Spannung auf Abstimmung am Dienstag

(Bruchköbel/jgd) - Nach der letzten Stadtverordnetensitzung ist heftiger politischer Streit um die Frage entbrannt, ob des Bürgermeisters korrigierte Zahlen für die Haushalte 2009 bis 2012, die offenbar besser ausfallen als bisher befürchtet, richtig sind - oder ob es sich dabei um ein "Zahlenchaos" handelt, wie aus den Reihen des BBB gewettert wurde. Letzteres wohl eher nicht, denn Maibach muss seine Zahlen bekanntlich beim Main-Kinzig-Kreis gültig stellen lassen. Unrichtiges würde also spätestens dort korrigiert. Maibach dürfte also demnächst einen relativen Zwischenerfolg verbuchen können: Zwar sind für die Jahre 2009-2012 noch Defizite einzuräumen, aber eben nicht mehr so dramatisch hoch wie bislang geglaubt. Insofern richtet sich die Aufmerksamkeit jetzt auf die bereits beschlossenen Zahlen für das laufende Jahr 2013. Hier wird ein Defizit von rund 8 Millionen Euro vorhergesagt. Das Kreisamt hat folglich Maßnahmen zur Stabilisierung gefordert: Erhöhungen bei den Grund- und Gewerbesteuern und bei den Friedhofsgebühren.-

Darüber soll nun am12. März im Rathaussaal beschlossen werden, in einer eilig anberaumten Sitzung des Stadtparlamentes. Keine Partei und auch kein Parteienbündnis verfügt aber alleine über die entscheidende Anzahl der Stimmen. Die CDU des Bürgermeisters ist also in dieser Frage vom Wohlwollen der anderen Parteien abhängig. Bei denen wiederum, so scheint es, wittert man die Chance, Günter Maibach im Jahr der Bürgermeisterwahl auf einen steinigen Weg zu schicken - nämlich indem man den Auflagen des Kreises nicht zustimmt. SPD und BBB haben jedenfalls in der vorbereitenden Ausschuss-Sitzung die vom Kreis angeordnete Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern nicht gutgeheißen. Würde man nun auch am Dienstag im Parlament nicht zustimmen, dann steht die Genehmigung durch die Kreisbehörde in Frage. Die CDU befürchtet dann für 2013 einen "Stillstand", weil bis auf weiteres nur noch die Pflichtgeschäfte durchgeführt werden dürften.-

Es könnte also am Dienstag spannend werden. Denkbar ist, dass CDU und Grüne zustimmen, während SPD und BBB dagegen votieren. Dieses Modell wäre deswegen spannend, weil dann der FDP (2 Sitze) die Rolle des Züngleins an der Waage zukommen würde. Gar zu verlockend könnte es also für die Liberalen sein, dem amtierenden und im Herbst wieder kandidierenden Bürgermeister mit der Verweigerung einen Fallstrick zurechtzubinden. Andererseits wäre es wenig "staatsmännisch", der Stadt bloß aus niederen parteitaktischen Gründen heraus eine kritische Zeit ohne den doch eigentlich bereits beschlossenen Haushalt einzubrocken. Im Jahr einer möglichen Bürgermeisterkandidatur der Fraktions-Chefin (so jedenfalls immer wieder hereindiffundierende Gerüchte) könnte das wirken, als werde der städtische Haushalt zum Spielball degradiert, nur um die Chancen anderer Kandidaten zu verbessern. - Die SPD wiederum dürfte ihren Kandidaten noch im März präsentieren. Einen zweier mit "V" beginnender Nachnamen flüstern die Kenner des Bruchköbeler Politikbetrieb derzeit wie beiläufig vor sich hin, wenn man sie nach dem möglichen SPD-Kandidaten befragt. Die Partei selbst aber hält sich hierbei ebenso hartnäckig wie professionell bedeckt. Am 15. März ist dort Mitgliederversammlung. Danach wird man wohl klarer sehen.