Gespanntes Warten auf Neuberechnung - von Jürgen Dick

Bruchköbel – In der vergangenen Woche haben CDU, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit im Parlament den Haushalt beschlossen. Die Freude darüber ist bei diesen Fraktionen groß. Doch es gibt auch skeptische Reaktionen.

Zu den Skeptikern gehört zum Beispiel der Bürgermeister selbst. Günter Maibach hatte schon gleich durchblicken lassen, dass die Genehmigung des Haushaltes durch den Main-Kinzig-Kreis auch jetzt noch daran scheitern könnte, dass keine Anhebung der Steuersätze beschlossen wurde. Die FDP hatte sich diesem Schritt zusammen mit SPD und BBB verweigert und war hierbei aus der Haushaltsmehrheit ausgeschert. Bei der FDP glaubt man daran, dass das mit CDU und Grünen beschlossene Einfrieren des Stellenplanes so viel an Einsparung bringen dürfte, dass der Kreis den Haushalt durchwinken wird. Bürgermeister Maibach befürchtet hingegen, dass für die Genehmigung noch „Nacharbeit“ erforderlich sein könnte, eben weil keine Anhebung bei den Steuern erfolgt.

In den nächsten Wochen wird der Haushalt im Rathaus nun erst einmal auf Basis der zahlreichen Einzelbeschlüsse des Parlamentes neu berechnet. Dann wird sich zeigen, was effektiv eingespart wird gegenüber Maibachs ursprünglichem Entwurf. Diesen hatte er im November des letzten Jahres eingereicht, was kurz vor der Wahl für einiges Aufsehen gesorgt hatte. Maibach hatte damals einen ziemlich schonungslosen Doppelhaushalt 2014/15 vorgelegt, der für 2015 sogar die unpopuläre Schließung des defizitären Hallenbades aufführte. Die unangenehme Diskussion über das Hallenbad hatte sich das Parlament dann im Dezember erst einmal wieder vom Halse geschafft, indem man den Doppelhaushalt auftrennte und erst einmal nur über 2014 zu verhandeln begann. Es sollte dies zunächst eine Verhandlung unter allen fünf Fraktionen werden. Doch die maßgebliche Initiatorin der großen Beratungsrunde, CDU-Fraktionssprecherin Katja Lauterbach, musste bald erkennen, dass der Traum von der großen Gemeinsamkeit unter den Fraktionen bald zerstieb. SPD und BBB verzichteten am Ende darauf, sich mit einem gemeinsam erarbeiteten Haushalt dem Votum der Kreisbehörde zu stellen. Sie stimmten am Ende gegen den jetzt erreichten Kompromiss.

Maibachs November-Vorlage nahm die Fraktionen deutlicher als bisher in die Verantwortung Die früher üblichen, bequemen Rufe, die Zahlen seien "falsch", verstummten. Nun ging es darum, wirksame Sparvorschläge anzubringen. Es zeigt sich, dass dies leichter gesagt als getan ist. Maibach öffnete den Fraktionen die Tür zu direkten Besprechungen mit seiner Finanzabteilung. CDU, FDP und Grüne haben diese Herausforderung angenommen.

Was aber bringen die nun beabsichtigten Einsparungen ein? Dies lässt sich gegenwärtig nur schätzen. Es gibt den Personalstopp (Effekt: 300.000 Euro?), die Kürzung beim Stadtmarketing (100.000 Euro), Sparen bei den Beratungskosten, und eine Reihe weiterer kleinerer Maßnahmen, die hektisch wirken, wie etwa die Streichung von 10.000 Euro für den freiwilligen Polizeidienst. Die beschlossene Vergabe der KiTa-Putzarbeiten an Reinigungsfirmen bringt mehr Flexibilität, bedeutet aber wohl keine echte Einsparung. Die Kosten für das Reinigen sind dann eben nach außen zu zahlen, statt für eigene Angestellte. Auch die Begrenzung des Kassenkreditrahmens ist eher kosmetischer Natur. Die Kassenkredite stiegen in den letzten Jahren nämlich nicht nach Lust und Laune der Verwaltung an, sondern infolge von Ausgaben, denen zuvor die Stadtverordneten zustimmten. Optimistisch und bei aller Vorsicht besehen, könnte die gesamte Einsparung zumindest auf eine Größenordnung von 500.000 Euro kommen. Das wäre jedenfalls ein Erfolg. Das gesamte Defizit betrug zwar zuletzt Minus 3,4 Millionen Euro. Aber 2,2 Millionen davon betreffen Abschreibungen für den städtischen Besitz. Diese sind im Amtsdeutsch "nicht kassenwirksam", führen also nicht zu kurzfristigen Ausgaben. Das "echte" Defizit könnte somit etwa halbiert herauskommen.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" vom 27.2.2014