Bruchköbel – Kein Blatt vor den Mund wollte Bürgermeister Günter Maibach während der letzten Sitzung der Stadtverordneten am Dienstag nehmen, als er den BBB mit einer scharf gewürzten Ansprache frontal aufs Korn nahm. Dabei bezog sich Günter Maibach auf zuvor veröffentlichte Pressemeldungen der Bürgerbündler, die dem Bürgermeister und dem Magistrat „fehlerhafte Maßnahmen“, „lähmende“ Politik und „ein Durcheinander bis zum Chaos“ vorgeworfen hatten.

Maibach hierauf direkt an die Adresse des BBB-Fraktionsführers Alexander Rabold: „Wenn ich derartiges lese, dann muss nicht nur ich mich fragen, auf welchem Niveau der BBB bzw. Sie, Herr Rabold, nunmehr angekommen sind.“ Mit seinen pauschalen Äußerungen diffamiere der BBB den Magistrat, dem man nämlich Vorwürfe mache, „ohne diese auch nur im Geringsten in irgendeinen Sachzusammenhang zu bringen“, so der Bürgermeister. Das trage zur Politikverdrossenheit bei und zeige, dass man keine inhaltliche Diskussion führen wolle. Stattdessen versuche man sich in plumper öffentlicher Stimmungsmache. Günter Maibach betonte, es nicht länger hinnehmen zu wollen, wenn der Magistrat der Stadt Bruchköbel auf diese Weise herabgewürdigt werde.

Wohnungseinbrüche Thema im Stadtparlament

Einem Antrag des BBB zur angeblichen Zunahme von Wohnungseinbrüchen in Hanau wollte das Parlament anchliessend nicht folgen. Der BBB hatte vom Magistrat Maßnahmen abverlangt, mit denen die innere Sicherheit in Bruchköbel verbessert werden kann. Man stelle derzeit mit großer Besorgnis fest, dass fast täglich über Wohnungsaufbrüche und Diebstähle berichtet werde. Dazu nahm Bürgermeister Günter Maibach direkt Stellung: Es gebe in der Tat bereits eine Zusammenarbeit mit der Polizei. Man habe drei Polizeibeamte im Dienst, hinzu kämen sechs freiwillige Polizeihelfer, die Streife laufen.

Die bevorzugte Vorgehensweise der Wohnungseinbrecher im Stadtgebiet bestehe im Aufhebeln von Fenstern und Terrassentüren. Schon im vergangenen Oktober habe man deshalb eine polizeiliche Einbruchs-Beratung auf dem Rewe-Parkplatz durchführen lassen. Auch die CDU und die Landfrauen hätten Beratungsveranstaltungen durchgeführt. Jeder Bürger könne darüber hinaus die direkte Beratung durch die Polizei beanspruchen.

Der Bürgermeister nannte auch statistische Zahlen: 2008 seien im Stadtgebiet 29 Einbrüche verübt worden, 2009 waren es 28. Im ersten Quartal 2010 seine 14 Fälle zu verbuchen. Das sehe zwar nach einer steigenden Tendenz aus, jedoch gebe es bei der Polizei auch die Einschätzung, dass sich nach Umstellung auf die Sommerzeit wegen der helleren Abende die Zahl der Delikte reduzieren könnte. Im Vergleich zu anderen Kommunen stehe Bruchköbel überdies noch gut da: In Maintal etwa habe man im Vergleich zu Bruchköbel mit einer rund dreimal so hohen Einbruchsquote zu kämpfen.

Die politische Konkurrenz ließ denn auch an dem BBB-Antrag kaum ein gutes Haar: Perry von Wittich (SPD) nannte den Antrag „absurd“. Harald Wenzel (Grüne) sagte, der Antrag sei „übertrieben“. Reiner Keim (CDU) outete sich zwar selbst als Geschädigten, sah aber wenig Erfolgschancen bei der Jagd auf professionelle Gangs, die von weit her kommen und sich gezielt eine Kommune aussuchen, in der dann „abgeräumt“ wird.

Die Diskussionen um die Anträge der Fraktionen verliefen insgesamt zäh. Einen Antrag des BBB zu den Öffnungszeiten der Kindergärten hatte das Parlament auf Anregung der SPD schon gleich zu Beginn von der Tagesordnung genommen, ebenso einen Antrag der Grünen zur Änderung der Landkreisordnung, in beiden Fällen wegen Nichtzuständigkeit. Ein Antrag der Grünen zur Reduzierung des Salzanteils im städtischen Winterstreugut wurde abgelehnt, ein weiterer Antrag zur Umstellung der städtischen Telefonanlagen auf Internet-Telefonie landete zur weiteren Beratung im Ausschuss.

(ARCHIV / veröffentlich im "Bruchköbeler Kurier" v. 25.3.10)