Alle wollen sparen - doch wie und wo?
Finanzausschuss tagte - von Jürgen Dick
Bruchköbel - Als Bürgermeister Günter Maibach im November seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2014/15 vorlegte, war es noch knapp zwei Wochen hin bis zur Bürgermeisterwahl. Der Zeitpunkt sorgte damals für ziemlich viel Wirbel, denn das politische Bruchköbel war angesichts des bevorstehenden Wahltermins in höchster Erregung befangen. Damals war Maibach der Wind noch einmal hart entgegen geschlagen - man geiselte ihn zum Beispiel für die angebliche Absicht, er wolle das Hallenbad schließen. Nun, nachdem die Wahl entschieden (und Maibach wieder gewählt) wurde, haben sich die Gemüter etwas heruntergekühlt. Im zuständigen Finanzausschuss des Parlamentes traf man sich am Dienstag, um eine ellenlange Liste der Anträge der Parteien zu besprechen. Damit wollen CDU, SPD, Grüne und FDP Geld einsparen - was an einigen Stellen wohl auch gelingen wird. Der BBB übrigens, mit seiner überaus harten Kritik an Maibach in den letzten Jahren stets an vorderster Front, hat diesmal erst gar keinen Antrag gestellt - das Wahlergebnis hat beim BBB offenbar zu einer Art haushaltspolitischer Schockstarre geführt.
Knackpunkt "Fixe Kosten"
Letztlich bleiben aber alle Parteien Ideen dafür schuldig, wie man eine grundlegende Änderung der Kostenstruktur der Stadt herbeiführen könnte - der große Wurf ist nicht zu erwarten. Das muss nicht verwundern. Denn wollte man die Stadt als ein Wirtschaftsunternehmen betrachten, dann wäre sie jedenfalls eines, das Jahr für Jahr mit einem sehr hohen Anteil an "fixen Kosten" zu kämpfen hat. Diese kann man kaum so mir nichts dir nichts hinweg sparen. Ein Beispiel dafür sind die Kinderbetreuungskosten. Diese machen runde 40% der gesamten Personalkosten aus. Hinzu kommen materielle Leistungen für die Kindergärten, von den Abschreibungen auf die KiTa-Gebäude bis hin zu den Gärtnerarbeiten. Die gesetzlichen Auflagen dafür lassen der Stadt wenig Spielraum, Einschnitte vorzunehmen. Zwar wagt sich zum Beispiel die FDP scheinbar weit vor, indem sie mit einer Senkung der Verwaltungs-Personalkosten um 10% den Rasenmäher einsetzen will. Sie fügt aber sogleich pflichtschuldig hinzu, davon doch bitteschön die KiTa-Kosten auszunehmen. Und wenn der Bürgermeister dann wenigstens ein bißchen Flexibilität erreichen will, da wird es den Parlamentariern dann doch wieder mulmig: Sie befürchten durch den Einsatz externer Reinigungsfirmen Qualitätsmängel, oder hegen Ängste um die Arbeitnehmer(inn)en. So viel Veränderung soll denn doch nicht sein, ihre Reinigungskräfte soll die Stadt gefälligst im eigenen Angestelltenverhältnis belassen. Die oft von den Parlamentariern erhobene Forderung, der Bürgermeister möge endlich "Strukturen ändern", relativiert sich hier schon wieder. Gleichwohl ist noch nicht heraus, ob Maibach seinen Stellenplan so wie gedacht durchs Parlament bringen wird. Die Behandlung dieses Punktes wirkte im Ausschuss streckenweise chaotisch. Man stimmte zunächst einem Antrag zu, den Stellenplan einzufrieren, hernach stellte sich aber heraus, dass man den Stellenplan des Bürgermeisters noch gar nicht im Detail zur Kenntnis genommen hatte.
Rotstift bei den Stadtfesten?
Auch bei der Diskussion um die Kosten für die Stadtmarketing GmbH befindet sich das Parlament in einem Dilemma befindet. Einerseits hat man noch im Dezember die Rolle der GmbH durch einen "Betrauungsakt" aufgewertet, hat dadurch die GmbH sozusagen in den Sattel gehoben. Jetzt aber will die SPD die GmbH auflösen und, im Verein mit dem BBB, dem Stadtmarketing sogar in die fachliche Detailarbeit hineinreden - etwa, indem man dem Stadtmarketing allen Ernstes die Teilnahme an der "Expo Real" untersagen will, an einer Messe also, auf der sich Kommunen als Gewerbestandorte präsentieren können. Die CDU wiederum sieht bei der GmbH ein Einsparpotential von genau 98.000 Euro. Diese Größenordnung wird wohl am Ende auch als Konsens herauskommen, und das eine oder andere Stadtfest dürfte damit dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Christdemokraten treten darüber hinaus mit einer ganzen Reihe von Spar-Anträgen nach der Devise "Kleinvieh macht auch Mist" an. Hier ein bißchen Geld bei den Städtepartnerschaften sparen, dort ein wenig bei der Sportförderung knapsen, und in der Verwaltung weniger Fachliteratur anschaffen - solchen Maßnahmen zeigten sich auch die anderen Parteien nicht abgeneigt. Einig sind sich alle jedenfalls darin, dass man das Hallenbad retten muss. Die jährlichen 300.000 Euro Defizit will man auch weiterhin tragen - im Gegenzug geraten jetzt die Unterstützungsleistungen an die Vereine auf den Prüfstand.
Am Rande der Sitzung gab es aber auch Informationen zu hören, die hoffen lassen. Die vom Bürgermeister im Frühjahr angekündigten Verbesserungen in den Nachberechnungen der Haushalte vergangener Jahre (der BK berichtete) scheinen sich zu bewahrheiten. Offenbar bestätigte der Kreis dies nun für den Haushalt 2009, und Maibachs Kämmerei erwartet bekanntlich Ähnliches auch für die Revisionen der Haushalte bis 2012. Mehr als nur erahnen lässt sich inzwischen auch, dass das Jahr 2013 deutlich besser ausfallen könnte als gedacht - die Personalkosten dürften in der Schlussabrechnung geringer herauskommen als seinerzeit, 2011, veranschlagt. Und die Andeutungen des Bürgermeisters schon bei früherer Gelegenheit, dass in das Gewerbegebiet Lohfeld nun Bewegung hereinkomme, scheinen ebenfalls Substanz zu haben. Über den Verkauf eines sehr großen Areals wird offenbar ernsthaft verhandelt, und es scheint daneben auch Interesse daran zu bestehen, dort ein Fachärzte- und Servicezentrum anzusiedeln.
(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 30.1.2014)
Bruchköbel - Als Bürgermeister Günter Maibach im November seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2014/15 vorlegte, war es noch knapp zwei Wochen hin bis zur Bürgermeisterwahl. Der Zeitpunkt sorgte damals für ziemlich viel Wirbel, denn das politische Bruchköbel war angesichts des bevorstehenden Wahltermins in höchster Erregung befangen. Damals war Maibach der Wind noch einmal hart entgegen geschlagen - man geiselte ihn zum Beispiel für die angebliche Absicht, er wolle das Hallenbad schließen. Nun, nachdem die Wahl entschieden (und Maibach wieder gewählt) wurde, haben sich die Gemüter etwas heruntergekühlt. Im zuständigen Finanzausschuss des Parlamentes traf man sich am Dienstag, um eine ellenlange Liste der Anträge der Parteien zu besprechen. Damit wollen CDU, SPD, Grüne und FDP Geld einsparen - was an einigen Stellen wohl auch gelingen wird. Der BBB übrigens, mit seiner überaus harten Kritik an Maibach in den letzten Jahren stets an vorderster Front, hat diesmal erst gar keinen Antrag gestellt - das Wahlergebnis hat beim BBB offenbar zu einer Art haushaltspolitischer Schockstarre geführt.
Knackpunkt "Fixe Kosten"
Letztlich bleiben aber alle Parteien Ideen dafür schuldig, wie man eine grundlegende Änderung der Kostenstruktur der Stadt herbeiführen könnte - der große Wurf ist nicht zu erwarten. Das muss nicht verwundern. Denn wollte man die Stadt als ein Wirtschaftsunternehmen betrachten, dann wäre sie jedenfalls eines, das Jahr für Jahr mit einem sehr hohen Anteil an "fixen Kosten" zu kämpfen hat. Diese kann man kaum so mir nichts dir nichts hinweg sparen. Ein Beispiel dafür sind die Kinderbetreuungskosten. Diese machen runde 40% der gesamten Personalkosten aus. Hinzu kommen materielle Leistungen für die Kindergärten, von den Abschreibungen auf die KiTa-Gebäude bis hin zu den Gärtnerarbeiten. Die gesetzlichen Auflagen dafür lassen der Stadt wenig Spielraum, Einschnitte vorzunehmen. Zwar wagt sich zum Beispiel die FDP scheinbar weit vor, indem sie mit einer Senkung der Verwaltungs-Personalkosten um 10% den Rasenmäher einsetzen will. Sie fügt aber sogleich pflichtschuldig hinzu, davon doch bitteschön die KiTa-Kosten auszunehmen. Und wenn der Bürgermeister dann wenigstens ein bißchen Flexibilität erreichen will, da wird es den Parlamentariern dann doch wieder mulmig: Sie befürchten durch den Einsatz externer Reinigungsfirmen Qualitätsmängel, oder hegen Ängste um die Arbeitnehmer(inn)en. So viel Veränderung soll denn doch nicht sein, ihre Reinigungskräfte soll die Stadt gefälligst im eigenen Angestelltenverhältnis belassen. Die oft von den Parlamentariern erhobene Forderung, der Bürgermeister möge endlich "Strukturen ändern", relativiert sich hier schon wieder. Gleichwohl ist noch nicht heraus, ob Maibach seinen Stellenplan so wie gedacht durchs Parlament bringen wird. Die Behandlung dieses Punktes wirkte im Ausschuss streckenweise chaotisch. Man stimmte zunächst einem Antrag zu, den Stellenplan einzufrieren, hernach stellte sich aber heraus, dass man den Stellenplan des Bürgermeisters noch gar nicht im Detail zur Kenntnis genommen hatte.
Rotstift bei den Stadtfesten?
Auch bei der Diskussion um die Kosten für die Stadtmarketing GmbH befindet sich das Parlament in einem Dilemma befindet. Einerseits hat man noch im Dezember die Rolle der GmbH durch einen "Betrauungsakt" aufgewertet, hat dadurch die GmbH sozusagen in den Sattel gehoben. Jetzt aber will die SPD die GmbH auflösen und, im Verein mit dem BBB, dem Stadtmarketing sogar in die fachliche Detailarbeit hineinreden - etwa, indem man dem Stadtmarketing allen Ernstes die Teilnahme an der "Expo Real" untersagen will, an einer Messe also, auf der sich Kommunen als Gewerbestandorte präsentieren können. Die CDU wiederum sieht bei der GmbH ein Einsparpotential von genau 98.000 Euro. Diese Größenordnung wird wohl am Ende auch als Konsens herauskommen, und das eine oder andere Stadtfest dürfte damit dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Christdemokraten treten darüber hinaus mit einer ganzen Reihe von Spar-Anträgen nach der Devise "Kleinvieh macht auch Mist" an. Hier ein bißchen Geld bei den Städtepartnerschaften sparen, dort ein wenig bei der Sportförderung knapsen, und in der Verwaltung weniger Fachliteratur anschaffen - solchen Maßnahmen zeigten sich auch die anderen Parteien nicht abgeneigt. Einig sind sich alle jedenfalls darin, dass man das Hallenbad retten muss. Die jährlichen 300.000 Euro Defizit will man auch weiterhin tragen - im Gegenzug geraten jetzt die Unterstützungsleistungen an die Vereine auf den Prüfstand.
Am Rande der Sitzung gab es aber auch Informationen zu hören, die hoffen lassen. Die vom Bürgermeister im Frühjahr angekündigten Verbesserungen in den Nachberechnungen der Haushalte vergangener Jahre (der BK berichtete) scheinen sich zu bewahrheiten. Offenbar bestätigte der Kreis dies nun für den Haushalt 2009, und Maibachs Kämmerei erwartet bekanntlich Ähnliches auch für die Revisionen der Haushalte bis 2012. Mehr als nur erahnen lässt sich inzwischen auch, dass das Jahr 2013 deutlich besser ausfallen könnte als gedacht - die Personalkosten dürften in der Schlussabrechnung geringer herauskommen als seinerzeit, 2011, veranschlagt. Und die Andeutungen des Bürgermeisters schon bei früherer Gelegenheit, dass in das Gewerbegebiet Lohfeld nun Bewegung hereinkomme, scheinen ebenfalls Substanz zu haben. Über den Verkauf eines sehr großen Areals wird offenbar ernsthaft verhandelt, und es scheint daneben auch Interesse daran zu bestehen, dort ein Fachärzte- und Servicezentrum anzusiedeln.
(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 30.1.2014)
kewelforever - 2014/01/30 20:01
