Mehr Transparenz bei der Parlamentsarbeit
Bürger sollen Anträge im Internet nachlesen können
Bruchköbel – Die Darstellung der Arbeit des Parlamentes und seiner Beratungsausschüsse soll in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden. Einem beschlossenen Antrag der SPD zufolge soll dafür die Homepage der Stadt genutzt werden. Dort soll es bald eine leicht auffindbare Rubrik geben, unter der man die Tagesordnung, die zu behandelnden Anträge und die Vorlagen des Magistrates nachlesen kann. Diese Inhalte sollen bereits mit der Einladung zum Sitzungstermin veröffentlicht werden. Ebenso sollen auch die Protokolle der Arbeitsausschüsse zum Nachlesen bereitgestellt werden.
Und diese Veröffentlichungspraxis soll dann auch für die laufende Ausschussarbeit gelten: Die Ausschüsse des Parlamentes, die sich Arbeitsfeldern wie etwa „Bauen, Umwelt und Verkehr“ oder „Finanzen“ mit wichtigen Fragen zur Entwicklung der Stadt beschäftigen, haben dann eigene Rubriken, unter denen man als Bürger Einblick in die laufende Arbeit nehmen kann.
Dem Beschluss dieses Antrages war eine heftige Debatte vorausgegangen. FDP und BBB hatten ihrerseits ebenfalls Anträge gestellt, die eine bessere Darstellung der laufenden Arbeit des Parlamentes und des Magistrates zum Ziel hatten. Allerdings lag die Betonung insbesondere beim BBB auf einer Kontrolle der laufenden Arbeit des Magistrates, wogegen sich Bürgermeister Maibach verwahrte. Eine „Vollzugsdarstellung“ sehe die Gemeindeordnung nicht vor, der BBB-Antrag sei rechtlich nicht zulässig.
Gerd Jesse (FDP) argumentierte wiederum praktisch, und damit letztlich auch im Sinne des SPD-Antrages: Eine Darstellung im Internet sei ein Instrument für die Stadtverordneten wie auch für die Öffentlichkeit, um zu erfahren, welche Anträge in welchen Gremien zur Beratung liegen. Auf diese Weise könnten auch ältere Anträge nachgelesen werden. Letztlich mündete die Diskussion also in eine Akzeptanz des SPD-Antrages, der allerdings abschnittsweise abgestimmt wurde.
Es war, in gewisser Weise überraschend, die Fraktion der Grünen, die sich besonders gegen die Internet-Veröffentlichung der Ausschuss-Anträge wehrte. Deren Sprecher Harald Wenzel meinte, die Stadt habe nicht die Verpflichtung, die „politische Arbeit der Parteien“ darzustellen. Zwar stellte Perry von Wittich (SPD) sogleich klar, dass es nicht um eine Darstellung der Parteiarbeit gehe, sondern um die öffentlich einsehbare Archivierung von Fraktions- und Verwaltungsanträgen - also um Dokumente, die zum Geschäftsgang des Parlamentes und seiner Ausschüsse gehören. Wenzel beharrte allerdings auf seinem Argument, die „Arbeit der politischen Parteien“ gehöre nicht auf die Homepage der Stadt. Vielmehr könne die Stadt ja Internet-Links zu den Webseiten der Bruchköbeler Parteien einrichten. Dort, auf ihren eigenen Webseiten, könnten die Parteien je nach Gusto ihre eigene Arbeit darstellen. Am Ende unterschied sich das Votum der Grünen vom ansonsten einstimmigen Votum des Parlamentes in einem Punkt: Dem Antrag, dass in Ausschüsse verwiesene Anträge öffentlich gemacht werden, solange sie dort zur Beratung liegen, verweigerte sich die Grüne-Fraktion.
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Kommentar von Jürgen Dick:
Einblick
Mit ihrem Beschluss, Parlamentsanträge öffentlich zu archivieren, haben die Parlamentarier ein Zeichen für Offenheit gesetzt. Und zwar ein mutiges: Denn es ist ihre eigene Arbeit, die sie auf bessere Weise für den Bürger transparent machen wollen. Man darf darauf hoffen, dass das Projekt schon bald auf der Webseite der Stadt umgesetzt wird, hoffentlich ansprechend und leicht bedienbar.
Allerdings war für jemanden, der sich noch an die frühere Nähe der Grünen zur „Basisdemokratie“ erinnert, das Verhalten des Grünen-Fraktionssprechers Harald Wenzel geradezu irritierend. Gegen dessen Nebelkerze, dass „Parteiarbeit“ besser auf den Webseiten der Parteien aufgehoben sei, intervenierte Perry von Wittich völlig zu recht. Parlaments- und Ausschussarbeit ist eben nicht bloß „Parteiarbeit“, auch wenn natürlich die Mitglieder dieser Gremien ihren Parteien verbunden sind. Der Verdacht, dass da einem Ausschussvorsitzenden die unerwartete Verpflichtung zur Transparenz unangenehm aufstößt, drängte sich geradezu auf. Bleibt etwa ein Antrag jahrelang im Ausschuss, ohne dass es zum parlamentarischen Beschluss kommt, dann wird das in Zukunft für Bürger einfacher erkennbar werden als früher.
(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 1.7.2010)
Bruchköbel – Die Darstellung der Arbeit des Parlamentes und seiner Beratungsausschüsse soll in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden. Einem beschlossenen Antrag der SPD zufolge soll dafür die Homepage der Stadt genutzt werden. Dort soll es bald eine leicht auffindbare Rubrik geben, unter der man die Tagesordnung, die zu behandelnden Anträge und die Vorlagen des Magistrates nachlesen kann. Diese Inhalte sollen bereits mit der Einladung zum Sitzungstermin veröffentlicht werden. Ebenso sollen auch die Protokolle der Arbeitsausschüsse zum Nachlesen bereitgestellt werden.
Und diese Veröffentlichungspraxis soll dann auch für die laufende Ausschussarbeit gelten: Die Ausschüsse des Parlamentes, die sich Arbeitsfeldern wie etwa „Bauen, Umwelt und Verkehr“ oder „Finanzen“ mit wichtigen Fragen zur Entwicklung der Stadt beschäftigen, haben dann eigene Rubriken, unter denen man als Bürger Einblick in die laufende Arbeit nehmen kann.
Dem Beschluss dieses Antrages war eine heftige Debatte vorausgegangen. FDP und BBB hatten ihrerseits ebenfalls Anträge gestellt, die eine bessere Darstellung der laufenden Arbeit des Parlamentes und des Magistrates zum Ziel hatten. Allerdings lag die Betonung insbesondere beim BBB auf einer Kontrolle der laufenden Arbeit des Magistrates, wogegen sich Bürgermeister Maibach verwahrte. Eine „Vollzugsdarstellung“ sehe die Gemeindeordnung nicht vor, der BBB-Antrag sei rechtlich nicht zulässig.
Gerd Jesse (FDP) argumentierte wiederum praktisch, und damit letztlich auch im Sinne des SPD-Antrages: Eine Darstellung im Internet sei ein Instrument für die Stadtverordneten wie auch für die Öffentlichkeit, um zu erfahren, welche Anträge in welchen Gremien zur Beratung liegen. Auf diese Weise könnten auch ältere Anträge nachgelesen werden. Letztlich mündete die Diskussion also in eine Akzeptanz des SPD-Antrages, der allerdings abschnittsweise abgestimmt wurde.
Es war, in gewisser Weise überraschend, die Fraktion der Grünen, die sich besonders gegen die Internet-Veröffentlichung der Ausschuss-Anträge wehrte. Deren Sprecher Harald Wenzel meinte, die Stadt habe nicht die Verpflichtung, die „politische Arbeit der Parteien“ darzustellen. Zwar stellte Perry von Wittich (SPD) sogleich klar, dass es nicht um eine Darstellung der Parteiarbeit gehe, sondern um die öffentlich einsehbare Archivierung von Fraktions- und Verwaltungsanträgen - also um Dokumente, die zum Geschäftsgang des Parlamentes und seiner Ausschüsse gehören. Wenzel beharrte allerdings auf seinem Argument, die „Arbeit der politischen Parteien“ gehöre nicht auf die Homepage der Stadt. Vielmehr könne die Stadt ja Internet-Links zu den Webseiten der Bruchköbeler Parteien einrichten. Dort, auf ihren eigenen Webseiten, könnten die Parteien je nach Gusto ihre eigene Arbeit darstellen. Am Ende unterschied sich das Votum der Grünen vom ansonsten einstimmigen Votum des Parlamentes in einem Punkt: Dem Antrag, dass in Ausschüsse verwiesene Anträge öffentlich gemacht werden, solange sie dort zur Beratung liegen, verweigerte sich die Grüne-Fraktion.
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Kommentar von Jürgen Dick:
Einblick
Mit ihrem Beschluss, Parlamentsanträge öffentlich zu archivieren, haben die Parlamentarier ein Zeichen für Offenheit gesetzt. Und zwar ein mutiges: Denn es ist ihre eigene Arbeit, die sie auf bessere Weise für den Bürger transparent machen wollen. Man darf darauf hoffen, dass das Projekt schon bald auf der Webseite der Stadt umgesetzt wird, hoffentlich ansprechend und leicht bedienbar.
Allerdings war für jemanden, der sich noch an die frühere Nähe der Grünen zur „Basisdemokratie“ erinnert, das Verhalten des Grünen-Fraktionssprechers Harald Wenzel geradezu irritierend. Gegen dessen Nebelkerze, dass „Parteiarbeit“ besser auf den Webseiten der Parteien aufgehoben sei, intervenierte Perry von Wittich völlig zu recht. Parlaments- und Ausschussarbeit ist eben nicht bloß „Parteiarbeit“, auch wenn natürlich die Mitglieder dieser Gremien ihren Parteien verbunden sind. Der Verdacht, dass da einem Ausschussvorsitzenden die unerwartete Verpflichtung zur Transparenz unangenehm aufstößt, drängte sich geradezu auf. Bleibt etwa ein Antrag jahrelang im Ausschuss, ohne dass es zum parlamentarischen Beschluss kommt, dann wird das in Zukunft für Bürger einfacher erkennbar werden als früher.
(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 1.7.2010)
kewelforever - 2010/07/01 20:01
