Nachspiel im Parlament
Bruchköbel – Die vor wenigen Wochen intensiv geführte Diskussion um angeblich fehlende Parkmöglichkeiten in der Oberissigheimer Langstraße hatte am vergangenen Dienstag im Stadtparlament noch ein Nachspiel. Die CDU stellte nämlich den Antrag, prüfen zu lassen, ob in der Langstraße neue Parkplatzflächen eingerichtet werden können. Dass dieser Antrag von der CDU gestellt wurde, erstaunte insoweit, als bereits Anfang März bei einem Ortstermin mit Behördenvertretern festgestellt worden war, dass kein unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe, in der Langstraße verkehrstechnisch etwas zu ändern.
Zur Erinnerung: Bürger hatten sich im Februar über in der Langstraße verteilte Strafzettel erregt. Wer auf dem Bürgersteig parkte, war in den Genuss eines „Knöllchens“ gekommen. Daraufhin hatten Oberissigheimer Bürger gefordert, auf den Gehwegen Parkflächen auszuweisen und das halbseitige Parken auf den Gehwegen an manchen Stellen zu erlauben. Darauf zielte nun auch der CDU-Antrag ab.
Prompt nahmen die anderen Fraktionen das Papier ins Visier. Gerd Jesse (FDP) befand, der Antrag habe „keine Substanz“. Christine Empter (SPD) begründete die Enthaltung der Sozialdemokraten damit, dass für die Verkehrsfragen nicht das Parlament, sondern der Bürgermeister zuständig sei. Und für den BBB rollte Alexander Rabold aus Sicht seiner Fraktion noch einmal das ganze Procedere um den Oberissigheimer Ortstermin auf. Dieser Termin sei der Öffentlichkeit durch den CDU-Stadtrat Gerhard Rehbein in einem Internetforum bekanntgegeben worden, während gleichzeitig weder Magistratsmitglieder noch Stadtverordnete eingeladen worden seien. Rabold vermutete deswegen in dem Ortstermin eine CDU-parteipolitische Veranstaltung unter Einbeziehung städtischer Bediensteter.
Bürgermeister Günter Maibach liess sich diese Interpretation jedoch nicht gefallen. Der Termin sei mit der Ordnungsbehörde und einem ansässigen Landwirt verabredet worden. Letztlich blieb der CDU-Antrag im Parlament ohne Chance, nur die zehn CDU-Parlamentarier stimmten mit „Ja“.
(Archiv / Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 25.3.2010)
Zur Erinnerung: Bürger hatten sich im Februar über in der Langstraße verteilte Strafzettel erregt. Wer auf dem Bürgersteig parkte, war in den Genuss eines „Knöllchens“ gekommen. Daraufhin hatten Oberissigheimer Bürger gefordert, auf den Gehwegen Parkflächen auszuweisen und das halbseitige Parken auf den Gehwegen an manchen Stellen zu erlauben. Darauf zielte nun auch der CDU-Antrag ab.
Prompt nahmen die anderen Fraktionen das Papier ins Visier. Gerd Jesse (FDP) befand, der Antrag habe „keine Substanz“. Christine Empter (SPD) begründete die Enthaltung der Sozialdemokraten damit, dass für die Verkehrsfragen nicht das Parlament, sondern der Bürgermeister zuständig sei. Und für den BBB rollte Alexander Rabold aus Sicht seiner Fraktion noch einmal das ganze Procedere um den Oberissigheimer Ortstermin auf. Dieser Termin sei der Öffentlichkeit durch den CDU-Stadtrat Gerhard Rehbein in einem Internetforum bekanntgegeben worden, während gleichzeitig weder Magistratsmitglieder noch Stadtverordnete eingeladen worden seien. Rabold vermutete deswegen in dem Ortstermin eine CDU-parteipolitische Veranstaltung unter Einbeziehung städtischer Bediensteter.
Bürgermeister Günter Maibach liess sich diese Interpretation jedoch nicht gefallen. Der Termin sei mit der Ordnungsbehörde und einem ansässigen Landwirt verabredet worden. Letztlich blieb der CDU-Antrag im Parlament ohne Chance, nur die zehn CDU-Parlamentarier stimmten mit „Ja“.
(Archiv / Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 25.3.2010)
kewelforever - 2010/03/25 20:01
