Sparplan des Bürgermeisters fordert Politik heraus - Von Jürgen Dick


Bruchköbel - Nach dem Wahlsieg Günter Maibachs rücken die Verhandlungen um den Haushalt 2014/2015 in den Mittelpunkt. Den Entwurf dazu hatte der Bürgermeister noch vor der Wahl vorgelegt. Weil darin einige freiwillige Leistungen der Stadt in Frage gestellt werden, war Aufregung entstanden. Für 2014 prognostiziert Maibachs Entwurf nach derzeitigem Stand ein Defizit von 3,4 Millionen Euro. 2015 soll es auf 2,6 Millionen heruntergebracht werden. Ein Konsolidierungsplan skizziert bis 2018 weitere Besserung hin zu einer "schwarzen Null". Bis dahin hofft man besonders auf eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen durch Fliegerhorst und Lohfeld. Bürgermeister Maibach, gestärkt durch seinen Wahlsieg, beantwortet die jahrelangen Sparaufforderungen mit einem Haushaltsentwurf, der einige "Grausamkeiten" möglicher Einsparungen vorführt, darunter manche liebgewonnene Selbstverständlichkeit. Die Politik wird sich dazu verhalten müssen. Aus der CDU heraus hat es inzwischen ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen gegeben. Gleichwohl ist nicht sicher, ob es zu einer schnellen Verabschiedung des Haushaltes kommen wird.

Für einiges Erschrecken sorgten Streichposten beim Schwimmbad (300.000 Euro Ersparnis durch Schließung des Hallenbades) und bei den Feuerwehren (140.000 Euro). Eine Konzentration des Stadtmarketing auf Wirtschaftsförderung soll weitere 100.000 Euro einsparen. Eine inzwischen nachgereichte Liste weiterer freiwilliger Leistungen präsentiert z.B. auch den Bibliotheksbetrieb (220.000 Euro). Auf der Einnahmenseite sind Gebührenanhebungen für KiTas und Bürgerhaus denkbar, sowie ein weiterer Schritt nach oben bei den Gewerbesteuern. Auf diese Weise werde sich die Bilanz der laufenden Einnahmen und Ausgaben verbessern, so die Hoffnung. Und es könnten auch Investitionen betroffen sein. Von der Sanierung des alten Rathauses über diverse Straßenerneuerungen bis zur Anschaffung von allerlei Gerät für Feuerwehren und Bauhof könnte manche Maßnahme über 2015 hinaus verschoben werden.

Zu beachten ist, dass die Defizit-Zahlen im aktuellen Haushalt nur bedingt mit früheren Zeiten vergleichbar sind. Seit wenigen Jahren erst müssen die Kommunen nämlich einen "Ergebnishaushalt" vorlegen. Somit stellen Kommunen ihre Finanzen nun ähnlich dar, wie dies ein Konzern in der freien Wirtschaft tun muss. In dem neuen "Gesamtergebnisplan", den es früher nicht gab, werden nun auch die Abschreibungen der Stadt direkt sichtbar. Sie betragen im Falle Bruchköbels jährlich runde 2,2 Millionen Euro, machen also einen erklecklichen Teil der oben erwähnten Defizite aus. Die Abschreibungen spiegeln in gewisser Weise den Besitzstand der Kommune wider. Sie beziffern den theoretischen "Verbrauch" des städtischen Eigentums, stellen also einen Aufwand dar. Verfügt eine Stadt über einen großen Bestand an eigenem Sachvermögen (z.B. Mehrzweckhallen, Bürgerhäuser), so muss sie dafür auch die Abschreibungsbeträge in ihrem Ergebnishaushalt ausgleichen. Das heisst, die Kommune muss dann wieder an anderer Stelle sparen. Das "Tafelsilber" der städtischen Besitztümer wird zum Mühlstein - einerseits durch die Abschreibungen, andererseits durch den Aufwand bei Unterhalt und Verwaltung. Hierin liegt ein tieferer Grund, warum sich manche Kommunen ihrer Besitztümer inzwischen ganz bewusst entledigen. Man verkauft Grundstücksparzellen an Investoren, entledigt sich städtischer Wohnungen, übergibt Sporthallen an andere Betreiber - zum Beispiel Vereinsgemeinschaften. Mitunter sogar ein ganzes Schwimmbad. Die Debatten rund um das Einsparen haben also auch ein strukturelles Ausmaß. Die Bruchköbeler Politik steht vor interessanten Herausforderungen.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 21.11.2013)