Bruchköbel – Bürgermeister Günter Maibach gab in der letzten Sitzung der Stadtverordneten in seinem Halbjahresbericht einige Details zum derzeitigen Bruchköbeler Kassenstand bekannt. Die finanzielle Lage der Stadt ist demnach weiterhin nicht rosig. Der Bürgermeister wies noch einmal darauf hin, dass derzeit eine 5-%-Haushaltssperre in Kraft sei. Die scheint auch nötig zu sein. Im ersten Halbjahr seien erst 43% der Erträge eingebracht worden, die für das gesamte Jahr 2011 erwartet worden waren. Als problematisch erachtete der Bürgermeister vor allem, daß die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bislang nicht gerade sprudeln, sondern aufgrund verzögerter Fälligkeiten dem Haushaltsansatz deutlich hinterherhinken. Bis zum Ende des Jahres werde sich diese Situation aber wahrscheinlich verbessern.

Die Haushaltsberechnungen der städtischen Finanzfachleute für das laufende Jahr 2011 sind der Kommunalaufsicht des Kreises inzwischen vorgelegt worden. Von dort werden einige Entscheidungen erwartet, die den Handlungsspielraum der Stadt wohl deutlich einengen werden. Die Kreisbehörde wird wohl erneut, wie schon im Vorjahr, die Aufsicht über die wesentlichen finanziellen Bewegungen der Stadt übernehmen. Will heißen, die Stadt Bruchköbel ist weiterhin nicht frei in ihren Finanzentscheidungen. Die Aufnahme von Einzelkrediten etwa wird die Kreisbehörde wohl nur bis zu einer Gesamtsumme von 1,9 Millionen Euro genehmigen. Und für die Ausweisung neuer Stellen gilt schon jetzt eine Besetzungssperre – die Stadt muß also mittelfristig mit dem Personal auskommen, das sie hat, und kann nicht nach Gusto neue Leute einstellen. Der Schuldenstand der Stadt betrug zum Ende des ersten Halbjahres runde 25 Millionen Euro.

Der Blick in die jüngsten Haushaltsberechnungen zeigt, daß eine gewisse Sorge um den finanziellen Rahmen der Stadt auch weiterhin angebracht ist. Im Ergebnishaushalt stehen den 30 Millionen zu erwartender Erträge runde 40 Millionen an Aufwendungen gegenüber – das Defizit könnte sich am Ende des Jahres also auf ein Minus von 10 Millionen Euro aufsummieren.

Gegenüber dem Jahresabschluß 2009 wäre das eine Vervierfachung des jährlichen Minusbetrages, damals betrug dieser noch runde 2,5 Millionen Euro. Würde die Stadt in den Folgejahren mehr Einnahmen hereinholen können, dann könnte sich die Situation entspannen. Allerdings lassen die Zahlen, die die städtischen Haushaltsplaner ermittelt haben, wenig Optimismus aufkommen. Bei den Steuereinnahmen rechnet man kaum mit Bewegung, insbesondere bei der Gewerbesteuer werden bis 2014 jährlich rund 3 Millionen Euro Einnahmen angesetzt - im Vergleich mit 2009 (3,5 Millionen) ist das eine fallende Tendenz. Einkommensteuer und Umsatzsteuer werden ebenfalls nur moderat ansteigend erwartet. Insgesamt betragen die Steuereinnahmen 2010 runde 17,7 Millionen Euro, im laufenden Jahr 2011 sollen sogar nur 16,8 Millionen eingenommen werden, trotz des zwischenzeitlichen Wirtschaftsaufschwungs. Erst 2014 werde man wieder knapp die 17-Millionen-Grenze überschreiten, so jedenfalls die im Haushaltsplan niedergeschriebenen Erwartungen.

Die drei größten „Brocken“ bei den städtischen Ausgaben sind die Personalkosten (26% der gesamten Aufwendungen), die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (28%) und die Umlageverpflichtungen, etwa an den Kreis für den Schulbetrieb (29%).

(Archiv / Veröffentlicht im "Bruchköebeler Kurier" v. 8.9.2011)