Windkraftbeschluss widersprochen
Und weitere Parlamentsanfragen
Bruchköbel - Bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten ergab sich erneut eine Diskussion zum Thema der Rossdorfer Windkraftanlagen. Anlass war die Vorlage einer förmlichen „Beanstandung“ durch Bürgermeister Günter Maibach. Darin widerspricht der Bürgermeister einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Diese hatte in ihrer Sitzung am 17. März mehrheitlich verfügt, dass die Stadt Bruchköbel „zur Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich der Gemarkung Bruchköbel keine Einvernehmen“ zu erteilen habe. Der Beschluss des Parlamentes, so Günter Maibach, verletze jedoch das Recht. Er erteile eine bindende Weisung an den Magistrat zu einem noch nicht vorliegenden Antrag. Der Magistrat könne nur Bauanträge und Voranfragen prüfen, die ihm vorliegen. Erst dann könne er eine zustimmende oder ablehnende Stellungnahme abgeben und gegebenenfalls den Bau versagen. Ansonsten könnten Schadensersatzansprüche drohen.
Die Abstimmung über die Windkraftanlagen könnte nun über kurz oder lang wieder in die Versammlung kommen, denn der Widerspruch des Bürgermeisters hat aufschiebende Wirkung. Grüne-Fraktionssprecher Harald Wenzel sagte dazu, dass die Aussage des Bürgermeisters auch den Ersten Stadtrat Uwe Ringel bestätige. Diesen habe man versucht, zu „verunglimpfen“, weil er frühzeitig auf die Rechtslage hingewiesen habe, die nun auch der Bürgermeister betont.
Die SPD-Stadtverordnete Christine Empter nutzte den Vorgang, um auf den allgemeinen Umgang im Parlament mit „ideologischen Themen“ hinzuweisen. In einer persönlichen Stellungnahme betonte die junge Stadtverordnete zum Thema der Zukunft der Energieerzeugung: Es möge zwar für einige Stadtverordnete nicht so zutreffen, aber „mich selbst interessiert durchaus, was in 30 Jahren sein wird“. CDU, BBB und FDP hätten am 17. März einen fragwürdigen Beschluss durchgesetzt, dem nun der Bürgermeister widersprechen müsse. Wenn, wie geschehen, am Anfang der Diskussion Zwietracht gesät werde, dann falle es den Beteiligten im Anschluss an einen solchen Vorgang schwer, zurückzurudern.
In der aktuellen Fragestunde des Parlamentes hakte die BBB-Fraktion beim Thema Mobilfunk nach: Man will den genauen Abschalttermin des Mobilfunkturms am südlichen Waldrand wissen, der ja von der Stadt gekündigt werden solle. Wie werde die Mobilfunkversorgung nach der Abschaltung sichergestellt, und wer sei der Eigentümer des Grundstückes einer neuen Anlage, die errichtet werden soll, so der BBB. Die Antwort soll dem BBB schriftlich zugehen, so Bürgermeister Maibach.
Die FDP stellte die Frage nach dem Zustand der Feldwege in der Gemarkung. Diese seien immer wieder stark verschmutzt anzutreffen, was für Spaziergänger und Radfahrer mitunter sehr hinderlich sei. Es gebe eine allgemeine Feldordnung – seien solche Vorgänge denn nicht als Ordnungswidrigkeiten zu behandeln, so die FDP.
(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 30.4.09)
Bruchköbel - Bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten ergab sich erneut eine Diskussion zum Thema der Rossdorfer Windkraftanlagen. Anlass war die Vorlage einer förmlichen „Beanstandung“ durch Bürgermeister Günter Maibach. Darin widerspricht der Bürgermeister einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Diese hatte in ihrer Sitzung am 17. März mehrheitlich verfügt, dass die Stadt Bruchköbel „zur Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich der Gemarkung Bruchköbel keine Einvernehmen“ zu erteilen habe. Der Beschluss des Parlamentes, so Günter Maibach, verletze jedoch das Recht. Er erteile eine bindende Weisung an den Magistrat zu einem noch nicht vorliegenden Antrag. Der Magistrat könne nur Bauanträge und Voranfragen prüfen, die ihm vorliegen. Erst dann könne er eine zustimmende oder ablehnende Stellungnahme abgeben und gegebenenfalls den Bau versagen. Ansonsten könnten Schadensersatzansprüche drohen.
Die Abstimmung über die Windkraftanlagen könnte nun über kurz oder lang wieder in die Versammlung kommen, denn der Widerspruch des Bürgermeisters hat aufschiebende Wirkung. Grüne-Fraktionssprecher Harald Wenzel sagte dazu, dass die Aussage des Bürgermeisters auch den Ersten Stadtrat Uwe Ringel bestätige. Diesen habe man versucht, zu „verunglimpfen“, weil er frühzeitig auf die Rechtslage hingewiesen habe, die nun auch der Bürgermeister betont.
Die SPD-Stadtverordnete Christine Empter nutzte den Vorgang, um auf den allgemeinen Umgang im Parlament mit „ideologischen Themen“ hinzuweisen. In einer persönlichen Stellungnahme betonte die junge Stadtverordnete zum Thema der Zukunft der Energieerzeugung: Es möge zwar für einige Stadtverordnete nicht so zutreffen, aber „mich selbst interessiert durchaus, was in 30 Jahren sein wird“. CDU, BBB und FDP hätten am 17. März einen fragwürdigen Beschluss durchgesetzt, dem nun der Bürgermeister widersprechen müsse. Wenn, wie geschehen, am Anfang der Diskussion Zwietracht gesät werde, dann falle es den Beteiligten im Anschluss an einen solchen Vorgang schwer, zurückzurudern.
In der aktuellen Fragestunde des Parlamentes hakte die BBB-Fraktion beim Thema Mobilfunk nach: Man will den genauen Abschalttermin des Mobilfunkturms am südlichen Waldrand wissen, der ja von der Stadt gekündigt werden solle. Wie werde die Mobilfunkversorgung nach der Abschaltung sichergestellt, und wer sei der Eigentümer des Grundstückes einer neuen Anlage, die errichtet werden soll, so der BBB. Die Antwort soll dem BBB schriftlich zugehen, so Bürgermeister Maibach.
Die FDP stellte die Frage nach dem Zustand der Feldwege in der Gemarkung. Diese seien immer wieder stark verschmutzt anzutreffen, was für Spaziergänger und Radfahrer mitunter sehr hinderlich sei. Es gebe eine allgemeine Feldordnung – seien solche Vorgänge denn nicht als Ordnungswidrigkeiten zu behandeln, so die FDP.
(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 30.4.09)
kewelforever - 2009/05/13 23:00
