verbesserung des Nahverkehrsangebotes“ geworden. Der neue Prüfantrag setzt dagegen auch auf mögliche alternative Lösungen und will dabei auch Verbesserungen auf der Verbindung Hanau-Friedberg in Betracht gezogen wissen. Ausdrücklich wird auch die „Berücksichtigung der Kostenbelastung“ gefordert. Aus Sicht der CDU und deren Bürgermeister Maibach war das Thema damit wohl entschärft, weil ab nun eine Wahlkampf-Zuspitzung alleine auf die S-Bahn keinen Sinn mehr machen dürfte.

Mit einem weiteren Antrag zu den kommunalen Finanzen wollte die SPD erreichen, dass das Land Hessen Gelder an die Kommunen zurückerstattet. Grund: Ein Urteil des Staatsgerichtshofes hat bestimmte Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. Dem Antrag stimmten alle Fraktionen bis auf die FDP zu. Deren Sprecherin Sylvia Braun vermutete, dass Wahlkampfabsichten dahinterstecken. Auch wenn man den Antrag verabschiede, habe er keine rechtlich bindende Wirkung.