Ein Doppelhaushalt soll es diesmal werden
Hartes Ringen um Ausgabenbegrenzung
Bruchköbel – Zur letzten Sitzung der Stadtverordneten in diesem Jahr (13.12., 20 Uhr, Rathaussaal) wird der Haushalt für 2012 eingebracht. Interessant: Bürgermeister Maibach wird diesmal wieder einen Doppelhaushalt für die Jahre 2012/2013 vorlegen. 2007/2008 war man schon einmal so verfahren. Auf diese Weise soll für die städtischen Einnahmen, Ausgaben und Investitionen eine längerfristige Übersicht hergestellt werden.
Welche Erträge und Aufwendungen sind für diese beiden Jahre zu erwarten? Noch im Frühherbst hatte man ein Defizit an der 10-Millionen-Grenze befürchtet. Bürgermeister und regierende CDU/Grüne-Koalitionsspitze scheinen nun bei den Beratungen Einigungen über Einsparungen erzielt zu haben. Und doch bleiben weiterhin ansehnliche Defizite. Man rechnet für 2012 mit einem Minus von 7,2 Millionen Euro, für 2013 mit einem Minus von 6,9 Millionen Euro. Bei erwarteten Einnahmen von um die 30 Millionen Euro sind das bedenkliche Beträge. Die beiden Regierungsparteien wissen, dass sie in der Pflicht stehen. Sie müssen das Schiff wieder auf Kurs bringen, die finanzielle Balance wieder herstellen.
Unter entsprechendem Druck dürfte die Durchsicht der Haushaltskonten verlaufen sein. Man hatte sich von der Finanzabteilung Daten besorgt. So ziemlich alles, was städtische Ausgaben erfordert, war dabei auf den Prüfstand gekommen: Zum Beispiel war sogar, entgegen den Wahlversprechen noch vor Jahresfrist, ein möglicher Abriss des Hallenbades incl. Umwandlung in einen Parkplatz ins Kalkül gezogen worden. Auch eine Komplettschließung des Schwimmbades hatte als Option auf der Tagesordnung gestanden. Auf diese Weise könne man einen Defizitbringer loswerden, so die Hoffnung. Allerdings hat man sich in dieser Frage jüngst selbst blockiert. Für das Bad war kürzlich ein 20 Jahre laufender Biogaswärme-Liefervertrag mit einem örtlichen Landwirt abgeschlossen worden – die Verknüpfung Bad/Biogas bildet nun ein Hindernis, das es zu überwinden gälte, wollte man das Bad tatsächlich schließen und gleichzeitig nicht vertragsbrüchig werden.
Man entdeckte aber darüber hinaus zahlreiche weitere Ausgabenposten, zu denen die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist. Die Ausgaben für solche Leistungen rechnen sich auf die stattliche Summe von rund 5 Millionen Euro pro Jahr hoch. Nicht selten geht es darin um jährliche Beträge von mehreren 100.000 Euro. Nicht alles kann jedoch einfach so gestrichen werden. So zahlt man zwar einen Zuschuss von über 800.000 Euro für den öffentlichen Nahverkehr. Das ist jedoch kein realistischer Streichposten. Eine Ausdünnung der Busfahrpläne könnte aber immerhin 200.000 Euro bringen. Ebenfalls auf dem Prüfstand: die Leistungen von Bauhof und Fuhrpark für Vereine und Unternehmen. Die rechnen sich angeblich auf freiwillige 390.000 Euro hoch. Weiterhin könnten Steuern und Gewerbesteuersätze angehoben werden – alleine eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer brächte runde 200.000 Euro ein. Und das Jugendzentrum, so entdeckten die städtischen Finanzdetektive, sei eigentlich eine Aufgabe des Kreises. Man könne es nach dort übertragen und 300.000 Euro einsparen.
Sogar die Feuerwahren waren in der Beratungsphase kein Tabu. Nur ein einziger Feuerwehrstandort sei für den Brandschutz gesetzlich bindend, so die trockene Sicht der Finanzabteilung. Durch eine Zusammenfassung könne zumindest eine Einsparung von 100.000 Euro realisiert werden, Tendenz: mehr.
Streng fiel auch die Analyse der städtischen Finanzkämmerei zu den Aufwendungen für das Stadtmarketing aus: Dessen Defizit in 2010, noch nicht vollends geprüft, sei bei einem Minus von 270.000 Euro zu beziffern. Runde 600.000 Euro Anschubfinanzierung und Dienstleistungen, etwa für die Stadtfeste, seien aber ebenfalls zu berücksichtigen. Alleine die jährliche Teilnahme an der Münchner Expo-Messe koste die Stadt 15.000 Euro – kühler Kommentar aus dem Finanzresort: Bisher stehe diesem Aufwand „noch kein nennenswertes Projekt“ gegenüber. – Es lässt sich also feststellen, dass sich die Koalitionäre von CDU und Grünen in ihren Beratungen nichts geschenkt haben. Zu welchen Optionen auf der „Liste der Grausamkeiten“ man sich aber letztlich durchgerungen hat, wird die am Dienstag mit Spannung erwartete Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes zeigen.
(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 8.12.11)
Bruchköbel – Zur letzten Sitzung der Stadtverordneten in diesem Jahr (13.12., 20 Uhr, Rathaussaal) wird der Haushalt für 2012 eingebracht. Interessant: Bürgermeister Maibach wird diesmal wieder einen Doppelhaushalt für die Jahre 2012/2013 vorlegen. 2007/2008 war man schon einmal so verfahren. Auf diese Weise soll für die städtischen Einnahmen, Ausgaben und Investitionen eine längerfristige Übersicht hergestellt werden.
Welche Erträge und Aufwendungen sind für diese beiden Jahre zu erwarten? Noch im Frühherbst hatte man ein Defizit an der 10-Millionen-Grenze befürchtet. Bürgermeister und regierende CDU/Grüne-Koalitionsspitze scheinen nun bei den Beratungen Einigungen über Einsparungen erzielt zu haben. Und doch bleiben weiterhin ansehnliche Defizite. Man rechnet für 2012 mit einem Minus von 7,2 Millionen Euro, für 2013 mit einem Minus von 6,9 Millionen Euro. Bei erwarteten Einnahmen von um die 30 Millionen Euro sind das bedenkliche Beträge. Die beiden Regierungsparteien wissen, dass sie in der Pflicht stehen. Sie müssen das Schiff wieder auf Kurs bringen, die finanzielle Balance wieder herstellen.
Unter entsprechendem Druck dürfte die Durchsicht der Haushaltskonten verlaufen sein. Man hatte sich von der Finanzabteilung Daten besorgt. So ziemlich alles, was städtische Ausgaben erfordert, war dabei auf den Prüfstand gekommen: Zum Beispiel war sogar, entgegen den Wahlversprechen noch vor Jahresfrist, ein möglicher Abriss des Hallenbades incl. Umwandlung in einen Parkplatz ins Kalkül gezogen worden. Auch eine Komplettschließung des Schwimmbades hatte als Option auf der Tagesordnung gestanden. Auf diese Weise könne man einen Defizitbringer loswerden, so die Hoffnung. Allerdings hat man sich in dieser Frage jüngst selbst blockiert. Für das Bad war kürzlich ein 20 Jahre laufender Biogaswärme-Liefervertrag mit einem örtlichen Landwirt abgeschlossen worden – die Verknüpfung Bad/Biogas bildet nun ein Hindernis, das es zu überwinden gälte, wollte man das Bad tatsächlich schließen und gleichzeitig nicht vertragsbrüchig werden.
Man entdeckte aber darüber hinaus zahlreiche weitere Ausgabenposten, zu denen die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist. Die Ausgaben für solche Leistungen rechnen sich auf die stattliche Summe von rund 5 Millionen Euro pro Jahr hoch. Nicht selten geht es darin um jährliche Beträge von mehreren 100.000 Euro. Nicht alles kann jedoch einfach so gestrichen werden. So zahlt man zwar einen Zuschuss von über 800.000 Euro für den öffentlichen Nahverkehr. Das ist jedoch kein realistischer Streichposten. Eine Ausdünnung der Busfahrpläne könnte aber immerhin 200.000 Euro bringen. Ebenfalls auf dem Prüfstand: die Leistungen von Bauhof und Fuhrpark für Vereine und Unternehmen. Die rechnen sich angeblich auf freiwillige 390.000 Euro hoch. Weiterhin könnten Steuern und Gewerbesteuersätze angehoben werden – alleine eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer brächte runde 200.000 Euro ein. Und das Jugendzentrum, so entdeckten die städtischen Finanzdetektive, sei eigentlich eine Aufgabe des Kreises. Man könne es nach dort übertragen und 300.000 Euro einsparen.
Sogar die Feuerwahren waren in der Beratungsphase kein Tabu. Nur ein einziger Feuerwehrstandort sei für den Brandschutz gesetzlich bindend, so die trockene Sicht der Finanzabteilung. Durch eine Zusammenfassung könne zumindest eine Einsparung von 100.000 Euro realisiert werden, Tendenz: mehr.
Streng fiel auch die Analyse der städtischen Finanzkämmerei zu den Aufwendungen für das Stadtmarketing aus: Dessen Defizit in 2010, noch nicht vollends geprüft, sei bei einem Minus von 270.000 Euro zu beziffern. Runde 600.000 Euro Anschubfinanzierung und Dienstleistungen, etwa für die Stadtfeste, seien aber ebenfalls zu berücksichtigen. Alleine die jährliche Teilnahme an der Münchner Expo-Messe koste die Stadt 15.000 Euro – kühler Kommentar aus dem Finanzresort: Bisher stehe diesem Aufwand „noch kein nennenswertes Projekt“ gegenüber. – Es lässt sich also feststellen, dass sich die Koalitionäre von CDU und Grünen in ihren Beratungen nichts geschenkt haben. Zu welchen Optionen auf der „Liste der Grausamkeiten“ man sich aber letztlich durchgerungen hat, wird die am Dienstag mit Spannung erwartete Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes zeigen.
(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 8.12.11)
kewelforever - 2011/12/08 22:01
