20
Jan
2010

Bürgerversammlung und Workshop

Schwimmbadnutzer sollen beteiligt werden

Bruchköbel – Der im Stadtparlament gefallene Beschluss, in 2010 mit dem Hallenbad-Neubau zu beginnen, sorgte auch in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten wieder für Diskussionen. Diese mündeten in einen Doppelbeschluss. Nunmehr sollen, auf Antrag der SPD, die Nutzergruppen mit ins Boot geholt werden. Vereine und interessierte Bürger sollen in einen öffentlichen Workshop geladen werden, um Wünsche und Machbarkeit auszuloten, und um auf diese Weise eine spätere gute Annahme des Schwimmbades bei Bürgern und Vereinen zu befördern. Außerdem wurde ein Antrag der CDU beschlossen, der eine Bürgerversammlung zum Thema Hallenbad zum Ziel hat. Diese Veranstaltung wird wohl bereits im März oder April stattfinden.

Bevor es zu diesen Beschlüssen kam, hatten Reiner Keim (CDU) und Gerd Jesse (FDP) noch einmal ihre Bedenken wegen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geäußert, unter denen der Beschluss für das Hallenbad nun realisiert werden soll. Reiner Keim benutzte dabei die Formulierung „wenn es denn finanziell möglich ist“, worauf Perry von Wittich (SPD) sich zu dem Hinweis genötigt sah, dass der Neubau nunmehr beschlossene Sache ist, es also nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“ des Neubaues gehe.

Der Erste Stadtrat Uwe Ringel skizzierte in der gleichen Sitzung den derzeitigen Stand zur Umsetzung des Beschlusses: Schon vor zwei Jahren hätten sich die Stadtverordneten entschlossen, dass das alte Hallenbad niedergelegt werde und ein neues zu errichten sei. Mit dem Beschluss vom Dezember sei dann festgelegt worden, dass das Projekt im Laufe des Jahres 2010 gestartet wird. Deshalb gehe man nicht unvorbereitet an die Sache heran. Derzeit werde eine Projektsteuerung installiert, wozu bereits Angebote eingeholt würden, eines liege bereits vor.

Für Verwirrung sorgte eine Nachfrage des BBB durch deren Fraktionssprecher Rechholz. Der BBB knüpfte an ein Schreiben des ehemaligen ersten Stadtrates Karlheinz Dziony zum Thema Hallenbad an, das als „offener Brief“ an die Fraktions-Chefs versendet worden sein soll. Die Nachfrage in die Runde brachte allerdings zutage, dass keiner der anderen Fraktionssprecher das Schreiben bislang erhalten hat. Dziony selbst hat das Schreiben auch an den BK gesendet. Darin wird auf eine ältere Sanierungsplanung des Hallenbades verwiesen, die noch unter dem seinerzeitigen Stadtrat Dziony entstanden war. Der BBB wollte nun wissen, was es mit dieser älteren Planung auf sich habe. Der Erste Stadtrat Ringel nahm dazu nur kurz Stellung: Es handele sich um einen Plan aus dem Jahr 2002. Heutzutage würden jedoch schärfere Kriterien wie etwa zum Energieverbrauch angewendet.

In derselben Sitzung gab es auch einige Anfragen zu aktuellen Themen. So konnte Bürgermeister Maibach auf Anfrage des BBB mitteilen, dass die Seniorenzeitung wieder regelmäßiger erscheinen soll, jeweils zum Quartalsende vier Mal im Jahr.

Die FDP fragte nach dem Stand der Vermarktung der „Lohfeld“-Grundstücke. Stadtrat Ringel bestätigte einen zwar nicht gewaltigen, aber doch steten Zustrom an Interessenten. Man sei nicht in der komfortablen Lage, unter zu vielen Bewerbern zu selektieren, jedoch setze man Grundstück für Grundstück ab. Derzeit seien noch 4,5 ha zu haben.

Baden ging dagegen der BBB mit einem weiteren Antrag: Die Stadtverwaltung kann es wie bisher bei einem halbjährlichen Turnus der Berichte zu den städtischen Finanzen belassen. Eine vom BBB geforderte vierteljährliche Berichterstattung sprengt nach Meinung der Sitzungsmehrheit die personellen Kapazitäten der Stadtverwaltung und wird nicht als nötig erachtet.


(ARCHIV. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 21.1.2010)

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