Der Doppelhaushalt 2012/2013 steht
Gepfefferte Ansprachen zur Verabschiedung des Zahlenwerks
Bruchköbel – Es war ein Abend der offenen Worte und zugleich der nur sehr verhalten empfundenen Freude. Das Bündnis aus CDU und Grünen hat am Dienstag die von Verwaltungs-Chef Günter Maibach für die beiden Jahre 2012 und 2013 vorgelegten Haushaltszahlen abgesegnet. Diese Zahlen sagen für das bereits laufende 2012 ein neuerliches Defizit in Höhe von rund 8 Millionen Euro voraus; ähnlich soll es auch für das nächste Jahr 2013 herauskommen.
Der Blick in die versammelte Runde der Stadtverordneten war ein Blick ins Unübersichtliche: Die beiden zuletzt aus der CDU ausgetretenen Stadtverordneten Winfried Weiß und Carina Seewald waren nunmehr als „Fraktionslose“ an Katzentischen postiert worden. Während Weiß der CDU dennoch beim Abstimmen die Treue hielt, teilte Carina Seewald in einer persönlichen Erklärung mit, sie werde dem Haushalt nicht zustimmen – ausschlaggebend sei unter anderem die darin prognostizierte Erhöhung des Schuldenstandes auf 61 Millionen Euro.
Den Tagesordnungspunkt „Haushaltsreden der Fraktionen“ nutzten alle Parteien zur Abrechung mit dem politischen Gegner. CDU-Fraktionssprecherin Katja Lauterbach wies auf die klamme Situation aller Kommunen hin. Im Sog sich stetig verschlechternder Ausgaben und Einnahmen stecke nun einmal auch die Stadt Bruchköbel. Sie hielt sich denn auch nicht lange mit Details zu den Haushaltszahlen auf, sondern griff sogleich die Opposition, namentlich SPD und BBB an. Diese Fraktionen besäßen keinen Sparwillen. Und die SPD spreche sich nun auch noch gegen die „Neue Mitte“ aus, wolle dafür eine Eigenfinanzierung durchsetzen, die nie und nimmer bewilligt werde. Der BBB wiederum spiele den „Retter der Sportvereine“ und betreibe „Augenwischerei“.
Für die mit der CDU verbündeten Grünen betonte Patricia Bürgstein ebenfalls die Problematik, dass die Ausgaben der Kommunen etwa für Soziales stark angestiegen seien und ein Ausgleich fehle. Jüngstes Beispiel dafür sei die U3-Betreuung. Wichtig sind den Grünen die vielen augenfälligen Projekte in der Stadt wie etwa die Krebsbachrenaturierung, KiTa-Ausbau und Sanierungen, die „Neue Mitte“, der Bahnhof, die Entwicklung des Lohfeldes.
Für die SPD kritisierte Sprecherin Christine Empter den formalen Rahmen der Haushaltszahlen. Es fehlten darin gesetzlich vorgeschriebene Dokumente, wie etwa zur Beteiligung am Zweckverband Fliegerhorst. Auch sei immer noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt worden. Ein Kern der SPD-Kritik ist das Vorhaben „Neue Mitte“. Das Rathaus werde ohne Not platt gemacht. „An welchem Traumstrand leben Sie?“, so Empter zu CDU und Grünen. Mietzahlungen an den Investor würden sich in 20 Jahren auf 10 Millionen Euro summieren – dieses Geld sei dann „einfach weg“. Die SPD plädiert dagegen für eine Sanierung in übersichtlichen Schritten – und statt Miete zu zahlen, sei es allemal besser, eigene Kredite abzuzahlen und Eigentümer der Immobilien zu bleiben.
Alexander Rabold (BBB) sagte, mit dem Haushalt werde „der griechische Weg“ in eine aussichtslose Verschuldung beschritten. Jedes Jahr an die 8 Millionen Defizt zu erzeugen, dazu einen immensen Anstieg der Kassenkredite – dies sei für eine Stadt, die rund 30 Millionen Einnahmen im Jahr habe, ruinös. Die Stadt solle sich also darum bemühen, den vom Land Hessen angebotenen Finanz-Schutzschirm für Kommunen in Anspruch zu nehmen. Dadurch könne immerhin eine Teilentschuldung erreicht werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass CDU-Fraktionsmann Michael Reul im Parlament des Main-Kinzig-Kreises für diesen Schritt werbe, aber im Bruchköbeler Parlament dagegen eintrete. Bruchköbel sei mittlerweile die Kommune mit dem höchsten Defizit im Landkreis – „nur Hanau steht schlechter da“, so Rabold.
Die Kritik von Sylvia Braun (FDP) richtete sich auf strukturelle Mängel der städtischen Politik. Die Stadt gehe dort, wo man auf Einnahmen hoffen könne, ohne Elan vor. Das Stadtmarketing beschäftige sich lieber mit dem Veranstalten von „zu vielen Festen“ und zwei Internetseiten, statt sich der Wirtschaftsförderung, also dem Anlocken von Investoren zu widmen. Die Entwicklung des Fliegerhorstgeländes sei stiefmütterlich – „man hat das Gefühl, Bruchköbel läuft Erlensee nur hinterher“, so Frau Braun. Man vernachlässige auch die Umwandlung des Bauhofes in einen Eigenbetrieb. Für die „Neue Mitte“ sei in der Bevölkerung „keine große Begeisterung“ wahrzunehmen. Dass ausgerechnet die Grünen „so wild auf Abreißen und Neubauen“ seien, stelle die FDP mit Verwunderung fest. Was der Stadt dagegen fehle, seien attraktive Baugebiete für Bürger, ein guter Anschluss nach Frankfurt und ein gutes Angebot bei der Kinderbetreuung.
(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 8.3.2012)
Bruchköbel – Es war ein Abend der offenen Worte und zugleich der nur sehr verhalten empfundenen Freude. Das Bündnis aus CDU und Grünen hat am Dienstag die von Verwaltungs-Chef Günter Maibach für die beiden Jahre 2012 und 2013 vorgelegten Haushaltszahlen abgesegnet. Diese Zahlen sagen für das bereits laufende 2012 ein neuerliches Defizit in Höhe von rund 8 Millionen Euro voraus; ähnlich soll es auch für das nächste Jahr 2013 herauskommen.
Der Blick in die versammelte Runde der Stadtverordneten war ein Blick ins Unübersichtliche: Die beiden zuletzt aus der CDU ausgetretenen Stadtverordneten Winfried Weiß und Carina Seewald waren nunmehr als „Fraktionslose“ an Katzentischen postiert worden. Während Weiß der CDU dennoch beim Abstimmen die Treue hielt, teilte Carina Seewald in einer persönlichen Erklärung mit, sie werde dem Haushalt nicht zustimmen – ausschlaggebend sei unter anderem die darin prognostizierte Erhöhung des Schuldenstandes auf 61 Millionen Euro.
Den Tagesordnungspunkt „Haushaltsreden der Fraktionen“ nutzten alle Parteien zur Abrechung mit dem politischen Gegner. CDU-Fraktionssprecherin Katja Lauterbach wies auf die klamme Situation aller Kommunen hin. Im Sog sich stetig verschlechternder Ausgaben und Einnahmen stecke nun einmal auch die Stadt Bruchköbel. Sie hielt sich denn auch nicht lange mit Details zu den Haushaltszahlen auf, sondern griff sogleich die Opposition, namentlich SPD und BBB an. Diese Fraktionen besäßen keinen Sparwillen. Und die SPD spreche sich nun auch noch gegen die „Neue Mitte“ aus, wolle dafür eine Eigenfinanzierung durchsetzen, die nie und nimmer bewilligt werde. Der BBB wiederum spiele den „Retter der Sportvereine“ und betreibe „Augenwischerei“.
Für die mit der CDU verbündeten Grünen betonte Patricia Bürgstein ebenfalls die Problematik, dass die Ausgaben der Kommunen etwa für Soziales stark angestiegen seien und ein Ausgleich fehle. Jüngstes Beispiel dafür sei die U3-Betreuung. Wichtig sind den Grünen die vielen augenfälligen Projekte in der Stadt wie etwa die Krebsbachrenaturierung, KiTa-Ausbau und Sanierungen, die „Neue Mitte“, der Bahnhof, die Entwicklung des Lohfeldes.
Für die SPD kritisierte Sprecherin Christine Empter den formalen Rahmen der Haushaltszahlen. Es fehlten darin gesetzlich vorgeschriebene Dokumente, wie etwa zur Beteiligung am Zweckverband Fliegerhorst. Auch sei immer noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt worden. Ein Kern der SPD-Kritik ist das Vorhaben „Neue Mitte“. Das Rathaus werde ohne Not platt gemacht. „An welchem Traumstrand leben Sie?“, so Empter zu CDU und Grünen. Mietzahlungen an den Investor würden sich in 20 Jahren auf 10 Millionen Euro summieren – dieses Geld sei dann „einfach weg“. Die SPD plädiert dagegen für eine Sanierung in übersichtlichen Schritten – und statt Miete zu zahlen, sei es allemal besser, eigene Kredite abzuzahlen und Eigentümer der Immobilien zu bleiben.
Alexander Rabold (BBB) sagte, mit dem Haushalt werde „der griechische Weg“ in eine aussichtslose Verschuldung beschritten. Jedes Jahr an die 8 Millionen Defizt zu erzeugen, dazu einen immensen Anstieg der Kassenkredite – dies sei für eine Stadt, die rund 30 Millionen Einnahmen im Jahr habe, ruinös. Die Stadt solle sich also darum bemühen, den vom Land Hessen angebotenen Finanz-Schutzschirm für Kommunen in Anspruch zu nehmen. Dadurch könne immerhin eine Teilentschuldung erreicht werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass CDU-Fraktionsmann Michael Reul im Parlament des Main-Kinzig-Kreises für diesen Schritt werbe, aber im Bruchköbeler Parlament dagegen eintrete. Bruchköbel sei mittlerweile die Kommune mit dem höchsten Defizit im Landkreis – „nur Hanau steht schlechter da“, so Rabold.
Die Kritik von Sylvia Braun (FDP) richtete sich auf strukturelle Mängel der städtischen Politik. Die Stadt gehe dort, wo man auf Einnahmen hoffen könne, ohne Elan vor. Das Stadtmarketing beschäftige sich lieber mit dem Veranstalten von „zu vielen Festen“ und zwei Internetseiten, statt sich der Wirtschaftsförderung, also dem Anlocken von Investoren zu widmen. Die Entwicklung des Fliegerhorstgeländes sei stiefmütterlich – „man hat das Gefühl, Bruchköbel läuft Erlensee nur hinterher“, so Frau Braun. Man vernachlässige auch die Umwandlung des Bauhofes in einen Eigenbetrieb. Für die „Neue Mitte“ sei in der Bevölkerung „keine große Begeisterung“ wahrzunehmen. Dass ausgerechnet die Grünen „so wild auf Abreißen und Neubauen“ seien, stelle die FDP mit Verwunderung fest. Was der Stadt dagegen fehle, seien attraktive Baugebiete für Bürger, ein guter Anschluss nach Frankfurt und ein gutes Angebot bei der Kinderbetreuung.
(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 8.3.2012)
kewelforever - 2012/03/07 20:35
