Schreckgespenst Haushaltsdefizit
Beratungsmarathon im Ausschuss
Bruchköbel – Der bis jetzt mit ungewöhnlich hohem Defizit veranschlagte Haushalt bereitet den Parteien und dem Magistrat zunehmend Kopfzerbrechen.
Die Verabschiedung im Februar droht zum Beschluss über ein Rekord-Minus zu werden. Nach zwei Abenden der Diskussionen im zuständigen Ausschuss, wo es vor allem um die einzelnen Anträge der Parteien gegangen ist, hatte die Vorabstimmung über das Haushalts-Zahlenwerk ein widersprüchliches Bild ergeben. Während die Vertreter von CDU und Grünen ihr „ja“ äußerten, enthielten sich SPD und FDP der Stimme, und der BBB votierte dagegen. Auf die demnächst fällige Abstimmung im Parlament und auf die Haushaltsreden der Parteivertreter darf man also gespannt sein.
Als problematisch gilt, dass die Berechnung der zu erwartenden laufenden Verwaltungsausgaben für 2009 mit dem rekordverdächtigen Minus von inzwischen knapp 5,3 Millionen Euro aufwartet. Auf diese Zahl hatte sich das Defizit zuletzt noch einmal erhöht, weil zusätzliche Posten für Instandhaltung und Abschreibung berücksichtigt werden mussten. In den Folgejahren soll es ebenfalls jedes Mal deutlich über die 4 Millionen gehen – und zwar im Ergebnishaushalt, was bedeutet: diesen Minuszahlen stehen keine handfesten Investitionen gegenüber.
Zwar ist der direkte Vergleich mit den Vorjahren, in denen das Defizit meist deutlich niedriger ausfiel, mit Fragezeichen behaftet. Denn dieses Mal drücken rund zwei Millionen an Abschreibungen zusätzlich, weil sie nach der neuen „Doppik“-Berechnung berücksichtigt werden müssen. Dennoch stehen Verwaltung und Politik im Zugzwang.
Schon während der Debatte hatte FDP-Sprecher Roepenack von einem drohenden Rekorddefizit gesprochen. Seine FDP fordert deshalb eine generelle, 10-prozentige Kürzung über alle Ausgabenposten hinweg, um die einzelnen Dezernate zum schärferen Spitzen des Rotstiftes zu bewegen. „Wir vermissen im Haushalt den Willen zum Sparen“, sagte Roepenack, fing sich aber prompte Gegenrede ein. Eine solche pauschale Kürzung würde unter dem Strich den Abbau von 20 Stellen bedeuten, sagte Bürgermeister Maibach. Er selbst hat inzwischen mit der Kommunalaufsicht gesprochen. Von dort sei in der Tat bedeutet worden, dass Vorschläge zur Konsolidierung auf den Tisch kommen müssen. Sonst droht dem Schuldenhaushalt, daß ihm die Genehmigung versagt werden könnte.
Parteien wie Magistrat spüren, dass nunmehr Phantasie gefragt ist, um das drohende Haushalts-Minus deutlich und merklich abzufedern. Reiner Keim (CDU) betonte deshalb, dass es jetzt auf konkrete Vorschläge ankomme.
Und die Grünen wie auch der BBB haben sich mit weiteren Pressemeldungen zum Thema geäußert.
Die Grünen beantragen zur Dämpfung des Defizits eine jährliche Anpassung der Steuern, Gebühren sowie der Pachten und Mieten. Man will damit ein Zeichen setzen, das Haushaltsdefizit in allen Bereichen anzugehen. „Eine jährliche geringe Anhebung der Abgaben schließt die Schere zwischen jährlich steigenden Ausgaben und nicht oder nur sehr unregelmäßig steigenden Einnahmen. Sie verhindert unverhältnismäßig hohe Anpassungen, wenn die Gebühren nur sehr selten überprüft werden. Der Vorschlag ist ausgewogen und sozial verträglich“, stellt der Fraktionsvorsitzende Harald Wenzel fest. Andererseits wollen Bündnis90/Grüne auch in Zeiten knapper Kassen nicht das Notwendige vernachlässigt sehen. Anträge zur Bereitstellung von Mitteln für den Hallenbad-Neubau sowie für Ausbau von Mühlbachstraße und Issigheimer Straße fanden jedoch keine Mehrheit. Erfolgreicher waren die Grünen mit dem Vorschlag, den Ausbau von Kanal und Straßenbelag im Windecker Weg zeitnah zu beenden, um Fördermittel zu sichern und die Chance zu nutzen, bei Konjunkturprogrammen von Bund und Land zu profitieren.
Ungleich strenger geht der BBB mit den Haushaltszahlen ins Gericht. „Von den Forderungen zu radikalen Einsparungen in der Haushaltsrede des Bürgermeisters ist nichts, aber auch gar nichts zu sehen“; so der BBB. Der nun vorliegende Haushalt sehe sogar eine Personalaufstockung in der Verwaltung vor. Man dürfe nun gespannt auf die nächste Stadtverordnetensitzung sein, ob dieser in der Geschichte Bruchköbels“ einmalig schlechte Haushalt“ eine Mehrheit finden werde. Nicht dabeisein will der BBB allerdings, wie berichtet, beim gemeinsamen Antrag der Parteien zur Begrenzung der Ausgaben bei den Feuerwehren. Der BBB vermutet in dem Antrag einen Einstieg in den Ausstieg aus den Stadtteilwehren. Auf Unverständnis stieß beim BBB die Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus, verbunden mit Kosten in Höhe von 300.000 EUR. „In der jetzigen finanziellen Situation der Stadt kann diese Forderung von BM Maibach sowie der CDU und SPD nicht nachvollzogen werden. Hier geht es wohl nur um die Einlösung eines Wahlversprechens gegenüber der SPD“, stellte BBB-Mann Rechholz fest.
(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 29.1.2009)
Bruchköbel – Der bis jetzt mit ungewöhnlich hohem Defizit veranschlagte Haushalt bereitet den Parteien und dem Magistrat zunehmend Kopfzerbrechen.
Die Verabschiedung im Februar droht zum Beschluss über ein Rekord-Minus zu werden. Nach zwei Abenden der Diskussionen im zuständigen Ausschuss, wo es vor allem um die einzelnen Anträge der Parteien gegangen ist, hatte die Vorabstimmung über das Haushalts-Zahlenwerk ein widersprüchliches Bild ergeben. Während die Vertreter von CDU und Grünen ihr „ja“ äußerten, enthielten sich SPD und FDP der Stimme, und der BBB votierte dagegen. Auf die demnächst fällige Abstimmung im Parlament und auf die Haushaltsreden der Parteivertreter darf man also gespannt sein.
Als problematisch gilt, dass die Berechnung der zu erwartenden laufenden Verwaltungsausgaben für 2009 mit dem rekordverdächtigen Minus von inzwischen knapp 5,3 Millionen Euro aufwartet. Auf diese Zahl hatte sich das Defizit zuletzt noch einmal erhöht, weil zusätzliche Posten für Instandhaltung und Abschreibung berücksichtigt werden mussten. In den Folgejahren soll es ebenfalls jedes Mal deutlich über die 4 Millionen gehen – und zwar im Ergebnishaushalt, was bedeutet: diesen Minuszahlen stehen keine handfesten Investitionen gegenüber.
Zwar ist der direkte Vergleich mit den Vorjahren, in denen das Defizit meist deutlich niedriger ausfiel, mit Fragezeichen behaftet. Denn dieses Mal drücken rund zwei Millionen an Abschreibungen zusätzlich, weil sie nach der neuen „Doppik“-Berechnung berücksichtigt werden müssen. Dennoch stehen Verwaltung und Politik im Zugzwang.
Schon während der Debatte hatte FDP-Sprecher Roepenack von einem drohenden Rekorddefizit gesprochen. Seine FDP fordert deshalb eine generelle, 10-prozentige Kürzung über alle Ausgabenposten hinweg, um die einzelnen Dezernate zum schärferen Spitzen des Rotstiftes zu bewegen. „Wir vermissen im Haushalt den Willen zum Sparen“, sagte Roepenack, fing sich aber prompte Gegenrede ein. Eine solche pauschale Kürzung würde unter dem Strich den Abbau von 20 Stellen bedeuten, sagte Bürgermeister Maibach. Er selbst hat inzwischen mit der Kommunalaufsicht gesprochen. Von dort sei in der Tat bedeutet worden, dass Vorschläge zur Konsolidierung auf den Tisch kommen müssen. Sonst droht dem Schuldenhaushalt, daß ihm die Genehmigung versagt werden könnte.
Parteien wie Magistrat spüren, dass nunmehr Phantasie gefragt ist, um das drohende Haushalts-Minus deutlich und merklich abzufedern. Reiner Keim (CDU) betonte deshalb, dass es jetzt auf konkrete Vorschläge ankomme.
Und die Grünen wie auch der BBB haben sich mit weiteren Pressemeldungen zum Thema geäußert.
Die Grünen beantragen zur Dämpfung des Defizits eine jährliche Anpassung der Steuern, Gebühren sowie der Pachten und Mieten. Man will damit ein Zeichen setzen, das Haushaltsdefizit in allen Bereichen anzugehen. „Eine jährliche geringe Anhebung der Abgaben schließt die Schere zwischen jährlich steigenden Ausgaben und nicht oder nur sehr unregelmäßig steigenden Einnahmen. Sie verhindert unverhältnismäßig hohe Anpassungen, wenn die Gebühren nur sehr selten überprüft werden. Der Vorschlag ist ausgewogen und sozial verträglich“, stellt der Fraktionsvorsitzende Harald Wenzel fest. Andererseits wollen Bündnis90/Grüne auch in Zeiten knapper Kassen nicht das Notwendige vernachlässigt sehen. Anträge zur Bereitstellung von Mitteln für den Hallenbad-Neubau sowie für Ausbau von Mühlbachstraße und Issigheimer Straße fanden jedoch keine Mehrheit. Erfolgreicher waren die Grünen mit dem Vorschlag, den Ausbau von Kanal und Straßenbelag im Windecker Weg zeitnah zu beenden, um Fördermittel zu sichern und die Chance zu nutzen, bei Konjunkturprogrammen von Bund und Land zu profitieren.
Ungleich strenger geht der BBB mit den Haushaltszahlen ins Gericht. „Von den Forderungen zu radikalen Einsparungen in der Haushaltsrede des Bürgermeisters ist nichts, aber auch gar nichts zu sehen“; so der BBB. Der nun vorliegende Haushalt sehe sogar eine Personalaufstockung in der Verwaltung vor. Man dürfe nun gespannt auf die nächste Stadtverordnetensitzung sein, ob dieser in der Geschichte Bruchköbels“ einmalig schlechte Haushalt“ eine Mehrheit finden werde. Nicht dabeisein will der BBB allerdings, wie berichtet, beim gemeinsamen Antrag der Parteien zur Begrenzung der Ausgaben bei den Feuerwehren. Der BBB vermutet in dem Antrag einen Einstieg in den Ausstieg aus den Stadtteilwehren. Auf Unverständnis stieß beim BBB die Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus, verbunden mit Kosten in Höhe von 300.000 EUR. „In der jetzigen finanziellen Situation der Stadt kann diese Forderung von BM Maibach sowie der CDU und SPD nicht nachvollzogen werden. Hier geht es wohl nur um die Einlösung eines Wahlversprechens gegenüber der SPD“, stellte BBB-Mann Rechholz fest.
(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 29.1.2009)
kewelforever - 2009/01/29 19:52
