Feuerwehr, Bauhof, Sanierungen als große Themen 2009

Bruchköbel – Nun kommen die Anträge der Bruchköbeler Parteien zum neuen Haushaltsjahr 2009 auf die Tagesordnung. Die Fraktionen im Stadtparlament tragen in vieler Hinsicht dem Problem Rechnung, dass eine deutliche Neuverschuldung zu erwarten wäre, sofern es beim Haushaltsentwurf der Verwaltung bleibt.

Die möglichen Defizite im Ergebnis- wie auch im Finanzhaushalt waren Ende letzten Jahres jeweils nahe an der 5-Millionen-Grenze beziffert worden. Zahlreiche Anträge schlagen deswegen direkte Einsparungen und Kürzungen vor, oder aber Maßnahmen, die langfristig die Kosten senken helfen sollen. Die FDP etwa will den Ergebnishaushalt, also die Rechnung der „Betriebskosten“ des Rathauses, gleich von vornherein pauschal um 10% kürzen lassen.

Spektakulär ist ein gemeinsam von CDU, SPD, FDP und Grünen formulierter Antrag, der im Kern eine Budgetierung der Freiwilligen Feuerwehren zum Ziel hat. Die vier Fraktionen wollen den Magistrat beauftragen, gemeinsam mit den Feuerwehren der Stadt ein neues Gesamtkonzept für die fünf Bruchköbeler Wehren aufzustellen. Als Ziel wird eine organisatorische Ausrichtung angestrebt, welche die Zusammenarbeit der Feuerwehren stärken, Konkurrenzdenken mindern und die Identität der Stadtteilwehren bewahren soll. Interessant verspricht die Diskussion um das Ansinnen zu werden, für die Wehren ein gemeinsames Budget einzuführen, aus dem in Zukunft in Verantwortung der Feuerwehren Kosten und Investitionen bestritten werden sollen. Nicht verbrauchte Teile des Budgets können dann im anschließenden Haushaltsjahr genutzt werden, damit auch für langfristige und höhere Investitionen geplant und gespart werden kann, so der Vorschlag. Wegen der hohen Verschuldung der Stadt und notwendiger Einsparungen soll ein Konzept für die Einsatzfähigkeit entstehen, das auch die Identität der Feuerwehrvereine und deren gesellschaftliches Engagement berücksichtigt, so die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen. Gleichzeitig wollen die SPD wie auch die CDU und der BBB die Oberissigheimer Feuerwehr mit der Bereitstellung von Mitteln für ein neues Feuerwehrhaus und ein Löschfahrzeug unterstützen.

Auch den Bauhof nehmen die Fraktionen ins Visier. Die SPD wie auch die FDP wollen ein Gutachten erstellen lassen, welches die Möglichkeiten für eine neue Organisation, für die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und eine Standortverlagerung bewerten soll. Der BBB will von vornherein eine beabsichtigte Stelle für den Bauhof gestrichen sehen, die mit administrativen Aufgaben befasst ist.

Auch an anderer Stelle sollen nach dem Willen der Fraktionen Gelder eingespart werden: Im Gegensatz zu den Absichten der Verwaltung, ein „Bürgerbüro“ zu schaffen, stehen Einsparanträge des BBB und der Grünen, die beide auf das „Bürgerbüro“ und damit auf Kosten von 300.000 Euro verzichten wollen. Der BBB sieht einen diesen Kosten entsprechenden Nutzen nicht, weil das Rathaus allen nötigen Service auch so anbiete. Die Grünen wollen das Geld lieber in die dringend notwendige Wärmesanierung des Rathauses und in die Innenstadterneuerung investiert sehen.

Doch die Fraktionen sehen auch Gründe, Geld in die Hand zu nehmen. So etwa beim Thema neues Schwimmbad (Grüne), Jugendarbeit (SPD – sie präsentiert z.B. den Vorschlag, ein „rollendes Jugendzentrum“, also einen Jugendbus zu gründen, der Stadtteile aufsuchen kann) sowie beim Thema Verkehr (hier stellen v.a. die Grünen mehrere Sanierungsanträge).

Interessierte können sich über die Erörterungen der insgesamt mehr als 35 Anträge zum Haushalt selbst ein Bild machen und die Ausschusssitzung im Rathaussaal am kommenden Dienstag ab 18:30 Uhr mitverfolgen.

(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" am 15.1.09)