Bruchköbel - "Das wird ja langsam unheimlich hier", bemerkte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Thomas Demuth, als am Dienstag ein Tagesordnungspunkt nach dem anderen praktisch ohne Gegenrede einstimmig verabschiedet wurde - entweder zur weiteren Beratung in die Ausschüsse, oder es gab gleich die volle Zustimmung des ganzen Parlamentes. Die bevorstehende Weihnachtspause und vielleicht auch eine gewisse befriedende Wirkung der Bürgermeisterwahl mochten zu dem ruhigen Jahresausklang beigetragen haben. So stellte die Stadtverordnetenversammlung die Gültigkeit der Wahl noch einmal förmlich fest - auch dieses Gremium der Stadt akzeptierte an diesem Abend also das Wahlergebnis, das die Bürger am Ende eines langen und heftig geführten Wahlkampfes in deutlicher Entschiedenheit herbeigeführt hatten. - Der Sitzung vorangegangen waren bereits Gespräche zwischen den Fraktionen über den Umgang mit dem vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt 2014/2015. Dabei hatte man sich darauf geeinigt, den Haushalt zunächst nur für 2014 zu verabschieden, und das auch nicht mehr vor Weihnachten, sondern wahrscheinlich erst zu Ende Februar 2014. Maibachs Doppelhaushalt hatte den Stadtverordneten einige unangenehme Wahrheiten vor Augen geführt: Eine Schließung des mit minus 300.000 Euro defizitären Hallenbades stand im Raum, auch Kürzungen bei den Feuerwehren - in ersten Antragsvorlagen wollten gleich mehrere Fraktionen darauf mit deutlichen Streichungen beim Stadtmarketing reagieren. Das wirkte ein wenig wie mit der heißen Nadel gestrickt, nach der Art eines Kosten-Verschiebebahnhofes, und dazu noch sehr einseitig zu Lasten ausgerechnet des Stadtmarketings, dem aber doch andererseits eine zentrale Rolle für das von der Politik so geliebte Thema "Innenstadtbelebung" zugewiesen ist - zu unausgegoren jedenfalls dies alles, für eine schnelle Entscheidung noch vor Weihnachten. Insofern ist die Vertagung der Beratungen auf das frühe 2014 als pragmatischer Schritt zu verstehen. Man benötigt mehr Zeit.-

Am selben Abend hat das Parlament mit seiner Zustimmung zum "Betrauungsakt" das Stadtmarketing auf rechtlich sichere Füße gegenüber dem EU-Recht gestellt. Die Institution "Stadtmarketing", die manche Parteien einerseits deutlich stutzen wollen, wertete man also andererseits faktisch auf. Später, nach der Sitzung des Parlamentes in einer nicht öffentlichen Runde, musste die Geschäftsführung des Stadtmarketings mit Fraktionsführern und Magistrat noch ihre Sparvorschläge erörtern. Realistisch einsparen könne man demnach maximal an die 120.000 Euro, war zu vernehmen.

Für das Neubaugebiet "Bindwiesen" am Kirleweg stimmte das Parlament der Übernahme einer Bürgschaft von 3,5 Millionen Euro zu. Dadurch werde es der beauftragten Entwicklungsgesellschaft möglich, stark verbilligte Zinsen zu erhalten, wie sie sonst nur Kommunen zustehen, heisst es. Letztlich sei das im Interesse der Kommune, denn die Gesamtkosten der Entwicklung und Erschließung sinken dadurch. Auch am Jahresabschluss der Sozialen Dienste für 2012 gab es für die Parlamentarier nichts auszusetzen - die Sozialen Dienste haben das Jahr mit fast 100.000 Euro im Plus abgeschlossen. Die Schuleinrichtung "Buntstifte" und kirchliche Kitas bekommen daraus begrenzte Zuschüsse, rund 76.000 Euro verbleiben bei den Sozialen Diensten und wandern in die Rücklagen. Auch beim Thema der "überplanmäßigen Ausgabe" an Reinigungsfirmen (hier hat die Stadt in 2013 über 180.000 nicht eingeplante Euro gezahlt) vermied man den Streit und verweis die Angelegenheit in den Ausschuss. Insbesondere die Grünen hatten zuletzt Kritik an der auswärtigen Vergabe von Putzarbeiten geäußert.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 19.12.2013)