Bruchköbel – Der Haupt- und Finanzausschuss des Parlamentes hat in der letzten Woche die Empfehlung ausgesprochen, den Haushalt für die beiden Jahre 2014/2015 aufzuteilen, also einen Haushaltsentwurf nur für das kommende Jahr 2014 aufzustellen. Über diesen Beschluss werden die Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung des Jahres abstimmen, am kommenden Dienstag, dem 17.12. ab 20 Uhr im Rathaussaal (die Sitzung ist wie immer öffentlich). Demnach wird von des Bürgermeisters Verwaltung die Aufstellung eines neuen Haushaltes nur für das kommende Jahr statt für zwei Jahre erwartet, der dann im frühen neuen Jahr beraten wird. Das ist auf zuletzt offenbar recht intensive Abstimmungsgespräche hinter mindestens doppelt verschlossenen Türen zurückzuführen, die auf Initiative der CDU zustande kamen. Die in Günter Maibachs bisherigem Entwurf dargestellten Optionen, etwa das Hallenbad zu schließen oder Einsparungen bei den Feuerwehren, beim Stadtmarketing, und erneute Erhöhungen bei den Steuern vorzunehmen, haben die Politik letztlich aufgeschreckt. Zwar schränkt etwa der BBB in einer aktuellen Stellungnahme bereits ein, es werde für den nun zu beschließenden Haushalt 2014 „wohl kaum die Zeit für die notwendige, sorgfältige Beratung grundlegender Ideen geben“, gelobt dies aber dann für den zukünftigen Haushalt 2015. Dann sei nämlich die Chance gegeben, „parteiübergreifend die Finanzstrukturen der Stadt langfristig neu zu gestalten“. Inwiefern dieser große Wurf für 2015 tatsächlich eintreffen wird, ist heute aber noch nicht absehbar. Denn die Kernthemen des alljährlich prognostizierten Defizits (Personalkostensteigerungen; hohe Abschreibungen; hohe Defizitbringer wie das Bürgerhaus und das Hallenbad) sind von den Parteien überhaupt noch nicht in einheitlicher Absicht thematisiert worden. Und es stehen hier durchaus gegensätzliche Interessen im Raum. So wird zum Beispiel eine Schließung des defizitären Hallenbades mit der SPD kaum zu machen sein. Die CDU wiederum ist traditioneller Anwalt der Feuerwehren. Beim BBB ist man dennoch optimistisch und schwärmt sogar bereits von einem „Reformprozess“: „Der jetzt aufgegebene Doppelhaushalt ermöglicht es, ein Jahr früher in den notwendigen Reformprozess einzutreten.“ Und die CDU lobt man beim BBB ausdrücklich für das Gesprächsangebot an ihn selbst. Nach der im Verein mit der SPD deutlich verlorenen Bürgermeisterwahl will man beim BBB offenbar „über den Kampf ins Spiel zurück“ (und wieder näher heran an die CDU) finden, wie man es im Fussballjargon ausdrücken würde.

Auf der Tagesordnung zur Stadtverordnetensitzung stehen am Dienstag noch weitere interessante Punkte: So wird an diesem Abend die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl festgestellt. Die rechtliche Stellung der Stadtmarketing GmbH („Betrauungsakt“) soll beschlossen werden. Und es sollen Beschlüsse zu den Sozialen Diensten fallen. Für die „Bindwiesen“ soll über eine Bürgschaftserklärung abgestimmt werden – was wohl bedeutet, dass die Bauplanungen auf dem Grünstück am Kirleweg bald konkreter werden.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 12.12.2013)