Runder Tisch und Budgetierung geplant

Bruchköbel – Am Dienstag wurde im Ausschuss des Parlamentes mit der Beratung der ca. 40 Posten umfassenden Parteianträge zum neuen Haushaltsjahr begonnen. Der Ausschussvorsitzende Perry von Wittich (SPD) konnte an diesem Abend auf den Zuschauerbänken rund 60 Feuerwehrleute begrüßen. Diese waren gekommen, um die Beratung eines gemeinsamen Antrages von CDU, SPD, FDP und Grünen zu verfolgen. Dabei geht es um die Einführung eines „Runden Tisches“ sowie um eine Budgetierung, also eine Begrenzung der Ausgaben für die Feuerwehren.

Wie berichtet, wollen die vier Fraktionen den Magistrat beauftragen, gemeinsam mit den Feuerwehren der Stadt ein neues Gesamtkonzept für die fünf Bruchköbeler Wehren aufzustellen. Als Ziel wird eine organisatorische Ausrichtung angestrebt, welche „die Zusammenarbeit der Feuerwehren stärkt, Konkurrenzdenken mindert und die Identität der Stadtteilwehren bewahrt“, wie es heisst.

Insbesondere CDU-Fraktionsführer Reiner Keim machte sich in seiner engagierten Begründungsrede für den Antrag stark. Er betonte, dass es darum gehe, ihn als Chance für die Stadt wahrzunehmen. Es biete sich die Möglichkeit, in Zeiten knapper Kassen die Zusammenarbeit mit den Wehren auf eine neue Grundlage zu stellen. Keim betonte aber auch, dass es bei der hohen Verschuldung und Einsparungen der Stadt notwendig wird, Maßnahmen zu ergreifen, die mittel- und langfristig eine Absenkung der Kosten und Investitionen auch in diesem Bereich möglich machen. Die Feuerwehren sollen durch gemeinsame Planungen und ein gemeinsames Budget Mitverantwortung übernehmen.

Harald Wenzel (Grüne) ergänzte, es gehe nicht um eine Schwächung der Feuerwehren, im Gegenteil: durch den „Runden Tisch“, an dem neben den Wehrführern auch der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen sollen, werde eine verbesserte Zusammenarbeit und Verständnis für die Haushaltslage der Stadt herauskommen. Zuvor hatte Joachim Rechholz (BBB) die Vermutung geäußert, dass durch den Antrag die Autonomie der Feuerwehren angegriffen werden könne.

Bürgermeister Günter Maibach intervenierte in die Diskussion mit einem Hinweis auf geltende Gesetze, nach denen die Kommunen verpflichtet sind, für den Brandschutz und allgemeine Hilfe Feuerwehren zu unterhalten. Die Ausstattung der Feuerwehren dürfe nicht in Frage gestellt werden. Die Parteien im Ausschuss sprachen sich mit Ausnahme des BBB für den Antrag aus und brachten ihn somit auf den parlamentarischen Weg. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung auch im Parlament.

Im Zusammenhang mit diesem Thema wurde auch das Feuerwehrgerätehaus Oberissigheim diskutiert, für dessen Neubau sich am Ende alle Fraktionen aussprachen. CDU, SPD und BBB hatten allesamt ähnlich lautende Anträge gestellt, um die Planungs- und Herstellkosten für den Bau sicherzustellen. Katja Lauterbach (CDU) hatte in der Begründung den bisher genutzten Altbau in Oberissigheim als marode bezeichnet und die sozial wirksame Arbeit der Feuerwehr des Ortsteils betont. Die Wehr hat sich in den vergangenen Jahren konsolidiert, die Jugendarbeit verstärkt und damit Vorgaben der Stadt erfüllt. Neben dem Neubau besteht auch Bedarf für die Anschaffung eines neuen Oberissigheimer Löschfahrzeuges, das zusammen mit zwei weiteren Fahrzeugen schon im März bestellt werden soll.

(ARCHIV / veröffentlicht im „Bruchköbeler Kurier“ v. 22.1.2009)