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Haushaltssicherungskonzept auch für 2011 gefordert
Bruchköbel – Die städtische Finanzlage bleibt angespannt. Der Haushalt für das laufende Jahr war bekanntlich im Verlauf des ersten Halbjahres einer Überprüfung durch die Kommunalaufsicht unterzogen worden. In diesem Zeitraum hatten geplante Ausgaben für Neuprojekte ruhen müssen. Auch hatte die Stadt Bruchköbel wegen eines seinerzeit in Aussicht stehenden Defizits von rd. 8 Millionen Euro ein Haushalts-Sicherungskonzept vorlegen müssen.
Nun ist das Ergebnis der Überprüfung da, Bürgermeister Maibach gab am Dienstag vor den Stadtverordneten einige Eckpunkte daraus bekannt. Das zu erwartende Defizit im Haushalt ermittelten die Prüfer unter dem Strich auf rund 6,3 Millionen Euro. Das städtische Haushalts-Sicherungskonzept wird als nicht ausreichend angesehen. Die Bemühungen zur Konsolidierung seien zu intensivieren. Der Stadt wurde für das laufende Jahr die Aufnahme von maximal 1,87 Millionen Euro für Kredite zugebilligt, wobei jeweils eine Einzelgenehmigung bei den Rechnungsprüfern einzuholen ist. 1,4 Millionen sind dabei für sogenannte „Fortführungsprojekte“ gedacht. Hier wurden die Baumaßnahme Höhenstraße, die Kanalsanierungsarbeiten und das Projekt Zubringer/Brücke zum Kirlegebiet genannt.
Investitionen mit erheblichen Folgekosten bedürfen der Zustimmung der Kommunalaufsicht. Zusammen mit der nächsten Haushaltsplanung muss den Prüfbehörden wiederum ein Haushalts-Sicherungskonzept, sprich, ein Sparkatalog vorgelegt werden.
In der „aktuellen Fragestunde“ des Parlamentes, die jeweils einmal im Quartal stattfindet, erkundigte sich zunächst die CDU nach dem Bahnhofsplatz, wo die Bahn einige Freileitungsmasten entfernt hat. Das könnte mehr Raum für Parkplätze ermöglichen, konkrete Maßnahmen sind aber lt. Stadtrat Uwe Ringel noch nicht angegangen.
Die SPD mahnte bereits zugesagte Markierungen der Schulwege an und erinnerte auch an die Durchführung einer Vereinsmesse, welche allerdings der Bürgermeister nicht auf der obersten Prioritätenliste sieht.
Der BBB wollte Infos zur Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen in Roßdorf haben, wo ein Teil der Kosten nach gültiger Satzung auf Anlieger umgelegt wird. Ebenso wollte man wissen, was zur Verbesserung der Internet-Versorgung in Teilen der Stadt getan wird. Stadtrat Ringel sagte hierzu, dass bald eine Übersicht der Versorgung erstellt werde, an der auch andere Kommunen mitarbeiten, um die Netzbetreiber zur Verbesserung zu bewegen. Wie gut funktioniert der Mobilfunk, seit der Mast am Wald abgebaut worden ist, war eine weitere Frage des BBB. Der Stadtrat hierzu: Es gebe keine Klagen bezüglich der Mobilfunkqualität. Neu errichtet worden sei der Mast an der Fechenmühle, und im Norden funkt nun der Mast am Wilhelm-Busch-Ring. Gegen die neuen Masten habe es allerdings Beschwerden von Bürgern gegeben.
Zum Thema Kreisel am Viadukt wollte die FDP den Status erfahren. Die Planungen dafür sieht die Stadtspitze in Wiesbaden auf einem guten Genehmigungsweg. Nicht so verhalte es sich mit der Querspange südlich von Roßdorf, diese habe der Rhein-Main-Planungsverband zurückgestellt.
(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 26.8.2010)
Bruchköbel – Die städtische Finanzlage bleibt angespannt. Der Haushalt für das laufende Jahr war bekanntlich im Verlauf des ersten Halbjahres einer Überprüfung durch die Kommunalaufsicht unterzogen worden. In diesem Zeitraum hatten geplante Ausgaben für Neuprojekte ruhen müssen. Auch hatte die Stadt Bruchköbel wegen eines seinerzeit in Aussicht stehenden Defizits von rd. 8 Millionen Euro ein Haushalts-Sicherungskonzept vorlegen müssen.
Nun ist das Ergebnis der Überprüfung da, Bürgermeister Maibach gab am Dienstag vor den Stadtverordneten einige Eckpunkte daraus bekannt. Das zu erwartende Defizit im Haushalt ermittelten die Prüfer unter dem Strich auf rund 6,3 Millionen Euro. Das städtische Haushalts-Sicherungskonzept wird als nicht ausreichend angesehen. Die Bemühungen zur Konsolidierung seien zu intensivieren. Der Stadt wurde für das laufende Jahr die Aufnahme von maximal 1,87 Millionen Euro für Kredite zugebilligt, wobei jeweils eine Einzelgenehmigung bei den Rechnungsprüfern einzuholen ist. 1,4 Millionen sind dabei für sogenannte „Fortführungsprojekte“ gedacht. Hier wurden die Baumaßnahme Höhenstraße, die Kanalsanierungsarbeiten und das Projekt Zubringer/Brücke zum Kirlegebiet genannt.
Investitionen mit erheblichen Folgekosten bedürfen der Zustimmung der Kommunalaufsicht. Zusammen mit der nächsten Haushaltsplanung muss den Prüfbehörden wiederum ein Haushalts-Sicherungskonzept, sprich, ein Sparkatalog vorgelegt werden.
In der „aktuellen Fragestunde“ des Parlamentes, die jeweils einmal im Quartal stattfindet, erkundigte sich zunächst die CDU nach dem Bahnhofsplatz, wo die Bahn einige Freileitungsmasten entfernt hat. Das könnte mehr Raum für Parkplätze ermöglichen, konkrete Maßnahmen sind aber lt. Stadtrat Uwe Ringel noch nicht angegangen.
Die SPD mahnte bereits zugesagte Markierungen der Schulwege an und erinnerte auch an die Durchführung einer Vereinsmesse, welche allerdings der Bürgermeister nicht auf der obersten Prioritätenliste sieht.
Der BBB wollte Infos zur Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen in Roßdorf haben, wo ein Teil der Kosten nach gültiger Satzung auf Anlieger umgelegt wird. Ebenso wollte man wissen, was zur Verbesserung der Internet-Versorgung in Teilen der Stadt getan wird. Stadtrat Ringel sagte hierzu, dass bald eine Übersicht der Versorgung erstellt werde, an der auch andere Kommunen mitarbeiten, um die Netzbetreiber zur Verbesserung zu bewegen. Wie gut funktioniert der Mobilfunk, seit der Mast am Wald abgebaut worden ist, war eine weitere Frage des BBB. Der Stadtrat hierzu: Es gebe keine Klagen bezüglich der Mobilfunkqualität. Neu errichtet worden sei der Mast an der Fechenmühle, und im Norden funkt nun der Mast am Wilhelm-Busch-Ring. Gegen die neuen Masten habe es allerdings Beschwerden von Bürgern gegeben.
Zum Thema Kreisel am Viadukt wollte die FDP den Status erfahren. Die Planungen dafür sieht die Stadtspitze in Wiesbaden auf einem guten Genehmigungsweg. Nicht so verhalte es sich mit der Querspange südlich von Roßdorf, diese habe der Rhein-Main-Planungsverband zurückgestellt.
(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 26.8.2010)
kewelforever - 2010/08/27 21:59
