Ordnungspolitische Parlamentsanträge

Bruchköbel – In Bruchköbel scheinen an mehreren Stellen ordnungspolitische Risiken zu drohen, sofern man jedenfalls den Begründungen zu verschiedenen Parlamentsanträgen Glauben schenken will.

So hat sich anscheinend am Rathaus-Parkdeck inzwischen eine geradezu rechtsfreie Zone entwickelt, die sich insbesondere an den Abenden ausbreitet. Das Parkdeck müsse besser gesichert werden, fordert deshalb die SPD. Um das zu erreichen, solle der Magistrat kurzfristig eine „geschlossene Lösung“ schaffen, „um das Parkdeck abends gegen Vandalismus abzusichern und Ruhestörungen vorzubeugen“, so die SPD in einem Parlamentsantrag. Die „geschlossene Lösung“ sollte sich dann in der Tat wortgetreu als Vorschlag der SPD erweisen, das Parkdeck spätabends und nachts tatsächlich für den Verkehr zu sperren. Dies könne zum Beispiel durch Rolltore erfolgen. Gäste, die abends das Bürgerhaus anlässlich einer Veranstaltung besuchen, sollen dann bereits vor Veranstaltungsbeginn darauf hingewiesen werden, „dass ihr Fahrzeug bis 30 Minuten nach Veranstaltungsende aus dem Parkdeck zu entfernen ist“.

Der SPD-Vorschlag fand bei den anderen Parteien keine Zustimmung. Gerd Jesse (FDP) wies auf die Möglichkeit hin, dass Gäste, die auch über die Schlußzeiten des Bürgerhauses hinaus in umliegenden Restaurants bei einem Glas Wein den Abend beschließen, am Ende ratlos vor verschlossenem Parkhaus stehen würden. Alexander Rabold (BBB) zweifelte gar an, dass es überhaupt nennenswerte Vorfälle am Parkhaus gebe. Die verhaltenen Reaktionen der anderen Fraktionen ließen Perry von Wittich den Antrag seiner SPD noch einmal bekräftigen. Im Parkhaus seien überall Verschmutzungen sichtbar, auf dem Parkdeck würden sich Jugendliche wüsten Techno-Parties hingeben, und vom Parkdeck herab würden „Bürger mit Flaschen beworfen“.

Das Parkdeck also, eine allabendliche Zone des Schreckens? Bürgermeister Günter Maibach wollte die dramatischen Beschreibungen nicht bestätigen. Vorkommnisse gebe es am Parkdeck nicht in der Häufigkeit, wie von der SPD geschildert. Im Rathaus kämen Klagen darüber eher selten an. Denen werde vom Rathaus stets nachgegangen, und auch in puncto Verschmutzung tue sich etwas. Die Freiwillige Feuerwehr habe vor einigen Monaten sogar eine Wasserdruck-Grundreinigung vorgenommen. Die anderen Fraktionen stimmten am Ende gegen den SPD-Vorschlag.

In einem weiteren Antrag der SPD ging es um mögliche Bestrebungen Rechtsextremer, Bruchköbeler Räumlichkeiten für ihre Versammlungen anzumieten. Die SPD wollte dies unterbunden sehen und hatte mit ihrem Antrag Erfolg. Jeder Bürger, der einen Mietvertrag etwa für eine Mehrzweckhalle unterschreibt, bekennt sich künftig schriftlich zu der Selbstverständlichkeit, dort keine rechtsextremen Inhalte zu verbreiten und sich in Sprache und Inhalt an demokratische Maßstäbe zu halten. Und nicht nur das. Auf Antrag von BBB-Vordenker Joachim Rechholz war nach kurzer Debatte auch die Vokabel „linksextrem“ in den Text mit aufgenommen worden. Extremisten von Links und Rechts soll damit der Zugang zu städtischen Räumen verwehrt werden.

Ganz anderer, harmloserer Art ist dagegen das Ordnungsrisiko, dem der BBB jüngst auf die Spur gekommen ist. Im Stadtgebiet gibt es nämlich zu wenig Hundekotsammeltüten-Stationen. In der Stresemannstraße und im Neubaugebiet „Peller“ sollten baldigst welche aufgestellt werden, so der BBB, denn der Bürger nutze das Angebot gerne und oft. Das konnte der Bürgermeister zwar bestätigen, allerdings scheinen die Bürger die Tüten nicht für den vorbestimmten Zweck zu nutzen. Gleich packenweise würden die Tüten aus den Spendern verschwinden, ohne dass in auch nur annähernd gleicher Menge die benutzten Tüten in die darunter angebrachten Müllbehälter eingeworfen würden. Wohin also verschwinden die Hundekotsammeltüten? Die Mutmaßungen gehen dahin, dass manche Bürger die Tüten zweckentfremden – möglicherweise als Frischhaltebeutel oder als Butterbrottüten. Genaues weiss man nicht, denn es scheint noch nie ein Tütendieb auf frischer Tat ertappt worden zu sein – die Befragung eines der offensichtlich zahlreichen Fremdnutzer steht also noch aus. Bis dahin dürfte über den Verbleib mehrer tausend Tüten pro Jahr wohl eine gewisse quälende Ungewissheit im Raume stehen bleiben.

Nachdem die SPD ergänzend vorschlug, auch am Kuhweg und an der Fliederstraße Hundekottütenspender aufzustellen, stimmten alle Parlamentarier dem BBB-Antrag zu und stellten damit auch die zukünftige Versorgung der Bruchköbeler Hundehalter mit Hundekottüten sicher.

(Veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 17.9.09)