Planungsverfahren wird fortgesetzt
Aufregung um Parlamentsabstimmung
Bruchköbel – Es war ein Paukenschlag der für Bruchköbeler Parlamentsverhältnisse eher ungewohnten Sorte. Die Fraktion des Bürgerbundes (BBB) hatte am Dienstagabend einen Antrag zur „Ermittlung einer objektiv geeigneten Fläche für ein Sondergebiet Biogasanlage“ zur Abstimmung ins Stadtparlament bringen wollen. Damit wollte der BBB den zuvor gefassten Beschluss für die Rossdorfer Biogasanlage, den die Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen am 21. April gefasst hatte, wieder aufheben. Doch zu einer Diskussion darüber sollte es nicht kommen. Rund 100 Zuschauer erlebten gleich in den ersten Minuten der Sitzung mit, wie Grünen-Fraktionssprecher Harald Wenzel die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragte. Grund: Was der Bürgerbund wolle, sei ohnehin „Gegenstand der Offenlage“ – sprich, das Thema werde im Rahmen des bereits eingeleiteten Verfahrens um den Biogas-Standort sowieso berücksichtigt. Ungläubige Ausrufe, Pfiffe aus dem Publikum. Stadtverordnetenvorsteher Thomas Demuth liess verfahrensgemäß nur eine Gegenrede zu. Alexander Rabold vom BBB nannte die Argumentation des Grünen-Sprechers „nicht griffig“. Eine objektive Suche nach einem Standort sei nicht durchgeführt worden. Offenbar habe man nicht mehr den Mut, in die demokratische Diskussion um die Sache einzutreten. Der Vorgang sei eine „Schande für die Stadtverordnetenversammlung“, gar eine „Farce“. Was sage die CDU, was der Bürgermeister dazu? Eine weitere Einrede war nicht mehr möglich. FDP-Mann Roepenack, dessen Partei dem Standort ebenfalls kritisch gegenübersteht, bat vergeblich um das Wort. In der darauffolgenden Abstimmung schossen die Hände der Fraktionsmitglieder von SPD, CDU und Grünen wie ein Mann nach oben (mit Ausnahme derjenigen des CDU-Fraktionssprechers Keim) - der Antrag des BBB war Geschichte. Wiederum Unmutsbekundungen aus dem Publikum, ein Transparent wurde entrollt: „BM Maibach, haben Sie Rossdorf vergessen?“ Stadtverordnetenvorsteher Demuth mahnte zur Ruhe, unterbrach die Sitzung. Viele Zuschauer zogen aus Protest aus. Auf der Treppe vor dem Sitzungssaal setzten heftige Diskussionen ein. Dorthin zog es nach einigen Minuten auch Bürgermeister Günter Maibach. Er verliess den Plenarsaal und stellte sich vor der Tür den Unmutsbekundungen der Bürger, diskutierte mit ihnen. Diese hatten schon vor Beginn der Versammlung am Rathaus eine Demonstration gegen den Biogasanlagen-Standort veranstaltet, darunter auch viele Kinder. Das parlamentarische Schauspiel dürfte in Rossdorf noch einige Zeit für Diskussionen sorgen. – Weitere Themen des Abends: Eine Beschlussfassung über das neue Stadtmarketingkonzept und den neuen Buslinienvertrag, die beide mehrheitlich verabschiedet wurden, Der Bebauungsplan am Bahnhof wurde dagegen erneut in den Ausschuss verwiesen. Berichte folgen.
Schluss mit Lustig
Kommentar von Jürgen Dick
Formal ist der Weg nicht zu beanstanden. Ob aber die Vorgehensweise der drei Fraktionen CDU, SPD, Grüne auch klug war, die Diskussion über den BBB-Antrag vor vollem Haus zu kippen? Aus Sicht der drei Parteien war es der einzig sichere Weg. Der BBB hätte nach vermutlich heisser Diskussion eine geheime Abstimmung über seinen Antrag verlangen können. Dann wäre es zum Schwur gekommen. Einige wenige „Abweichler“ und Stimmenthalter hätten das beschlossene Biogas-Procedere außer Kraft setzen können. Diese Gefahr war den Fraktionsführern wohl zu groß. Und sie wollten die Diskussion im Parlament nicht unter Druck, quasi als Getriebene führen müssen. Das kann man kritisieren, aber auch verstehen. Aber dass es die großen Parteien SPD und CDU dann dem Vertreter der kleinsten Partei überlassen, den unangenehmen Absetzungsantrag zu stellen, hat seine eigene Note. Die CDU war in gewisser Weise entschuldigt, denn es hätte drollig ausgesehen, wenn der Fraktionsführer der CDU, der selbst, im Gegensatz zu seinen Kollegen, standortkritisch eingestellt ist, den Absetzungsantrag hätte begründen sollen. Dass sich aber neuerdings auch die SPD-Fraktion hinter den Grünen versteckt, das war dann doch mal wieder eine neue Erfahrung.
(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" vom 4.6.09)
Bruchköbel – Es war ein Paukenschlag der für Bruchköbeler Parlamentsverhältnisse eher ungewohnten Sorte. Die Fraktion des Bürgerbundes (BBB) hatte am Dienstagabend einen Antrag zur „Ermittlung einer objektiv geeigneten Fläche für ein Sondergebiet Biogasanlage“ zur Abstimmung ins Stadtparlament bringen wollen. Damit wollte der BBB den zuvor gefassten Beschluss für die Rossdorfer Biogasanlage, den die Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen am 21. April gefasst hatte, wieder aufheben. Doch zu einer Diskussion darüber sollte es nicht kommen. Rund 100 Zuschauer erlebten gleich in den ersten Minuten der Sitzung mit, wie Grünen-Fraktionssprecher Harald Wenzel die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragte. Grund: Was der Bürgerbund wolle, sei ohnehin „Gegenstand der Offenlage“ – sprich, das Thema werde im Rahmen des bereits eingeleiteten Verfahrens um den Biogas-Standort sowieso berücksichtigt. Ungläubige Ausrufe, Pfiffe aus dem Publikum. Stadtverordnetenvorsteher Thomas Demuth liess verfahrensgemäß nur eine Gegenrede zu. Alexander Rabold vom BBB nannte die Argumentation des Grünen-Sprechers „nicht griffig“. Eine objektive Suche nach einem Standort sei nicht durchgeführt worden. Offenbar habe man nicht mehr den Mut, in die demokratische Diskussion um die Sache einzutreten. Der Vorgang sei eine „Schande für die Stadtverordnetenversammlung“, gar eine „Farce“. Was sage die CDU, was der Bürgermeister dazu? Eine weitere Einrede war nicht mehr möglich. FDP-Mann Roepenack, dessen Partei dem Standort ebenfalls kritisch gegenübersteht, bat vergeblich um das Wort. In der darauffolgenden Abstimmung schossen die Hände der Fraktionsmitglieder von SPD, CDU und Grünen wie ein Mann nach oben (mit Ausnahme derjenigen des CDU-Fraktionssprechers Keim) - der Antrag des BBB war Geschichte. Wiederum Unmutsbekundungen aus dem Publikum, ein Transparent wurde entrollt: „BM Maibach, haben Sie Rossdorf vergessen?“ Stadtverordnetenvorsteher Demuth mahnte zur Ruhe, unterbrach die Sitzung. Viele Zuschauer zogen aus Protest aus. Auf der Treppe vor dem Sitzungssaal setzten heftige Diskussionen ein. Dorthin zog es nach einigen Minuten auch Bürgermeister Günter Maibach. Er verliess den Plenarsaal und stellte sich vor der Tür den Unmutsbekundungen der Bürger, diskutierte mit ihnen. Diese hatten schon vor Beginn der Versammlung am Rathaus eine Demonstration gegen den Biogasanlagen-Standort veranstaltet, darunter auch viele Kinder. Das parlamentarische Schauspiel dürfte in Rossdorf noch einige Zeit für Diskussionen sorgen. – Weitere Themen des Abends: Eine Beschlussfassung über das neue Stadtmarketingkonzept und den neuen Buslinienvertrag, die beide mehrheitlich verabschiedet wurden, Der Bebauungsplan am Bahnhof wurde dagegen erneut in den Ausschuss verwiesen. Berichte folgen.
Schluss mit Lustig
Kommentar von Jürgen Dick
Formal ist der Weg nicht zu beanstanden. Ob aber die Vorgehensweise der drei Fraktionen CDU, SPD, Grüne auch klug war, die Diskussion über den BBB-Antrag vor vollem Haus zu kippen? Aus Sicht der drei Parteien war es der einzig sichere Weg. Der BBB hätte nach vermutlich heisser Diskussion eine geheime Abstimmung über seinen Antrag verlangen können. Dann wäre es zum Schwur gekommen. Einige wenige „Abweichler“ und Stimmenthalter hätten das beschlossene Biogas-Procedere außer Kraft setzen können. Diese Gefahr war den Fraktionsführern wohl zu groß. Und sie wollten die Diskussion im Parlament nicht unter Druck, quasi als Getriebene führen müssen. Das kann man kritisieren, aber auch verstehen. Aber dass es die großen Parteien SPD und CDU dann dem Vertreter der kleinsten Partei überlassen, den unangenehmen Absetzungsantrag zu stellen, hat seine eigene Note. Die CDU war in gewisser Weise entschuldigt, denn es hätte drollig ausgesehen, wenn der Fraktionsführer der CDU, der selbst, im Gegensatz zu seinen Kollegen, standortkritisch eingestellt ist, den Absetzungsantrag hätte begründen sollen. Dass sich aber neuerdings auch die SPD-Fraktion hinter den Grünen versteckt, das war dann doch mal wieder eine neue Erfahrung.
(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" vom 4.6.09)
kewelforever - 2009/06/18 06:34
