15
Okt
2008

Geld in die Kasse gespült

Angekündigter Nachtragshaushalt passé

Bruchköbel – Für das ablaufende Haushaltsjahr 2008 soll es nun doch keinen weiteren Nachtragshaushalt geben. Bürgermeister Günter Maibach hat den Stadtverordneten mitgeteilt, dass auf die im Frühjahr angekündigte Nachberechnung der städtischen Ausgaben- und Einnahmenbilanz verzichtet werden kann. Vielmehr sei nun sogar mit „erheblichen Mehreinnahmen“ zu rechnen, die jedenfalls bis über den Sommer hinaus auf hohem Niveau ins Stadtsäckel geströmt sind.

Ursprünglich hatte der Bürgermeister in seiner April-Antrittsrede wegen eines befürchteten planerischen Defizits in Höhe von 1,6 Millionen Euro die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts betont. Damals, so erläuterte Günter Maibach nun, hätten sich bei der Entwicklung der Erträge und Aufwendungen negative Tendenzen gezeigt.

Die damalige Mitteilung über ein Finanzloch hatte bei den Parlamentsparteien zum Teil für erhebliche Aufregung gesorgt. Einerseits, weil Günter Maibach unverblümt seinem Vorgänger Roth, der ursprünglich eine „schwarze Null“ angekündigt habe, eine „Mogelpackung“ unterstellt hatte. Weiterhin auch, weil sich die CDU, der Roth vormals angehörte, durch ihren ex-Bürgermeister getäuscht und verärgert gezeigt hatte.

Für die Stadtverordneten bringt jedenfalls die nicht mehr gegebene Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt erstellen zu müssen, auf der Terminseite Entspannung. Bei der nächsten Stadtverordnetensitzung am 18. November wird nun sogleich der neue, mit Neugier erwartete Haushalt für 2009 eingebracht. Die endgültige Verabschiedung des Haushaltes ist dann allerdings erst im neuen Jahr (Februar 2009) zu erwarten.

Zu den im Jahr 2009 fälligen Investitionen wurde inzwischen in einer vom Bürgermeister einberufenen Runde der Fraktionsvorsitzenden eine Statusaufnahme vorgenommen. Als dringender Fall dürfte in der Liste der Vorhaben die notwendige Renovierung des Feuerwehrgerätehauses Oberissigheim aufgeführt sein. Die Freiwillige Feuerwehr Oberissigheim, in personeller und inhaltlicher Arbeit auf dem neuesten Stand, benötigt eine entsprechend moderne Infrastruktur, weswegen der bauliche Zustand des in die Jahre gekommenen Gebäudes immer dringenderen Handlungsbedarf erzeugt.

Bürgermeister Maibach erläuterte gegenüber dem „BK“ noch einmal, dass mit der Einbringung des Haushaltes die Einführung der doppelten Buchführung ihre Premiere erfahren wird. Diese nach kaufmännischen Regeln vorgenommene Buchführung ist für Kommunen unter dem Kunstwort „Doppik“ ein Begriff. Die neue, doppelte Finanzbuchhaltung ist in der privaten Wirtschaft gängig und stellt im Grunde eine Veränderung in der Betrachtungsweise der kommunalen Finanzverwaltung dar. Die doppelte Buchführung erfasst jeden Geschäftsvorgang in zweifacher Weise, Kaufleuten ist die damit verbundene Soll- und Haben- Erfassung vertraut. Der Gesetzgeber erhofft sich mit Einführung der Doppik mehr Transparenz und Ausgabendisziplin in den Städten und Gemeinden.


Der Fahrplan zum Haushalt 2009

Parlamentssitzungen im großen Rathaussaal

18.11.
Stadtverordnetensitzung mit Einbringung des Haushaltes 2009
2. 12.
Erläuterungen zum Haushalt 2009 im Haupt- und Finanzausschuss
20.1.
Beratungen Haushalt/Parteianträge im Haupt- und Finanzausschuss
10.2.
Stadtverordnetensitzung mit Einbringung des Haushaltes 2009

Termine sind öffentlich, Start i.d.R. 20 Uhr. Alle Angaben ohne Gewähr.

2007er Bürgermeisterwahl
2008er Haushalt
2009er Haushalt
2010er Haushalt
2011er Haushalt
2011er Kommunalwahl
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