Bruchköbel – Die Konjunkturpaket-Gelder aus Bund und Land winken. Deshalb soll bis zum Termin der nächsten Stadtverordnetensitzung am 21. April eine Liste konkreter Maßnahmen verabschiedet werden, für welche die Stadt Bruchköbel die ihr zustehenden, insgesamt ca. 1,9 Millionen Euro verwenden will.

Bei diesen Geldern handelt es sich um etwa 1,5 Millionen aus der Kasse des Landes, und um etwas über 400.000 Euro aus der Bundeskasse. Genau genommen aber werden die Gelder aus leeren Kassen entnommen – es handelt sich um Darlehen, für deren Begleichung wiederum Land und Bund, also letztlich alle Steuerzahler, aufkommen werden.

Insgesamt geht es beim Konjunkturpaket um die Umverteilung eines gewaltigen Kreditrahmens, für den die deutschen Staatsbürger in jedem Fall geradestehen müssen. In Kommunen, die sich nicht an dem Programm beteiligen, sind die Bürger dennoch mittelbar über ihre an Bund und Land gezahlten Steuern an der Finanzierung „beteiligt“. Schon deswegen fühlen sich die Kommunen ermuntert, sich den ihnen zubemessenen Anteil an den ausgeschütteten Kreditgeldern für eigene kommunale Projekte zu sichern.

Förderfähig sind Neubau-, Umbau-, Anbau-, Ausstattungsmaßnahmen, sowie Sanierungsarbeiten und Modernisierungen. Nutznießer können Schulen, Feuerwehren, Sportanlagen, Kindergärten, Bürgerhäuser, Kultureinrichtungen, aber auch der Straßenbau sein. Damit die Kommunen zuverlässig an ihren Teil des Konjunkturstützungs-„Kuchens“ herankommen, ist es nun kurzfristig nötig, sinnvolle, ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzbare Anträge auf Förderung einzureichen.

Die Bruchköbeler Verwaltung hatte also aufs Tempo drücken müssen und legte vor rund zwei Wochen eine Liste möglicher Maßnahmen vor. Diese sollen nach dem Willen der Stadtverwaltung in Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei den Kindergärten bestehen (460.000 Euro), sowie in Maßnahmen des Brandschutzes (67.000 Euro). Außerdem soll die SG Bruchköbel auf ihrem Sportplatz „Am Wald“ in den Genuss eines nagelneuen Kunststoffrasenplatzes kommen (600.000 Euro), und zusammen mit dem Main-Kinzig-Kreis soll die alte, kleine Sporthalle auf dem Böllschulgelände neu errichtet werden, inclusive einer integrierten Tischtennishalle. Das letztgenannte Projekt Sporthalle würde insgesamt 3,5 Millionen Euro kosten, wovon Bruchköbel die Hälfte zu tragen hätte. Die Stadt Bruchköbel könnte dann ca. 800.000 Euro über das Konjunkturprogramm finanzieren (also über Schulden, die Bund und Land aufnehmen), sowie weitere 930.000 Euro über einen zusätzlichen Kredit, der wiederum direkt zu Lasten der Stadt Bruchköbel geht.

Die CDU hatte im Vorfeld für parteiübergreifende Zustimmung geworben, „damit in allen wesentlichen Bereichen die Fördergelder des Konjunkturpaketes auch ihre Wirkung perspektivisch entfalten können“, wie es in einer Pressemitteilung hiess. BBB und SPD hatten in der Ausschussitzung der letzten Woche dennoch einige Zweifel angemeldet. Der BBB hatte eine en-bloc-Abstimmung über die Einzelpunkte nicht mitmachen wollen, hatte Unklarheiten wegen der möglichen Folgekosten moniert und war mit eigenen Anträgen aufgetreten. Ebenfalls hatte sich die SPD die Vorlage der Verwaltung eher als Vorschlagsliste vorgestellt, deren Einzelpunkte noch hätten diskutiert werden müssen. Letztlich stimmten aber in der Vorabstimmung die Fraktionsvertreter bis auf den BBB für die Verwaltungsvorlage.

(ARCHIV - veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 16.4.09)