Mehrheit stimmt Haushaltsplänen des Bürgermeisters zu

(Bruchköbel/jgd) - Der monatelange, zähe Kampf um den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr 2013 ist am Dienstag entschieden worden. Im überhitzten Rathaussaal verabschiedete eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP mit 19:17 Stimmen die von Günter Maibach vorgelegten Ergänzungen zum Haushalt, die eine Entlastung von 1,9 Millionen Euro bringen sollen. Darunter die Anhebungen der Steuer-Hebesätze und der Friedhofsgebühren. SPD, BBB und FDP hatten zuvor immer wieder verlangt, dass weitere Sparanstrengungen vorgelegt werden müssten. Dem hatte Maibach zuletzt entsprochen. Gleichwohl wurde in der Sitzung schnell klar, dass SPD und BBB damit nicht zufrieden sein würden. Der BBB bot mit Alexander Rabold und Harald Hormel seine besten Redner auf, um die Versammlung von der Zustimmung zu Maibachs Zahlen abzuhalten. Für die SPD wendeten sich Christine Empter und Patrick Baier gegen das Werk. Der Bürgermeister müsse auch einen Konsolidierungsplan für die Jahre bis 2018 vorlegen, sonst reiche es nicht. Nach einigem Hin und Her beschied Maibach diese Dauerforderung mit einem "Basta!"-Wort: "Das Konsolidierungskonzept wird vorgelegt, wenn es fertig ist." Das soll Ende des Jahres der Fall sein.-
Im schwülheissen Rathaussaal knisterte es dann vor Spannung, als Sylvia Braun, Sprecherin der FDP-Fraktion, zu Ihrer späten Rede ans Pult trat. Würde die FDP Maibachs Zahlen nun zustimmen oder nicht? Noch kurz zuvor, um 21:55, war die letzte noch abwesende SPD-Stadtverordnete hereingeeilt. Damit war die SPD-Fraktion seit Monaten erstmals wieder komplett im Saal. CDU/Grüne hier und SPD/BBB dort: an diesem Abend ein Patt. Ein Grüner fehlte. Nun würden die beiden Stimmen der FDP entscheidend sein. Schon eine Enthaltung der FDP hätte Maibachs Sparpläne zum Kippen bringen können. In der Pause hatten sich die SPD- und BBB-Abgeordneten noch einmal um Magistratsmitglied und Altbürgermeister Michael Roth (BBB) versammelt, der minutenlang heftig auf diese einredete. Alle wussten: jetzt geht es um die Wurst.-
Sylvia Braun begründete dann zunächst noch einmal die früheren Ablehnungen der FDP: Man habe weitere Sparanstrengungen gewollt. Und eigentlich spare der Bürgermeister auch mit seinen neuen Ergänzungen "nur Luft" ein. Aber, so Braun: Was habe die Stadt davon, wenn man nun ohne Haushalt dastehe? Die Stadt könne dann für den Rest des Jahres nicht mehr souverän über ihre finanziellen Angelegenheiten entscheiden. Es käme zum Stillstand. Die FDP werde also Maibachs Plänen zustimmen. Die Eigenständigkeit der Stadt sei kein Stoff für den Wahlkampf. Und was den Bürgermeister betreffe, so müsse man in Zukunft den Umgang mit ihm verändern. Wie bei "einem Kind, bei dem erzieherische Maßnahmen nicht gefruchtet" hätten, müsse man sich nun "andere Erziehungsmethoden" einfallen lassen, so die zweifache Mutter und Polizistin. Brauns Ankündigung erzeugte dann zwar noch einmal heftige Reaktionen vor allem aus dem BBB. Aber die FDP stimmte am Ende mit CDU und Grünen für die entscheidenden Anträge zur Finanzsicherung der Stadt. Bei der CDU zeigte man sich nach der Sitzung sehr zufrieden. Alle möglichen Fühler waren zuvor zur FDP ausgestreckt worden. Noch am Vortag hatte man FDP-Mann Dr. Wingefeld den Weg zum Vorsitz im Haupt- und Finanzauschuss geebnet. Vielleicht war das der entscheidende Schritt. Beide Parteien aber bestreiten das.

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Ordnung geschaffen

Kommentar von Jürgen Dick

Die heftigen Versuche von SPD und BBB, ihre Zustimmung zum Haushalt 2013 von der Vorlage eines Konsolidierungsplans 2014/2018 abhängig zu machen, verfingen am Ende nicht. Die Ablehnung des Haushaltes 2013 hätte, erstens, die Stadt an den Tropf der Finanzkontrolleure des Kreises gebracht - mit dem Risiko, dass dann freiwillige Leistungen an Vereine, für die Horte usw. auf die Streichliste hätten kommen können. Zweitens gab es wohl die (von SPD und BBB natürlich uneingestandene) Absicht, Maibach im Bürgermeisterwahljahr ohne verabschiedeten Haushalt dastehen zu lassen. Das hätte den Bürgermeister in ein Wahlkampf-Dickicht von Vorwürfen hineingetrieben, deren Richtigkeit am Ende kein Wähler mehr hätte bewerten können. Insofern war die Entscheidung des Parlamentes am Dienstag von einer gewissen Weisheit geprägt. Der Haushalt 2013 und das Konsolidierungskonzept 14/18 sind zwei paar Schuhe. Der Wahlkampf ist ein drittes Paar Schuhe. Man hat nun Ordnung geschaffen: Der Haushalt 2013 ist nun akzeptiert. Die Konsolidierungspläne für 2014-2018 dürfen nun unverstellt in den Fokus kommen. Zufällig geht es dabei in etwa um den Zeitraum der nächsten Bürgermeister-Wahlperiode. Nicht nur Maibach, auch sein Gegenkandidat Dirk Vogel, SPD/BBB-Kandidat, kann ab jetzt dazu seine Sparvorschläge präsentieren. Und der Wähler, der Souverän, wird im November die Wahl haben. Ordnung hat etwas Gutes.

Maibach muss Haushalt 2013 neu aufstellen

(Bruchköbel) - SPD, BBB und FDP haben am Dienstag mit knapper Mehrheit die Erhöhung von Grund-, Gewerbesteuern und Friedhofsgebühren abgelehnt. Die Finanzbehörde des Main-Kinzig-Kreises hatte die Erhöhungen gefordert - als Voraussetzung für die Genehmigung des 2013er Haushaltes der Stadt.

Bürgermeister Günter Maibach ist nun gefordert, seinen Haushalt neu durchzurechnen. Für den Fall, dass dann weitere Sparmaßnahmen drinnen stehen, haben SPD, BBB und FDP Zustimmung signalisiert. Der Bürgermeister warnte jedoch vor diesem Schritt: Dann nämlich kämen die freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand. Das könne unangenehm werden - etwa für die Vereine, in der Hortbetreuung, bei den Aufwendungen für Städtepartnerschaften, oder bei bestimmten Investitionen.

Es sei besser, so Maibach, den moderaten Steuererhöhungen zuzustimmen und stattdessen das vom Kreis geforderte Konsolidierungsprogramm bis 2018 anzugehen. Allein, die Ablehnerfront, sie stand an diesem Abend. Alexander Rabold nutzte die Gelegenheit noch einmal zu einer der vielen Generalabrechnungen seines BBB mit dem Bürgermeister. So lange schon habe man von diesem Einsparungsbemühungen gefordert. Für "Wurstelei" dürfe nun dem Bürger kein weiteres Geld mehr aus der Tasche gezogen werden.

Auch die SPD blies in dieses Horn: Die Stadt habe ein Ausgabenproblem, so deren Sprecher Patrick Baier. Seine Partei habe in den letzten Jahren viele Sparvorschläge gemacht, doch kaum etwas sei umgesetzt worden. SPD und BBB benannten am Dienstag jedoch keinen einzigen ihrer Sparvorschläge konkret.

Anders Sylvia Braun (FDP), die sämtliche Folterwerkzeuge des liberalen Sparens hervorzog: Personalabbau in der städtischen Verwaltung, Zusammenlegung der Feuerwehren. Auch an das Schwimmbad, die Mehrzweckhallen müsse man ran. Nur die Horte und KiTas dürften nicht angetastet werden, so Frau Braun.

Harald Wenzel (Grüne) nahm den Bürgermeister wiederum in Schutz. Der habe nämlich inzwischen seine Zahlen für 2009-2012 deutlich korrigiert (der BK berichtete). Danach sehe es mit den Defiziten inzwischen viel besser aus, diese seien nun vergleichbar mit vielen anderen Kommunen im Kreis.

In einer noch am Abend verbreiteten Pressemitteilung betonten dann CDU und Grüne, dass SPD, BBB und FDP mit ihrem Nein "parteitaktische Spiele" vor der Bürgermeisterwahl betreiben und den Mitarbeitern der Verwaltung deutliche Mehrarbeit aufbürdeten. Das Jahr 2013 werde nun unter einer vorläufigen Haushaltsführung laufen. Jede Ausgabe müsse nun erst von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Das Ziel müsse deshalb sein, schnellstens einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2013 zu erarbeiten und auch bereits für das Jahr 2014 Schritte einzuleiten. Von den "Ablehnern" seien jetzt konstruktive Vorschläge zu erwarten: "Nur Nein sagen reicht künftig nicht mehr aus". Denn nicht der Bürgermeister verabschiede am Ende den Haushalt, sondern das Parlament .

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Hannemann, geh' Du voran!

Kommentar von Jürgen Dick

Nun soll er also her, der Sparhaushalt. Maibachs Kritiker haben ihre Chance genutzt, dem Bürgermeister zu Anfang des Wahljahres ein "Versetzung gefährdet" ins Zwischenzeugnis zu schreiben. Maibach ist in den vergangenen Jahren mit Personal, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen eher pfleglich umgegangen. Entlassungen, Schließungen, Streichungen waren seine Sache nicht, waren sie nie. Hier aber liegt der Kern dessen, was seine Gegner ihm nun ankreiden. Indem sie Maibach nun dazu zwingen wollen, bei freiwilligen Leistungen und Personal den Rotstift anzusetzen, soll er offenbar zum Watschenmann werden, der für unpopuläre Maßnahmen einzustehen hat.

Allzu viel Spielraum hat der Bürgermeister dazu aber nicht. Wer sich den Stellenplan der Stadt anschaut, stellt fest, dass die Hälfte des städtischen Personals im Jugend- und Kinderbereich tätig ist. Dort zu sparen, wird schon aus gesetzlichen Gründen kaum möglich sein. Umso mehr müsste dann in den anderen Personalbereichen "umstrukturiert" werden. Wer sich dabei unbeliebt machen soll, scheint klar: "Hannemann, geh du voran! Du hast die größten Stiefel an!", so lautete am Dienstag die eigentliche Botschaft an den Bürgermeister. Das Märchen von den Sieben Schwaben, aus dem dieses Zitat stammt, ist im gegebenen Zusammenhang eine erhellende Hintergrundlektüre.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 14.3.2013)

Spannung auf Abstimmung am Dienstag

(Bruchköbel/jgd) - Nach der letzten Stadtverordnetensitzung ist heftiger politischer Streit um die Frage entbrannt, ob des Bürgermeisters korrigierte Zahlen für die Haushalte 2009 bis 2012, die offenbar besser ausfallen als bisher befürchtet, richtig sind - oder ob es sich dabei um ein "Zahlenchaos" handelt, wie aus den Reihen des BBB gewettert wurde. Letzteres wohl eher nicht, denn Maibach muss seine Zahlen bekanntlich beim Main-Kinzig-Kreis gültig stellen lassen. Unrichtiges würde also spätestens dort korrigiert. Maibach dürfte also demnächst einen relativen Zwischenerfolg verbuchen können: Zwar sind für die Jahre 2009-2012 noch Defizite einzuräumen, aber eben nicht mehr so dramatisch hoch wie bislang geglaubt. Insofern richtet sich die Aufmerksamkeit jetzt auf die bereits beschlossenen Zahlen für das laufende Jahr 2013. Hier wird ein Defizit von rund 8 Millionen Euro vorhergesagt. Das Kreisamt hat folglich Maßnahmen zur Stabilisierung gefordert: Erhöhungen bei den Grund- und Gewerbesteuern und bei den Friedhofsgebühren.-

Darüber soll nun am12. März im Rathaussaal beschlossen werden, in einer eilig anberaumten Sitzung des Stadtparlamentes. Keine Partei und auch kein Parteienbündnis verfügt aber alleine über die entscheidende Anzahl der Stimmen. Die CDU des Bürgermeisters ist also in dieser Frage vom Wohlwollen der anderen Parteien abhängig. Bei denen wiederum, so scheint es, wittert man die Chance, Günter Maibach im Jahr der Bürgermeisterwahl auf einen steinigen Weg zu schicken - nämlich indem man den Auflagen des Kreises nicht zustimmt. SPD und BBB haben jedenfalls in der vorbereitenden Ausschuss-Sitzung die vom Kreis angeordnete Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern nicht gutgeheißen. Würde man nun auch am Dienstag im Parlament nicht zustimmen, dann steht die Genehmigung durch die Kreisbehörde in Frage. Die CDU befürchtet dann für 2013 einen "Stillstand", weil bis auf weiteres nur noch die Pflichtgeschäfte durchgeführt werden dürften.-

Es könnte also am Dienstag spannend werden. Denkbar ist, dass CDU und Grüne zustimmen, während SPD und BBB dagegen votieren. Dieses Modell wäre deswegen spannend, weil dann der FDP (2 Sitze) die Rolle des Züngleins an der Waage zukommen würde. Gar zu verlockend könnte es also für die Liberalen sein, dem amtierenden und im Herbst wieder kandidierenden Bürgermeister mit der Verweigerung einen Fallstrick zurechtzubinden. Andererseits wäre es wenig "staatsmännisch", der Stadt bloß aus niederen parteitaktischen Gründen heraus eine kritische Zeit ohne den doch eigentlich bereits beschlossenen Haushalt einzubrocken. Im Jahr einer möglichen Bürgermeisterkandidatur der Fraktions-Chefin (so jedenfalls immer wieder hereindiffundierende Gerüchte) könnte das wirken, als werde der städtische Haushalt zum Spielball degradiert, nur um die Chancen anderer Kandidaten zu verbessern. - Die SPD wiederum dürfte ihren Kandidaten noch im März präsentieren. Einen zweier mit "V" beginnender Nachnamen flüstern die Kenner des Bruchköbeler Politikbetrieb derzeit wie beiläufig vor sich hin, wenn man sie nach dem möglichen SPD-Kandidaten befragt. Die Partei selbst aber hält sich hierbei ebenso hartnäckig wie professionell bedeckt. Am 15. März ist dort Mitgliederversammlung. Danach wird man wohl klarer sehen.

Gepfefferte Ansprachen zur Verabschiedung des Zahlenwerks

Bruchköbel – Es war ein Abend der offenen Worte und zugleich der nur sehr verhalten empfundenen Freude. Das Bündnis aus CDU und Grünen hat am Dienstag die von Verwaltungs-Chef Günter Maibach für die beiden Jahre 2012 und 2013 vorgelegten Haushaltszahlen abgesegnet. Diese Zahlen sagen für das bereits laufende 2012 ein neuerliches Defizit in Höhe von rund 8 Millionen Euro voraus; ähnlich soll es auch für das nächste Jahr 2013 herauskommen.

Der Blick in die versammelte Runde der Stadtverordneten war ein Blick ins Unübersichtliche: Die beiden zuletzt aus der CDU ausgetretenen Stadtverordneten Winfried Weiß und Carina Seewald waren nunmehr als „Fraktionslose“ an Katzentischen postiert worden. Während Weiß der CDU dennoch beim Abstimmen die Treue hielt, teilte Carina Seewald in einer persönlichen Erklärung mit, sie werde dem Haushalt nicht zustimmen – ausschlaggebend sei unter anderem die darin prognostizierte Erhöhung des Schuldenstandes auf 61 Millionen Euro.

Den Tagesordnungspunkt „Haushaltsreden der Fraktionen“ nutzten alle Parteien zur Abrechung mit dem politischen Gegner. CDU-Fraktionssprecherin Katja Lauterbach wies auf die klamme Situation aller Kommunen hin. Im Sog sich stetig verschlechternder Ausgaben und Einnahmen stecke nun einmal auch die Stadt Bruchköbel. Sie hielt sich denn auch nicht lange mit Details zu den Haushaltszahlen auf, sondern griff sogleich die Opposition, namentlich SPD und BBB an. Diese Fraktionen besäßen keinen Sparwillen. Und die SPD spreche sich nun auch noch gegen die „Neue Mitte“ aus, wolle dafür eine Eigenfinanzierung durchsetzen, die nie und nimmer bewilligt werde. Der BBB wiederum spiele den „Retter der Sportvereine“ und betreibe „Augenwischerei“.

Für die mit der CDU verbündeten Grünen betonte Patricia Bürgstein ebenfalls die Problematik, dass die Ausgaben der Kommunen etwa für Soziales stark angestiegen seien und ein Ausgleich fehle. Jüngstes Beispiel dafür sei die U3-Betreuung. Wichtig sind den Grünen die vielen augenfälligen Projekte in der Stadt wie etwa die Krebsbachrenaturierung, KiTa-Ausbau und Sanierungen, die „Neue Mitte“, der Bahnhof, die Entwicklung des Lohfeldes.

Für die SPD kritisierte Sprecherin Christine Empter den formalen Rahmen der Haushaltszahlen. Es fehlten darin gesetzlich vorgeschriebene Dokumente, wie etwa zur Beteiligung am Zweckverband Fliegerhorst. Auch sei immer noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt worden. Ein Kern der SPD-Kritik ist das Vorhaben „Neue Mitte“. Das Rathaus werde ohne Not platt gemacht. „An welchem Traumstrand leben Sie?“, so Empter zu CDU und Grünen. Mietzahlungen an den Investor würden sich in 20 Jahren auf 10 Millionen Euro summieren – dieses Geld sei dann „einfach weg“. Die SPD plädiert dagegen für eine Sanierung in übersichtlichen Schritten – und statt Miete zu zahlen, sei es allemal besser, eigene Kredite abzuzahlen und Eigentümer der Immobilien zu bleiben.

Alexander Rabold (BBB) sagte, mit dem Haushalt werde „der griechische Weg“ in eine aussichtslose Verschuldung beschritten. Jedes Jahr an die 8 Millionen Defizt zu erzeugen, dazu einen immensen Anstieg der Kassenkredite – dies sei für eine Stadt, die rund 30 Millionen Einnahmen im Jahr habe, ruinös. Die Stadt solle sich also darum bemühen, den vom Land Hessen angebotenen Finanz-Schutzschirm für Kommunen in Anspruch zu nehmen. Dadurch könne immerhin eine Teilentschuldung erreicht werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass CDU-Fraktionsmann Michael Reul im Parlament des Main-Kinzig-Kreises für diesen Schritt werbe, aber im Bruchköbeler Parlament dagegen eintrete. Bruchköbel sei mittlerweile die Kommune mit dem höchsten Defizit im Landkreis – „nur Hanau steht schlechter da“, so Rabold.

Die Kritik von Sylvia Braun (FDP) richtete sich auf strukturelle Mängel der städtischen Politik. Die Stadt gehe dort, wo man auf Einnahmen hoffen könne, ohne Elan vor. Das Stadtmarketing beschäftige sich lieber mit dem Veranstalten von „zu vielen Festen“ und zwei Internetseiten, statt sich der Wirtschaftsförderung, also dem Anlocken von Investoren zu widmen. Die Entwicklung des Fliegerhorstgeländes sei stiefmütterlich – „man hat das Gefühl, Bruchköbel läuft Erlensee nur hinterher“, so Frau Braun. Man vernachlässige auch die Umwandlung des Bauhofes in einen Eigenbetrieb. Für die „Neue Mitte“ sei in der Bevölkerung „keine große Begeisterung“ wahrzunehmen. Dass ausgerechnet die Grünen „so wild auf Abreißen und Neubauen“ seien, stelle die FDP mit Verwunderung fest. Was der Stadt dagegen fehle, seien attraktive Baugebiete für Bürger, ein guter Anschluss nach Frankfurt und ein gutes Angebot bei der Kinderbetreuung.

(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 8.3.2012)

Am 6. März soll das Werk unter Dach und Fach kommen

Bruchköbel – Ungeachtet der in der CDU aufgekommenen Unstimmigkeiten beim misslungenen Antrag für die Stadtratswahl gehen die Koalitionäre aus CDU und Grüne unverdrossen davon aus, die Haushaltsberatungen im Schulterschluss zu absolvieren. Das betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach am Montag noch einmal in einem kurzen Gespräch mit dem BK. Man sei trotz der derzeit verfahrenen Situation um die beiden „Abweichler“ bei der CDU im guten Kontakt mit den Grünen und stehe gemeinsam hinter dem Zahlenwerk der Verwaltung. Voraussichtlich am 6. März soll der Haushalt verabschiedet werden, und CDU/Grüne setzen dann wieder auf ihre 20:17-Stimmenmehrheit im Parlament. Nunmehr wird es ein Doppelhaushalt für die Jahre 2012/2013 sein – somit hat der Bürgermeister eine Haushaltsrechnung vorgelegt, die diese beiden Jahre umfasst. Der schwarz-grün geprägte Doppelhaushalt sieht bei den Investitionen unter anderem weitgehende Planungen für die „Neue Mitte“ im Ortskern vor, und er wird im Rahmen eines Programms zur Konsolidierung der städtischen Finanzen zahlreiche Ausgabenkürzungen und auch Steuererhöhungen für Hausbesitzer und Gewerbetreibende mit sich bringen.

Aus den Oppositionsparteien kommen zahlreiche Anträge mit dem Ziel, Einsparungen und auch Umstrukturierungen zu erzielen. Derzeit, mit Stand montagabend, spektakulär: Der SPD-Antrag auf Streichung der Stelle des Ersten Stadtrates. Die Stelle solle „nach dem Ausscheiden des derzeitigen Amtsinhabers“ nicht mehr besetzt werden, da sie eine politisch gewollte Position sei, die man sich aus finanzieller Sicht nicht mehr länger leisten könne, so die Sozialdemokraten. Weitere finanzielle Vorteile erhofft sich die SPD-Fraktion von der Umwandlung des Bauhofes in einen eigenständig wirtschaftenden Eigenbetrieb. Darüber hinaus soll die Stadt zu verstärkter Zusammenarbeit mit anderen Kommunen gebracht werden – das Stichwort dafür lautet „Interkommunale Zusammenarbeit“, diese würde zur gemeinsamen Nutzung von Ressourcen wie Arbeitsgeräten und Dienstleistungsbereichen führen. Die „Neue Mitte“ in der derzeitigen Form lehnt die SPD ab und will die Planungskosten dafür wieder streichen lassen, ebenso die Gelder für den beabsichtigten Park&Ride-Bereich vor dem Bahnhof, sowie jährliche 130.000 Euro, die für Maßnahmen des Stadtmarketing vorgesehen sind.

Der BBB sieht im Bereich der Zinsen für die hohen Kassenkredite Sparpotenzial, und will diese nach oben begrenzen. Auch sollen unbesetzte Stellen gänzlich aus dem Stellenplan gestrichen werden, und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sollen nach dem Willen der Bürgerbündler im Investitionshaushalt verbleiben, um neu investiert werden zu können.

Gemäß dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ hat die FDP viele Einzelanträge formuliert, die auf Einsparungen in einzelnen Ressorts zielen. Hier 50.000 Euro weniger für das Marketing, dort 20.000 Euro weniger in der Bauverwaltung, sodann 20.000 Euro weniger für betriebswirtschaftliche Beratung und noch ein paar Zehntausender weniger für die Öffentlichkeitsarbeit – die FDP sieht Sparpotential in vielen Bereichen, kommt damit auf mögliche Einsparungen in 6-stelliger Höhe, und will darüber hinaus auch den Stellenplan generell um 10% gekürzt wissen.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 9.2.2012)

Vielfache Deckelungen im städtischen Hasuhalt

Bruchköbel – Die „heisse Phase“ ist eröffnet, und man kann es wörtlich nehmen: Die parlamentarischen Beratungen um die zu erwartenden städtischen Einnahmen und Ausgaben haben begonnen. Was die bis jetzt bekannt gewordenen Zahlen betrifft, werden die Sitzungen einem Marsch durch eine karge Wüste gleichkommen. Denn Einsparungen an allen nur ersichtlichen Ecken und Enden sind das Gebot der Stunde.

Im Finanzausschuss des Parlamentes startete man am letzten Dienstag mit einer Fragerunde zu den Zahlen des Magistrats. Der Vorsitzende des Gremiums, Michael Reul (CDU), gab dazu den Startschuss. Dieter Opalla, Leiter der Finanzverwaltung, erläuterte den Parlamentariern zunächst den im Dezember vorgelegten Haushalt. Dieser ist, wie berichtet, diesmal als Doppelhaushalt für 2012/13 konzipiert. Gegenüber dem Menetekel des 10-Millionen-Defizits von 2011 soll das Minus nun in 2012/13 pro Jahr auf „nur“ runde 7 Millionen begrenzt werden.

Als man im Mai mit den Berechnungen des Haushaltes für 2012 losgelegt hatte, waren sogleich die Alarmglocken losgegangen. Die einzelnen Abteilungen hatten zunächst ihre Bedarfe angemeldet. Alle zusammengerechnet, sei ein Minus von über 14 Millionen Euro herausgekommen, so Opalla. Und die Tendenz für die Folgejahre habe sich ähnlich gezeigt. Das war, bei erwarteten Einnahmen um die 30 Millionen, alles andere als akzeptabel. Die Finanzabteilung sei also noch einmal mit jeder einzelnen Abteilung ins Gericht gegangen. Das führte zu drastischen Maßnahmen. Besonders bei den Kosten für Sach- und Dienstleistungen wurde der Rotstift angesetzt. Hier finden sich nun deutliche Deckelungen.

Die Rechtfertigung für die beabsichtigten Einsparungen bilden die bereits vor zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltssicherung. Inzwischen ist eine erweiterte, umfangreiche Liste von Streichposten entstanden, mit denen die Ausgaben in Zaum gebracht werden sollen. 2,5 Millionen Euro an möglichen Einsparungen sind errechnet worden. Hinzu soll knapp eine Million Euro an Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen kommen, sowie ein respektabler jährlicher Einnahmeposten von 600.000 Euro aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken. Bei den Steuern soll zum Beispiel die Hundesteuer angehoben werden. Hundefreunde müssen in Zukunft 60 Euro (bisher 42 Euro) für den ersten Hund zahlen – so sollen 20.000 Euro Mehreinnahmen hereinkommen. Bei der Grundsteuer B (diese zahlen die Hausbesitzer) sollen 265.000 Euro an Einnahmesteigerungen erzielt werden. Und bei der Gewerbesteuer wird der Hebesatz von 320 auf 340 Punkte heraufgesetzt – das soll 657.000 Euro Mehreinnahmen bringen. Allerdings rechnet man in Zukunft bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Spitzenjahr 2011 mit einem geringeren Ertrag – nur 2,5 Millionen sollen 2012 herausspringen, gegenüber 3,3 Millionen im Vorjahr. – Von Seiten der Parlamentarier setzte es am Dienstag zahlreiche kritische Fragen, vor allem aus den Reihen von SPD und BBB. So wurde moniert, daß der oben erwähnte 600.000-Euro-Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken als „außerordentlicher Ertrag“ dazu verwendet werde, die Verwaltungskostenbilanz aufzubessern, statt ihn im Finanzhaushalt zu verbuchen (z.B. zur Minderung der Schuldenlast). Auch wurde der Optimismus der Verwaltung angezweifelt, daß eine Reduzierung bei den Zuschüssen zum Busverkehr von 756.000 Euro auf 500.000 Euro möglich sei. Und daß die Stadt inzwischen jährliche 450.000 Euro an Zinsen einplanen muss, um das von Jahr zu Jahr anwachsende „Girokonto“ für Kassenkredite zu finanzieren, erregte ebenfalls kritische Aufmerksamkeit.

Ein deutlich steigender Ausgabenposten scheint allerdings bei den Parlamentariern unstrittig: Die Personalkosten werden in 2012 noch einmal um eine Million steigen. Die Hauptursache dafür ist die Aufstockung des Personals bei der U3-Kinderbetreuung. Die Stadt wird hier zwölf neue Stellen schaffen. Bemerkenswert auch dies: Am Bau des Oberissigheimer Feuerwehrhauses will man festhalten. Für 2011 bereits geplante 850.000 Euro sollen in die Folgejahre übertragen werden, wie Stadtrat Ringel der Versammlung bestätigte.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 12.1.2012)

Hartes Ringen um Ausgabenbegrenzung

Bruchköbel – Zur letzten Sitzung der Stadtverordneten in diesem Jahr (13.12., 20 Uhr, Rathaussaal) wird der Haushalt für 2012 eingebracht. Interessant: Bürgermeister Maibach wird diesmal wieder einen Doppelhaushalt für die Jahre 2012/2013 vorlegen. 2007/2008 war man schon einmal so verfahren. Auf diese Weise soll für die städtischen Einnahmen, Ausgaben und Investitionen eine längerfristige Übersicht hergestellt werden.

Welche Erträge und Aufwendungen sind für diese beiden Jahre zu erwarten? Noch im Frühherbst hatte man ein Defizit an der 10-Millionen-Grenze befürchtet. Bürgermeister und regierende CDU/Grüne-Koalitionsspitze scheinen nun bei den Beratungen Einigungen über Einsparungen erzielt zu haben. Und doch bleiben weiterhin ansehnliche Defizite. Man rechnet für 2012 mit einem Minus von 7,2 Millionen Euro, für 2013 mit einem Minus von 6,9 Millionen Euro. Bei erwarteten Einnahmen von um die 30 Millionen Euro sind das bedenkliche Beträge. Die beiden Regierungsparteien wissen, dass sie in der Pflicht stehen. Sie müssen das Schiff wieder auf Kurs bringen, die finanzielle Balance wieder herstellen.

Unter entsprechendem Druck dürfte die Durchsicht der Haushaltskonten verlaufen sein. Man hatte sich von der Finanzabteilung Daten besorgt. So ziemlich alles, was städtische Ausgaben erfordert, war dabei auf den Prüfstand gekommen: Zum Beispiel war sogar, entgegen den Wahlversprechen noch vor Jahresfrist, ein möglicher Abriss des Hallenbades incl. Umwandlung in einen Parkplatz ins Kalkül gezogen worden. Auch eine Komplettschließung des Schwimmbades hatte als Option auf der Tagesordnung gestanden. Auf diese Weise könne man einen Defizitbringer loswerden, so die Hoffnung. Allerdings hat man sich in dieser Frage jüngst selbst blockiert. Für das Bad war kürzlich ein 20 Jahre laufender Biogaswärme-Liefervertrag mit einem örtlichen Landwirt abgeschlossen worden – die Verknüpfung Bad/Biogas bildet nun ein Hindernis, das es zu überwinden gälte, wollte man das Bad tatsächlich schließen und gleichzeitig nicht vertragsbrüchig werden.

Man entdeckte aber darüber hinaus zahlreiche weitere Ausgabenposten, zu denen die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist. Die Ausgaben für solche Leistungen rechnen sich auf die stattliche Summe von rund 5 Millionen Euro pro Jahr hoch. Nicht selten geht es darin um jährliche Beträge von mehreren 100.000 Euro. Nicht alles kann jedoch einfach so gestrichen werden. So zahlt man zwar einen Zuschuss von über 800.000 Euro für den öffentlichen Nahverkehr. Das ist jedoch kein realistischer Streichposten. Eine Ausdünnung der Busfahrpläne könnte aber immerhin 200.000 Euro bringen. Ebenfalls auf dem Prüfstand: die Leistungen von Bauhof und Fuhrpark für Vereine und Unternehmen. Die rechnen sich angeblich auf freiwillige 390.000 Euro hoch. Weiterhin könnten Steuern und Gewerbesteuersätze angehoben werden – alleine eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer brächte runde 200.000 Euro ein. Und das Jugendzentrum, so entdeckten die städtischen Finanzdetektive, sei eigentlich eine Aufgabe des Kreises. Man könne es nach dort übertragen und 300.000 Euro einsparen.

Sogar die Feuerwahren waren in der Beratungsphase kein Tabu. Nur ein einziger Feuerwehrstandort sei für den Brandschutz gesetzlich bindend, so die trockene Sicht der Finanzabteilung. Durch eine Zusammenfassung könne zumindest eine Einsparung von 100.000 Euro realisiert werden, Tendenz: mehr.

Streng fiel auch die Analyse der städtischen Finanzkämmerei zu den Aufwendungen für das Stadtmarketing aus: Dessen Defizit in 2010, noch nicht vollends geprüft, sei bei einem Minus von 270.000 Euro zu beziffern. Runde 600.000 Euro Anschubfinanzierung und Dienstleistungen, etwa für die Stadtfeste, seien aber ebenfalls zu berücksichtigen. Alleine die jährliche Teilnahme an der Münchner Expo-Messe koste die Stadt 15.000 Euro – kühler Kommentar aus dem Finanzresort: Bisher stehe diesem Aufwand „noch kein nennenswertes Projekt“ gegenüber. – Es lässt sich also feststellen, dass sich die Koalitionäre von CDU und Grünen in ihren Beratungen nichts geschenkt haben. Zu welchen Optionen auf der „Liste der Grausamkeiten“ man sich aber letztlich durchgerungen hat, wird die am Dienstag mit Spannung erwartete Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes zeigen.

(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 8.12.11)