Haushalt 2009 in der Diskussion

Bruchköbel – Die erstmalige Vorlage des Haushaltes im Hauptausschuss des Parlamentes stieß am Dienstag auf verhaltene Kritik. Das hatte aber nur am Rande mit der veralteten Mikrofonanlage im Rathaussaal zu tun, die die Redebeiträge der Magistrats- und Fraktionsmitglieder wieder einmal mit dem inzwischen vertraut gewordenen Pfeifen und Brummen musikalisch in Szene setzte. Das allgemeine Stirnrunzeln dürfte vielmehr mit den ernüchternden Zahlen zu tun haben, die jetzt präsentiert wurden.

Die neuen, wechselnden Mehrheiten im Parlament und die Verwaltung unter Günter Maibach stehen bei deren Bewältigung vor einer ernsten Aufgabe. Im Ergebnishaushalt soll im nächsten Jahr, sofern Parlament und Verwaltung dies nicht durch ihre Beschlüsse eingrenzen können, ein Finanzloch von rund 4,9 Millionen Euro zu erwarten sein. Im Finanzhaushalt, wo sich die Ausgaben für Investitionen auswirken, sollen ebenfalls rund 4,8 Millionen fehlen.

Um die beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Investitionen zu stemmen, soll nach den Berechnungen der Stadtverwaltung 3,4 Millionen Euro an neuen Krediten nötig werden. Auch sollen die Kassenkredite, das „Sicherheitspolster“ zur Leistung von Ausgaben, auf 10 Millionen Euro angehoben werden.

Zunächst hatten sich die Ausschussmitglieder vom städtischen Finanzfachmann Opalla die Struktur der neuen „Doppik“-Haushaltsrechnung erklären lassen, denn das Erscheinungsbild der zahlreichen Tabellen und Berechnungen, aber auch die Bezeichnungen der einzelnen Haushaltsposten haben sich deutlich verändert. Ungewohnt: Viele der Fachgebiete, auf denen die Stadt Dienstleistungen erbringt, gelten jetzt haushaltstechnisch als „Produkte“. Beispiele für solche „Produkte“ sind etwa die Kanalisation und deren Unterhalt, oder jede einzelne Mehrzweckhalle, jede einzelne Kindertagsstätte.

Im Geiste der neuen Haushaltsführung darf man also die Stadt ab jetzt als eine Art Generalunternehmer auffassen. Dieser „produziert“ seine Dienstleistungen für den Bürger. Und wie alle Unternehmer, so weist folglich auch die Stadt am Ende des Jahres wirtschaftliche „Ergebnisse“, sprich, ihren betrieblichen Erfolg aus.

Die Dreiteilung in Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung soll dabei mehr Transparenz als früher garantieren. Solche Transparenz wollte den Ausschussmitgliedern der Parteien jedoch am vergangenen Dienstag noch nicht so recht eingehen, denn der erstmals unter Günter Maibach vorgelegte Haushalt enthält noch einige Informationslücken. Erst ab 2010 zum Beispiel, so erläuterte der städtische Finanzexperte Opalla, macht es Sinn, eine vollständige Kosten-Leistungsrechnung vorzulegen. Ebenso ist aufgrund verschiedener noch ausstehender Daten die Eröffnungsbilanz der Stadt erst für den Frühsommer zu erwarten.

Klarheit herrscht jedoch schon darüber, welche Investitionen die Stadt beabsichtigt. In der Investitionsliste stellen Baumaßnahmen im Stadtgebiet die größten finanziellen „Brocken“ dar: Straßen- und Kanalbaumaßnahmen in Neubaugebieten in Oberissigheim und in Roßdorf etwa belaufen sich auf mehrere Posten über je ca. 500.000 Euro. Die Erneuerung der Höhenstraße/Bahnhof soll sich gar, allerdings erst 2010 wirksam, auf über 1 Million belaufen. Eingeplant wird auch eine neue Brücke an der Ausfallstraße Kirleweg. Geht es nach dem Haushaltsentwurf, soll diese 2010 und 2011 erstellt werden. Auch zwei Kunstrasenplätze für die Fussballer zu je 600.000 Euro sind 2010/11 vorgesehen.

Bis zur beabsichtigten Verabschiedung des Haushaltes im kommenden Februar werden Verwaltung und Parlament wohl noch einiges Gehirnschmalz aufwenden müssen, um den Haushalt zur allseitigen Akzeptanz zu bringen.

(Archiv / Veröff. im Bruchköbeler Kurier vom 4.12.08)