Bruchköbel – Die Stadtverordneten haben am Dienstag mit den Stimmen von CDU, SPD und B90/Grüne den Haushalt für 2009 angenommen. BBB und FDP stimmten dagegen.

Die geplanten Ausgaben und Einnahmen des bereits angebrochenen Jahres waren seit Monaten diskutiert worden, insbesondere wegen des zunächst knapp unter, dann deutlich über 5 Millionen Euro liegenden Defizits im Ergebnisanteil des Haushaltes, also dort, wo die laufenden Kosten für den Betrieb des „Unternehmens Bruchköbel“, für die Verwaltung der Kommune berechnet werden.

In ihren Haushaltsreden zeigten alle Fraktionen ihre Sorge wegen dieser Entwicklung auf. Reiner Keim (CDU) betonte, seine Partei stimme „unter Bauchschmerzen“ zu. Auch wenn man die rund 2 Millionen für Abschreibungen abziehe, die zum ersten Mal im Ergebnis angerechnet werden, so komme im Vergleich zu früher ein deutlich höherer Fehlbetrag heraus. Konsolidierungsmaßnahmen seien das Gebot der Stunde. Man könne auf Zuschüsse zu den beabsichtigten Strukturmaßnahmen hoffen, auch müsse die Umwandlung mancher bislang für den Bürger kostenfreier Angebote in kostenpflichtige erwogen werden. Dennoch biete der Haushalt Chancen durch die neue Transparenz der „Doppik“-Berechnung und durch die Visionen von der Umgestaltung des Kernstadtbereiches rund ums Rathaus.

Perry von Wittich (SPD) liess zunächst wenig gutes Haar an dem Rechenwerk. Man warte „nun seit Monaten vergeblich“ auf die Ankündigung aus dem Rathaus, dass „aus Amtsschimmeln Rennpferde“ werden sollen. Das Haushaltssicherungskonzept, das inzwischen vorgelegt worden ist, benenne bloß zweifelhafte Maßnahmen wie eine generelle 5%-Kürzung. Insbesondere einige Investitionsvorhaben wie etwa die Sanierung des alten Rathauses und Grundstücksankäufe seien verzichtbar. Auch der Umbau des Bahnhofsgeländes werde Millionen kosten. Die SPD bilde an diesem Abend das „Zünglein an der Waage“, ihr Votum habe also mehr Gewicht als in den Vorjahren. Dieser Verantwortung stelle man sich und stimme „trotz aller Kritik“ dem Haushalt zu, weil in diesem Jahr ein Großteil der SPD-Anträge erfolgreich eingebracht worden und so ein Anfang für mehr sozialdemokratischen Einfluss gemacht sei.

Harald Wenzel (Grüne) meldete an, dass die Grünen vor allem das „strukturelle Defizit“ im Blick haben. Einen bescheidenen Beitrag bilde der Grüne-Antrag zur regelmäßigen Anpassung der Gebühren und Abgaben. Um Bruchköbel trotz finanzieller Engpässe kreativ weiterzuentwickeln, sollte man Projekte bevorzugen, bei denen Fördermittel und das Konjunkturpaket der Bundesregierung genutzt werden können. Und der runde Tisch mit den Feuerwehren müsse „mit scharfem Blick auf die Haushaltslage“ abgehalten werden.

Erhebliche Kritik am Haushalt äußerten BBB und FDP, die das Werk beide ablehnten.

Alexander Rabold (BBB) sagte, der Haushalt zehre an der Substanz. Es sei in den Monaten der Beratung nichts geschehen, die Minusbeträge einzudämmen. Im Vergleich zu den letzten Jahren sei das höchste Defizit zu beklagen. Früher habe man bis auf einen Fall im Jahr 2005 stets einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Stadtverwaltung und Bürgermeister müssten in Zukunft Konzepte beibringen, wie das Defizit eingegrenzt werden könne, denn auch für die Folgejahre seien bereits ähnlich hohe Minusbeträge eingeplant. „Bruchköbel ist vom Weg solider Finanzwirtschaft abgekommen“, so Rabold.

Ähnlich äußerte sich die FDP. Deren Sprecher Gerd-Jürgen Jesse beklagte verpasste Chancen. Die FDP vermisse den Willen zum Sparen. Den Vorschlag der FDP, in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe die Probleme anzugehen, hätten die anderen Parteien abgelehnt. Man habe deswegen drei auf das Sparen fokussierte Anträge eingebracht, die jetzt durch Vorgaben der Kommunalaufsicht sogar aufgegriffen würden, wie etwa die 5%-Kürzungsforderung.

Bürgermeister Günter Maibach wandte sich am Ende direkt und offensiv an den BBB: Ja, er sehe sich durchaus als „Insolvenzverwalter“. Denn bei seinem Amtsantritt im April 2008 seien aus der Vergangenheit stammende 23 Millionen Schulden und ein planerisches Defizit von 3,6 Millionen zu Buche gestanden. Bis jetzt sei immerhin schon einmal ein nahezu ausgeglichener 2008er Haushalt herausgekommen. Man werde den Weg der Konsolidierung fortsetzen. In den letzten Jahren seien 17 Stellen weggefallen, aber es müssten nun einmal Stellen besetzt werden, deren Funktionen Einnahmen für die Stadt beibringen. Das Umsteuern geschehe nicht von heute auf morgen, aber Maibach zeigte sich sicher, dass sich das nun prognostizierte Defizit bis zum Ende des Jahres noch verringern werde.

(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 12.2.09)