Die FDP erzwingt die Entscheidung
Mehrheit stimmt Haushaltsplänen des Bürgermeisters zu
(Bruchköbel/jgd) - Der monatelange, zähe Kampf um den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr 2013 ist am Dienstag entschieden worden. Im überhitzten Rathaussaal verabschiedete eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP mit 19:17 Stimmen die von Günter Maibach vorgelegten Ergänzungen zum Haushalt, die eine Entlastung von 1,9 Millionen Euro bringen sollen. Darunter die Anhebungen der Steuer-Hebesätze und der Friedhofsgebühren. SPD, BBB und FDP hatten zuvor immer wieder verlangt, dass weitere Sparanstrengungen vorgelegt werden müssten. Dem hatte Maibach zuletzt entsprochen. Gleichwohl wurde in der Sitzung schnell klar, dass SPD und BBB damit nicht zufrieden sein würden. Der BBB bot mit Alexander Rabold und Harald Hormel seine besten Redner auf, um die Versammlung von der Zustimmung zu Maibachs Zahlen abzuhalten. Für die SPD wendeten sich Christine Empter und Patrick Baier gegen das Werk. Der Bürgermeister müsse auch einen Konsolidierungsplan für die Jahre bis 2018 vorlegen, sonst reiche es nicht. Nach einigem Hin und Her beschied Maibach diese Dauerforderung mit einem "Basta!"-Wort: "Das Konsolidierungskonzept wird vorgelegt, wenn es fertig ist." Das soll Ende des Jahres der Fall sein.-
Im schwülheissen Rathaussaal knisterte es dann vor Spannung, als Sylvia Braun, Sprecherin der FDP-Fraktion, zu Ihrer späten Rede ans Pult trat. Würde die FDP Maibachs Zahlen nun zustimmen oder nicht? Noch kurz zuvor, um 21:55, war die letzte noch abwesende SPD-Stadtverordnete hereingeeilt. Damit war die SPD-Fraktion seit Monaten erstmals wieder komplett im Saal. CDU/Grüne hier und SPD/BBB dort: an diesem Abend ein Patt. Ein Grüner fehlte. Nun würden die beiden Stimmen der FDP entscheidend sein. Schon eine Enthaltung der FDP hätte Maibachs Sparpläne zum Kippen bringen können. In der Pause hatten sich die SPD- und BBB-Abgeordneten noch einmal um Magistratsmitglied und Altbürgermeister Michael Roth (BBB) versammelt, der minutenlang heftig auf diese einredete. Alle wussten: jetzt geht es um die Wurst.-
Sylvia Braun begründete dann zunächst noch einmal die früheren Ablehnungen der FDP: Man habe weitere Sparanstrengungen gewollt. Und eigentlich spare der Bürgermeister auch mit seinen neuen Ergänzungen "nur Luft" ein. Aber, so Braun: Was habe die Stadt davon, wenn man nun ohne Haushalt dastehe? Die Stadt könne dann für den Rest des Jahres nicht mehr souverän über ihre finanziellen Angelegenheiten entscheiden. Es käme zum Stillstand. Die FDP werde also Maibachs Plänen zustimmen. Die Eigenständigkeit der Stadt sei kein Stoff für den Wahlkampf. Und was den Bürgermeister betreffe, so müsse man in Zukunft den Umgang mit ihm verändern. Wie bei "einem Kind, bei dem erzieherische Maßnahmen nicht gefruchtet" hätten, müsse man sich nun "andere Erziehungsmethoden" einfallen lassen, so die zweifache Mutter und Polizistin. Brauns Ankündigung erzeugte dann zwar noch einmal heftige Reaktionen vor allem aus dem BBB. Aber die FDP stimmte am Ende mit CDU und Grünen für die entscheidenden Anträge zur Finanzsicherung der Stadt. Bei der CDU zeigte man sich nach der Sitzung sehr zufrieden. Alle möglichen Fühler waren zuvor zur FDP ausgestreckt worden. Noch am Vortag hatte man FDP-Mann Dr. Wingefeld den Weg zum Vorsitz im Haupt- und Finanzauschuss geebnet. Vielleicht war das der entscheidende Schritt. Beide Parteien aber bestreiten das.
*
Ordnung geschaffen
Kommentar von Jürgen Dick
Die heftigen Versuche von SPD und BBB, ihre Zustimmung zum Haushalt 2013 von der Vorlage eines Konsolidierungsplans 2014/2018 abhängig zu machen, verfingen am Ende nicht. Die Ablehnung des Haushaltes 2013 hätte, erstens, die Stadt an den Tropf der Finanzkontrolleure des Kreises gebracht - mit dem Risiko, dass dann freiwillige Leistungen an Vereine, für die Horte usw. auf die Streichliste hätten kommen können. Zweitens gab es wohl die (von SPD und BBB natürlich uneingestandene) Absicht, Maibach im Bürgermeisterwahljahr ohne verabschiedeten Haushalt dastehen zu lassen. Das hätte den Bürgermeister in ein Wahlkampf-Dickicht von Vorwürfen hineingetrieben, deren Richtigkeit am Ende kein Wähler mehr hätte bewerten können. Insofern war die Entscheidung des Parlamentes am Dienstag von einer gewissen Weisheit geprägt. Der Haushalt 2013 und das Konsolidierungskonzept 14/18 sind zwei paar Schuhe. Der Wahlkampf ist ein drittes Paar Schuhe. Man hat nun Ordnung geschaffen: Der Haushalt 2013 ist nun akzeptiert. Die Konsolidierungspläne für 2014-2018 dürfen nun unverstellt in den Fokus kommen. Zufällig geht es dabei in etwa um den Zeitraum der nächsten Bürgermeister-Wahlperiode. Nicht nur Maibach, auch sein Gegenkandidat Dirk Vogel, SPD/BBB-Kandidat, kann ab jetzt dazu seine Sparvorschläge präsentieren. Und der Wähler, der Souverän, wird im November die Wahl haben. Ordnung hat etwas Gutes.
(Bruchköbel/jgd) - Der monatelange, zähe Kampf um den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr 2013 ist am Dienstag entschieden worden. Im überhitzten Rathaussaal verabschiedete eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP mit 19:17 Stimmen die von Günter Maibach vorgelegten Ergänzungen zum Haushalt, die eine Entlastung von 1,9 Millionen Euro bringen sollen. Darunter die Anhebungen der Steuer-Hebesätze und der Friedhofsgebühren. SPD, BBB und FDP hatten zuvor immer wieder verlangt, dass weitere Sparanstrengungen vorgelegt werden müssten. Dem hatte Maibach zuletzt entsprochen. Gleichwohl wurde in der Sitzung schnell klar, dass SPD und BBB damit nicht zufrieden sein würden. Der BBB bot mit Alexander Rabold und Harald Hormel seine besten Redner auf, um die Versammlung von der Zustimmung zu Maibachs Zahlen abzuhalten. Für die SPD wendeten sich Christine Empter und Patrick Baier gegen das Werk. Der Bürgermeister müsse auch einen Konsolidierungsplan für die Jahre bis 2018 vorlegen, sonst reiche es nicht. Nach einigem Hin und Her beschied Maibach diese Dauerforderung mit einem "Basta!"-Wort: "Das Konsolidierungskonzept wird vorgelegt, wenn es fertig ist." Das soll Ende des Jahres der Fall sein.-
Im schwülheissen Rathaussaal knisterte es dann vor Spannung, als Sylvia Braun, Sprecherin der FDP-Fraktion, zu Ihrer späten Rede ans Pult trat. Würde die FDP Maibachs Zahlen nun zustimmen oder nicht? Noch kurz zuvor, um 21:55, war die letzte noch abwesende SPD-Stadtverordnete hereingeeilt. Damit war die SPD-Fraktion seit Monaten erstmals wieder komplett im Saal. CDU/Grüne hier und SPD/BBB dort: an diesem Abend ein Patt. Ein Grüner fehlte. Nun würden die beiden Stimmen der FDP entscheidend sein. Schon eine Enthaltung der FDP hätte Maibachs Sparpläne zum Kippen bringen können. In der Pause hatten sich die SPD- und BBB-Abgeordneten noch einmal um Magistratsmitglied und Altbürgermeister Michael Roth (BBB) versammelt, der minutenlang heftig auf diese einredete. Alle wussten: jetzt geht es um die Wurst.-
Sylvia Braun begründete dann zunächst noch einmal die früheren Ablehnungen der FDP: Man habe weitere Sparanstrengungen gewollt. Und eigentlich spare der Bürgermeister auch mit seinen neuen Ergänzungen "nur Luft" ein. Aber, so Braun: Was habe die Stadt davon, wenn man nun ohne Haushalt dastehe? Die Stadt könne dann für den Rest des Jahres nicht mehr souverän über ihre finanziellen Angelegenheiten entscheiden. Es käme zum Stillstand. Die FDP werde also Maibachs Plänen zustimmen. Die Eigenständigkeit der Stadt sei kein Stoff für den Wahlkampf. Und was den Bürgermeister betreffe, so müsse man in Zukunft den Umgang mit ihm verändern. Wie bei "einem Kind, bei dem erzieherische Maßnahmen nicht gefruchtet" hätten, müsse man sich nun "andere Erziehungsmethoden" einfallen lassen, so die zweifache Mutter und Polizistin. Brauns Ankündigung erzeugte dann zwar noch einmal heftige Reaktionen vor allem aus dem BBB. Aber die FDP stimmte am Ende mit CDU und Grünen für die entscheidenden Anträge zur Finanzsicherung der Stadt. Bei der CDU zeigte man sich nach der Sitzung sehr zufrieden. Alle möglichen Fühler waren zuvor zur FDP ausgestreckt worden. Noch am Vortag hatte man FDP-Mann Dr. Wingefeld den Weg zum Vorsitz im Haupt- und Finanzauschuss geebnet. Vielleicht war das der entscheidende Schritt. Beide Parteien aber bestreiten das.
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Ordnung geschaffen
Kommentar von Jürgen Dick
Die heftigen Versuche von SPD und BBB, ihre Zustimmung zum Haushalt 2013 von der Vorlage eines Konsolidierungsplans 2014/2018 abhängig zu machen, verfingen am Ende nicht. Die Ablehnung des Haushaltes 2013 hätte, erstens, die Stadt an den Tropf der Finanzkontrolleure des Kreises gebracht - mit dem Risiko, dass dann freiwillige Leistungen an Vereine, für die Horte usw. auf die Streichliste hätten kommen können. Zweitens gab es wohl die (von SPD und BBB natürlich uneingestandene) Absicht, Maibach im Bürgermeisterwahljahr ohne verabschiedeten Haushalt dastehen zu lassen. Das hätte den Bürgermeister in ein Wahlkampf-Dickicht von Vorwürfen hineingetrieben, deren Richtigkeit am Ende kein Wähler mehr hätte bewerten können. Insofern war die Entscheidung des Parlamentes am Dienstag von einer gewissen Weisheit geprägt. Der Haushalt 2013 und das Konsolidierungskonzept 14/18 sind zwei paar Schuhe. Der Wahlkampf ist ein drittes Paar Schuhe. Man hat nun Ordnung geschaffen: Der Haushalt 2013 ist nun akzeptiert. Die Konsolidierungspläne für 2014-2018 dürfen nun unverstellt in den Fokus kommen. Zufällig geht es dabei in etwa um den Zeitraum der nächsten Bürgermeister-Wahlperiode. Nicht nur Maibach, auch sein Gegenkandidat Dirk Vogel, SPD/BBB-Kandidat, kann ab jetzt dazu seine Sparvorschläge präsentieren. Und der Wähler, der Souverän, wird im November die Wahl haben. Ordnung hat etwas Gutes.
kewelforever - 2013/06/19 08:01
