10
Feb
2009

Beschlussfassung über Haushalt

Erstmals „Doppik“

Bruchköbel – Am kommenden Dienstag um 20:00 Uhr steht im Rathaussaal die Beschlussfassung darüber an, wofür das Geld, mit dem die städtische Kasse im neuen Jahr rechnen darf, ausgegeben werden soll. Von allen Fraktionen im Parlament sind an diesem Abend die Haushaltsansprachen und damit deren grundsätzliche Einschätzungen zum kommenden Jahr zu erwarten. Die Fraktionen haben über dreißig Anträge gestellt, über die ebenfalls einzeln abgestimmt werden wird. Darunter sind Vorhaben zu finden wie jenes, ein Budget für die Feuerwehren einzurichten, den Neubau des Feuerwehrgebäudes in Oberissigheim anzugehen, oder etwa der Antrag, ein Gutachten über das Potential des Bauhofes erstellen zu lassen – diese Themen hatten zuletzt in der Ausschusssitzung für rege Auseinandersetzungen gesorgt.

Daneben gibt es viele weitere Anträge, mit denen die Fraktionen der Notwendigkeit zum Sparen Rechnung tragen wollen. Letztlich kommt auch der neue Stellenplan der Verwaltung zur Abstimmung. Der neue Haushalt wird erstmals ein nach kaufmännischen Regeln erstellter „Doppik“-Haushalt sein – das Kunstwort steht für die doppelte Buchführung in Konten, ähnlich wie in der freien Wirtschaft praktiziert. Während dort die doppelte Buchführung mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung üblich ist, kommt mit der „Doppik“ in der öffentlichen Verwaltung ein Modell aus Bilanz, Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) und Finanzrechnung (Investitionen) zur Anwendung. Die ersten Berechnungen haben für Bruchköbel, wie berichtet, Minuszahlen im Bereich der Verwaltungskosten wie der Investitionen erbracht. Allerdings ist ein vollständiger „Kassensturz“ erst dann vollständig, wenn im Laufe des Jahres die erste Bilanz erstellt sein wird.

Weitere Themen des Abends, die nicht zum Komplex „Haushalt“ gehören, dürften in der nächsten Zeit ebenfalls für Diskussionsstoff sorgen. So zum Beispiel eine kritische Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Bau des Kohlekraftwerks Staudinger, in dem „klimaverträgliche Alternativen“ gefordert werden.

Ein Antrag zu dem zu Bruchköbel gehörenden, nordwestlich gelegenen Abschnitt des Fliegerhorst-Areals dürfte wohl aller Voraussicht nach positiv beschieden werden. Damit soll eine Voraussetzung für die Entwicklung und spätere Nutzung dieses interessanten Geländes geschaffen werden. – Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Vertragsschließung mit einem neuen Buslinienbetreiber der Linie 33 nach Hanau.

(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 5.2.2009)

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