Kürzungen beim Stadtmarketing?
Die Sparvorschläge der Parteifraktionen - von Jürgen Dick
Bruchköbel - Nun liegen die Vorschläge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2014/2015 auf dem Tisch. Letzteren hatte Bürgermeister Maibach noch kurz vor seiner Wiederwahl vorgelegt. Einige Wermutstropfen waren darin sauer aufgestoßen - es geht hierbei um die "Freiwilligen Leistungen", die sich die Stadt prinzipiell sparen könnte, um das Defizit herunterzufahren. Aus den nun vorliegenden Anträgen kann man schließen, dass wohl keine Mehrheit für eine Schließung des Hallenbades zustande kommen dürfte. CDU, SPD und Grüne wollen das Defizit des Bades durch Streichungen an anderer Stelle auffangen. Insofern scheint die diesjährige Haushaltsrunde zu einer "Rettet-das Hallenbad"-Veranstaltung zu werden - weitergehende Sparideen, die über die Kompensation der Badkosten hinausreichen, sind zumindest bei den beiden großen Parteien Mangelware.
Ein heißer "Favorit" für Einsparungen ist für CDU, SPD und FDP das Budget der Stadtmarketing GmbH. CDU und FDP wollen es auf 200.000 Euro im Jahr begrenzen, also halbieren. Die SPD will die Stadtmarketing GmbH gleich komplett auflösen und wieder in die Amtszimmer des Rathauses zurückverlegen. Sie will mit dem eingesparten Geld dann auch gleich eine drohende Erhöhung bei den KiTa-Gebühren abwenden. Die Grünen wiederum denken andersherum - sie wollen die Stadtmarketing GmbH erhalten, weil diese unabdingbar für die Stadtentwicklung sei. Ihre konkreten Einsparvorschläge richten sich auf den Verzicht der Vergabe von Reinigungsarbeiten an Dienstleister, und Einsparungen bei den Feuerwehren. Auch der Stadtmarketingverein macht inzwischen Front gegen die Sparpläne beim Stadtmarketing.
Gleichwohl bliebe das Defizit der Haushalte mit diesen Vorschlägen dann ungefähr auf dem Niveau bestehen, wie es vom Bürgermeister vorausgesagt wird. Eine deutliche weitere Reduzierung des Defizits will eigentlich nur die FDP erreichen - die Wirkung ihrer Vorschläge lässt sich je nach Lesart auf bis zu eine Million Euro Einsparungen hochrechnen. Sie will bei den Stellenbesetzungen eine Sperre verhängen und nur die Einstellung zusätzlicher Erzieher bzw. Erzieherinnen davon ausgenommen sehen. Generell will die FDP eine Kürzung aller Positionen um 10% verhängen, um ein Signal zum Sparen quer über alle Haushaltsbereiche hinweg zu setzen. Auffallend ist, dass die FDP keinen Antrag auf Weiterbetrieb des Hallenbades stellt, sich also offenbar mit der Schließung der defizitären Einrichtung abfinden würde (siehe auch separate Pressemeldungen).
(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 28.11.2013)
Bruchköbel - Nun liegen die Vorschläge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2014/2015 auf dem Tisch. Letzteren hatte Bürgermeister Maibach noch kurz vor seiner Wiederwahl vorgelegt. Einige Wermutstropfen waren darin sauer aufgestoßen - es geht hierbei um die "Freiwilligen Leistungen", die sich die Stadt prinzipiell sparen könnte, um das Defizit herunterzufahren. Aus den nun vorliegenden Anträgen kann man schließen, dass wohl keine Mehrheit für eine Schließung des Hallenbades zustande kommen dürfte. CDU, SPD und Grüne wollen das Defizit des Bades durch Streichungen an anderer Stelle auffangen. Insofern scheint die diesjährige Haushaltsrunde zu einer "Rettet-das Hallenbad"-Veranstaltung zu werden - weitergehende Sparideen, die über die Kompensation der Badkosten hinausreichen, sind zumindest bei den beiden großen Parteien Mangelware.
Ein heißer "Favorit" für Einsparungen ist für CDU, SPD und FDP das Budget der Stadtmarketing GmbH. CDU und FDP wollen es auf 200.000 Euro im Jahr begrenzen, also halbieren. Die SPD will die Stadtmarketing GmbH gleich komplett auflösen und wieder in die Amtszimmer des Rathauses zurückverlegen. Sie will mit dem eingesparten Geld dann auch gleich eine drohende Erhöhung bei den KiTa-Gebühren abwenden. Die Grünen wiederum denken andersherum - sie wollen die Stadtmarketing GmbH erhalten, weil diese unabdingbar für die Stadtentwicklung sei. Ihre konkreten Einsparvorschläge richten sich auf den Verzicht der Vergabe von Reinigungsarbeiten an Dienstleister, und Einsparungen bei den Feuerwehren. Auch der Stadtmarketingverein macht inzwischen Front gegen die Sparpläne beim Stadtmarketing.
Gleichwohl bliebe das Defizit der Haushalte mit diesen Vorschlägen dann ungefähr auf dem Niveau bestehen, wie es vom Bürgermeister vorausgesagt wird. Eine deutliche weitere Reduzierung des Defizits will eigentlich nur die FDP erreichen - die Wirkung ihrer Vorschläge lässt sich je nach Lesart auf bis zu eine Million Euro Einsparungen hochrechnen. Sie will bei den Stellenbesetzungen eine Sperre verhängen und nur die Einstellung zusätzlicher Erzieher bzw. Erzieherinnen davon ausgenommen sehen. Generell will die FDP eine Kürzung aller Positionen um 10% verhängen, um ein Signal zum Sparen quer über alle Haushaltsbereiche hinweg zu setzen. Auffallend ist, dass die FDP keinen Antrag auf Weiterbetrieb des Hallenbades stellt, sich also offenbar mit der Schließung der defizitären Einrichtung abfinden würde (siehe auch separate Pressemeldungen).
(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 28.11.2013)
kewelforever - 2013/11/28 20:01
