Stadtverordnete tagten

Bruchköbel – Zu Beginn der Sitzung der Stadtverordnetensitzung vom letzten Dienstag gab Bürgermeister Maibach zwei interessante Termine bekannt – so wies er noch einmal auf die Bürgerversammlung am kommenden Montag um 20 Uhr im Bürgerhaus hin, bei der u.a. der Komplex „Schwimmbad“ Thema sein wird.

Und am 4. Mai um 19:30 wird in der Erlenseer Erlenhalle das Neueste zur Entwicklung des Fliegerhorst-Geländes vorgestellt. Die Veranstaltung wird gemeinsam von den Verwaltungsspitzen Erlensees und Bruchköbels getragen. Mit diesem Hinweis beschied der Bürgermeister Anfragen aus mehreren Fraktionen, die aufgrund jüngster Pressemeldungen Aktuelles zum Stand der Entwicklung dieses Geländes hören wollten. In der Tagespresse hatte es zuletzt geheißen, dass wegen eines Einspruchs des regionalen Planungsverbandes weit weniger Anteile des Fliegerhorst-Areals als bisher angenommen für die Umwandlung in Gewerbegebiete zur Verfügung stehen werden.

Der erste Stadtrat Uwe Ringel gab dem Parlament am selben Abend das Neueste zum Teilklimaschutzkonzept der Stadt bekannt. Weil höheren Orts festgestellt worden ist, dass es insbesondere in den Kommunen noch an klimaschutzwirksamen Maßnahmen mangelt, hat die Stadt Bruchköbel dazu das Gutachten eines örtlichen Ingenieurbüros erarbeiten lassen. Nach diesem bestehe bei der städtischen Produktion von CO2 ein Einsparpotential von bis zu rund 70%. Die Stadt Bruchköbel werde deshalb nun daran gehen, ihre lokalen klimapolitischen Ziele zu definieren. Vorstellbar sei dabei, die Methode „20/20“ anzuwenden, also bis zum Jahr 2020 die CO2-Produktion um 20% zu minimieren. Es werde dafür nun ein Maßnahmenkatalog erstellt.

Ein Antrag der CDU, bald ein Konzept für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu erarbeiten, geriet dann doch noch zum Politikum. Zwar äußerten sich im Grunde alle Fraktionssprecher zu dem Anliegen positiv, dennoch wurde der Antrag nur knapp mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet. Das bescherte der formal immer noch bestehenden Kooperation dieser beiden Parteien immerhin einmal wieder einen gemeinsamen Abstimmungserfolg, obwohl man ja seit einiger Zeit nur noch eine Minderheitenkoalition innehat. Die SPD enthielt sich nämlich der Stimme mit der Begründung, dass der Antrag bloß einen Auszug aus einem umfassenderen, längst eingebrachten Antrag der SPD darstelle, auf dessen Umsetzung man allerdings warte. Auch Gerd Jesse (FDP) stieß in dieses Horn. Ähnliches sei schon im Juni vergangenen Jahres durch das Parlament gegangen. Die Sache sei ja schon beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Ein neuerlicher „Partikularantrag“ der CDU in selber Sache mache keinen Sinn. Man erwarte, dass zunächst „die liegengebliebene Arbeit“ gemacht werde. FDP und BBB lehnten den CDU-Antrag ab.

Ein weiterer Antrag der städtischen Verwaltung wurde dagegen zunächst in die nähere Ausschussberatung verwiesen. Dabei geht es um die Methode, nach der in Zukunft durch die Stadt Land angekauft, Baugebiete ausgewiesen und Bauplätze vergeben werden sollen. Das geltende „Bruchköbeler Modell“, so jedenfalls der derzeitige Antrag, soll so abgeändert werden, dass für die zukünftige Ausweisung von Baugebieten die Baulandumlegung gemäß Baugesetzbuch angewendet wird. Die bisher praktizierte Ausweisung nach den Richtlinien des „Bruchköbeler Modells“ habe sich als nicht mehr zweckmäßig herausgestellt, denn bei größeren Grundstücken sei oft im Vorfeld eine private Grundstücksteilung vorgenommen worden. Dadurch sei faktisch eine wichtige Regel des „Bruchköbeler Modells“ außer Kraft gesetzt worden. Diese räumt bislang der Stadt bei Grundstücken über 2.000 qm ein Vorkaufsrecht für den über 2.000 qm liegenden Anteil zum Verkehrswert „vor Baureifmachung“ ein, also zu einem günstigeren als dem späteren Baulandpreis.