13
Feb
2014

Reinigungskosten durch Fremdfirmen im Fokus

Streit um zukünftiges Konzept

Bruchköbel - Um die Art und Weise, wie die Stadt Bruchköbel künftig ihre Kindertagesstätten und auch weitere Gebäude reinigen lässt, gibt es derzeit eine Kontroverse. Ausgangspunkt war ein Antrag aus dem Magistrat, der sich rund 183.000 Euro aufgelaufene Reinigungskosten an Fremdfirmen genehmigen lassen musste. Grund war der erhöhte Reinigungsbedarf in den neuen U3-Anbauten, aber auch die Wandlung der städtischen Reinigungskräfte hin zu Hauswirtschaftskräften der Kindertagesstätten. Dadurch fehlte zeitweise Personal für Reinigungsarbeiten. Deshalb engagierte man externe Reinigungskräfte. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber auch, dass Langzeiterkrankungen die Situation verschärft haben sollen. Die Grünen fürchten nun, dass die aus der Not geborene Praxis nun bald zum Konzept werden könnte. Sie formulierten also einen Antrag, der sich gegen die "Fremdvergabe von Reinigungsleistungen" richtet. Die Grünen sehen soziale Belange besser beachtet, wenn die Stadt eigene Reinigungskräfte im Angestelltenverhältnis hält. Auch SPD und BBB sprachen sich in der letzten Ausschuss-Sitzung für den Antrag der Grünen aus, der nunmehr am 18.Februar im Parlament einigen Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

In den letzten Tagen schaltete sich die FDP in die inzwischen öffentlich geführte Debatte ein. Deren Fraktionssprecherin Sylvia Braun hinterlegte auf ihrem Blog "sylvia-braun.de" eine längere Begründung, warum es vorteilhafter sei, auf externe Reinigungskräfte zu bauen. Die Diskussionen zu diesem Thema seien sehr emotional geprägt, so Braun, die befürchtet: "Eigene Erfahrungen, gefühlte Sauberkeit und ein bisschen Sozialromantik haben keine Chance gegen eine vernunftgesteuerte Entscheidung". Die Vergabe der Reinigungsarbeiten an eine Fachfirma sei flexibler, kostengünstiger und entlaste die Stadt langfristig. Bei einer Reinigungsfirma zahle man nach erbrachter Leistung, und wenn jemand durch Urlaub oder Krankheit ausfalle, müsse die Partnerfirma für Ersatz sorgen - der Preis bleibe für die Stadt der Gleiche. Auch entfallen Kosten für die Personalbewirtschaftung, und die Stadt müsse auch keine Reinigungsmittel mehr lagern. Bei langfristigen Verträgen und durch die Größe des Auftragvolumens könne die Stadt auf lange Sicht eine ordentliche Summe einsparen, ist Braun optimistisch. Im Grunde ist das auch die Argumentation des Bürgermeisters. In besagter Ausschußsitzung verwies Günter Maibach auf inzwischen gute Erfahrungen mit der Fremdreinigung in den Kindergärten. Auch zeige eine Gegenüberstellung Vorteile auf. Man arbeite bei der Vergabe mit Ausschreibungen, die Vorschriften an die Firmen enthalten. Nun wieder auf vollständig eigene Putzstellen zu gehen, würde dann wieder den Stellenplan ausweiten.

Im Facebook-"Forum Bruchköbel" kritisierte SPD-Vorstandsmitglied Peter Ließmann wiederum die Vergabe an Fremdfirmen: "Schlecht bezahlte Putzkräfte finanzieren Manager und Unternehmen, werden mit Zeitvorgaben unter Druck gesetzt, worunter die abgelieferte Qualität selbstverständlich leidet, um Geld einzusparen. Man muss sich also die Frage stellen, was man will: Von der öffentlichen Hand ausgebeutete Menschen, oder bessere Qualität." Das führte dort zu einem Schlagabtausch mit FDP-Frau Braun, die spitz anmerkte: "Die Beweggründe von SPD, vor allem aber der Grünen und des BBB werden mir rätselhaft bleiben, besonders wenn ich an die gegenteilige Entscheidung von teilweise den gleichen handelnden Personen in der Main-Kinzig-Kreisverwaltung denke. Dass die Verwaltung und der Bürgermeister für ihre eigentlich präferierte Fremdreinigung nicht wirklich gekämpft haben, wird mir allerdings auch ein Rätsel bleiben."


Beherzt neue Wege gehen

Kommentar von Jürgen Dick

Die Argumentation der streitbaren FDP-Sprecherin Braun stimmt: Wenn zum Beispiel der Landkreis seine Gebäude durch Putzfirmen reinigen lässt, warum soll das nicht auch eine Stadt wie Bruchköbel machen können? Und möglicherweise sogar Geld einsparen, und Flexibilität gewinnen? Das Bild von den armen ausgebeuteten Reinigungskräften ist so verallgemeinert bloß ein Klischee. Entscheidend ist, was die Stadt mit den Reinigungsfirmen vertraglich vereinbart. Auch kann sie darauf achten, dass zertifizierte, also unabhängig geprüfte Firmen in die Auswahl kommen. Komisch erscheint hierbei die Zurückhaltung der CDU. Sie müsste "ihren" Bürgermeister beherzt unterstützen. Das Verhalten der Kollegen von SPD und BBB, die offenbar wieder mal eine Chance zur Profilierung wittern, nützt weder der CDU noch deren Bürgermeister. Der Bürgermeister hat die Argumente klar auf seiner Seite. Er kann auf gute Erfahrungen des letzten Jahres verweisen. Zu Problemen haben die Einsätze externer Kräfte nicht geführt. Es war ein gelungener Testlauf. Und zu einer Entlassungswelle wird es nicht kommen, wohl aber mittelfristig zu einer sanften Druckentlastung beim Stellenplan - was ja angeblich auch alle wünschen. Die Kompetenz, die Reinigung der Gebäude zu organisieren, ist jedenfalls in der Verwaltung angesiedelt. Nicht im Parlament. Das Taktieren der Parteien findet hier ganz offensichtlich am falschen Objekt statt.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 13.2.2014)

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