Beschluss nach zäher Diskussion

(Bruchköbel/jgd) - Jetzt ist der Beschluss gefasst: Die Stadtverordneten gaben am Dienstag endlich grünes Licht für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Oberissigheim. Damit ist das Tor aufgestoßen für den Neubau. Um diesen hatte es über mehr als zwei Jahre hinweg allerhand politischen Streit gegeben. Schon die Standortsuche hatte sich zum Politikum entwickelt. Als man zunächst einen Bauplatz am südöstlichen Rande Oberissigheims ausgemacht hatte, musste dieser dann doch wieder fallengelassen werden, da im Regionalplan bloß als Naturschutzwiese vorgesehen. Endlich erfolgte dann die Festlegung auf einen Neubau am alten Standort der Oberissigheimer Wehr. Planung und Zusage eines Landeszuschusses kamen unter Dach und Fach. Somit konnte das Parlament am Dienstag endlich die baldige Errichtung des Gebäudes im Oberissigheimer Schulweg beschließen.

Dass dieses Feuerwehrgebäude aus letztlich nicht recht nachvollziehbaren Gründen zu einem der heißest umkämpften politischen Projekte der neueren Bruchköbeler Geschichte geraten war, zeigte sich am Dienstagabend dann noch ein (vermutlich) letztes Mal: Der BBB, der das Bauprojekt im Verlauf der gesamten Planungszeit mit übertrieben anmutender Heftigkeit kritisch begleitet hatte, wartete noch einmal mit einem Überraschungsantrag auf. Dieser sah vor, im angrenzenden alten Gebäude der Wehr die Küche, den Keller, die Toiletten und den Schulungsraum zu renovieren. Diese Renovierungen sind in der Neubauplanung nicht vorgesehen. Der Antrag war insoweit politisch-listig, als jeder Widerspruch dagegen natürlich wenig Sympathien einbringt. Den Feuerwehrkameraden die Renovierung ihrer alten Räume zu verweigern, so etwas gibt kein Politiker oder Bürgermeister gerne bekannt. Andererseits gibt es in Bruchköbel mit allen Stadtteilwehren schon seit Jahren die stillschweigende Übereinkunft, dass im Zuge von Neubauten auch die Wehren eine gewisse Eigenleistung beitragen. Auf diese begrüßenswerte Bereitschaft, die der Stadt ja immerhin einiges Geld spart, baut man wohl auch im Falle des Oberissigheimer Projektes. Und Katja Lauterbach, die Fraktionsvorsitzende der CDU, gab darüber hinaus zu bedenken, dass die bereits erfolgten Zuschuss- und Kreditzusagen sich nun einmal auf die vorliegende Planung gründen. Bei einer Veränderung der Planung im letzten Moment bestehe das Risiko, diese Zusagen wieder einzubüßen und noch einmal weitere Verzögerungen zu erzeugen. Ein strenges "Machtwort" der FDP-Sprecherin Sylvia Braun gegen die aus dem BBB-Antrag zu erwartenden nochmaligen Mehrkosten entschied es dann schließlich. Die Stadtverordneten folgten den Bedenken der Sprecherinnen von CDU und FDP und verabschiedeten die Vorlage so wie von der Verwaltung vorgelegt.

Weitere Themen der Sitzung waren u.a. ein Resolutionsantrag der SPD gegen verfassungswidrige Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich, und ein gemeinsamer Antrag von SPD und BBB zum Bau der im Wahlkampf inzwischen zu einiger Bedeutung gekommenen S-Bahn nach Bruchköbel.