Günter Maibach dementiert

Bruchköbel - Der BBB kritisiert in einer Pressemitteilung die Besetzung der Wahlvorstände: Entgegen den Vorschriften des Landtagswahlgesetzes sei bei der Besetzung der Wahlvorstände in den Wahllokalen der Stadt kein einziges Mitglied des Bruchköbeler Bürgerbundes (BBB) berücksichtigt worden, wie dessen Vorsitzender Joachim Rechholz jetzt feststellen musste. Bürgermeister Günter Maibach, in dessen Zuständigkeit das Wahlamt der Stadt fällt, bestritt jedoch entschieden die Darstellung des BBB.

Der BBB wirft Maibach vor, sich demokratischer Kontrolle entziehen zu wollen. Um die demokratische Kontrolle der Wahlen zu gewährleisten, sei im Landtagswahlgesetz vorgeschrieben, dass die örtlichen Parteien und Wählervereinigungen bei der Besetzung der Wahlvorstände berücksichtigt werden sollen. Diese gesetzliche Regelung, die eine Grundlage der ordentlichen Durchführung demokratischer Wahlen bilde, werde offenbar vom Bruchköbeler Stadtoberhaupt durch persönliche Willkür ersetzt. Denn viele Mitglieder des BBB hätten sich schon seit Jahren, seinerzeit noch als Mitglieder der CDU, in den Wahllokalen bewährt. „Wie ist das zu erklären, wo doch die Stadt Bruchköbel regelmäßig, wie alle Kommunen, immer wieder nur mit Mühe die Wahlvorstände zahlenmäßig ausreichend aufstellen kann?“ fragt Joachim Rechholz. „Glaubt Bruchköbels Stadtoberhaupt, dass er ihm politisch missliebige Gruppen und ihre Anhänger willkürlich streichen lassen darf? Was ist einem Bürgermeister sein Amtseid wert, in dem er sich auf die gewissenhafte Einhaltung der Gesetze und die freiheitliche demokratischen Grundordnung verpflichtet hat?“, so sei nun zu fragen. Da aber über die Besorgnis, dass politisch Andersdenkende der Kontrollfunktion entzogen werden, auch fraglich erscheinen müsse, ob eine ordnungsgemäße Durchführung der Landtagswahl in Bruchköbel überhaupt noch gewährleistet sei, habe er auch den Landes- und Kreiswahlleiter über den Vorgang informiert, so Joachim Rechholz.

Bürgermeister Günter Maibach wandte sich gegen die Darstellung des BBB. Der BBB trete selbst nicht zur Landtagswahl an und sei auch nicht Mitglied der dort kandidierenden Partei der Freien Wähler. Weiterhin habe sich kein Mitglied des BBB um ein Wahlhelferamt bemüht. Es habe keine einzige freiwillige Meldung aus den Reihen des BBB gegeben. Ebensowenig hätten sich etwa auch Mitglieder der Linken oder der NPD gemeldet. Man habe zunächst die vielen Freiwilligen berücksichtigt, die sich um Teilnahme bemüht haben, schließlich seien noch fehlende Helfer durch Leute aus den Reihen der etablierten Parteien ergänzt worden. Maibach beschied die Kritik als überzogen und wirft dem BBB vor, lediglich einen politischen Knallfrosch zünden zu wollen.

Überraschend wurde aber dann doch am Dienstag bekannt, dass einige BBB-Mitglieder im Verlauf des selben Tages als Wahlhelfer per städtischem Botenbrief nachnominiert worden sind. Die CDU, Partei des Bürgermeisters, schob am Abend eine Erklärung hinterher: dies sei geschehen, um dem BBB die Gelegenheit zu nehmen, die Angelegenheit weiter als Skandal zu behandeln.

(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 15.1.09)