Antrag formuliert gemeinsame Strategie

Bruchköbel - Mit den Stimmen der drei größten Fraktionen (CDU, SPD und Bündnisgrüne), jedoch gegen das Votum der FDP, wurde am Dienstagabend in der Bruchköbeler Stadtverordnetensitzung ein 7-Punkte-Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, zukünftig den Bau von Mobilfunk-Sendestationen in Wohngebieten zu untersagen.

Bevor es zur Verabschiedung dieses Eilantrages kam, der buchstäblich in letzter Minute auf die Tagesordnung gesetzt worden war, hatte Bürgermeister Klaus-Dieter Ermold den versammelten Parlamentariern einen umfassenden Bericht zur derzeitigen Situation betreffs der in Bruchköbel installierten Sendemasten abgegeben. Ausgehend von den bereits erfolgten Diskussionen mit Bürgern sowie innnerhalb der Parteien habe die Stadt eine Bestandsaufnahme betrieben, so der Bürgermeister.

Ermold listete die derzeit im Stadtgebiet aktiven Sendestationen auf: dies sind insgesamt sieben Stück. Die Stationen befinden sich in den Kirchtürmen der evangelischen Kirche Bruchköbel und Rossdorf, auf dem Sportplatz am Wald, in der Philip-Reis-Straße, in Niederissigheim am Michelsberg und am Schafhof, sowie auf dem Dach der Heinrich-Böll-Schule.

Neben der Erfassung der Standorte sei, als direkte Aktion, der Betreiber des Mastes am Sportplatz angesprochen worden. Die Inhaber-Firma e-plus weigert sich jedoch, den Standort früher als zum Genehmigungsende 2004 zu verändern, und pocht auf die erfolgten Genehmigungen. Eine rechtliche Handhabe hiergegen gibt es nicht.

Der Bürgermeister setzt für die zukünftigen Planungen auf eine soeben erfolgte freiwillige Vereinbarung, die zwischen kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunkbetreibern unterzeichnet worden ist. Diese sieht für die Zukunft ein verbessertes Mitspracherecht der Kommunen bei der Standortbestimmung von Sendestationen vor.

Mit dem am Dienstag im Bruchköbeler Stadtparlament verabschiedeten Antrag von CDU, SPD und Grünen wird allerdings mehr als nur ein Mitspracherecht eingefordert. Vielmehr wird in diesem Papier angestrebt, daß die Stadt Bruchköbel zukünftig generell keine Grundstücke innerhalb von Wohngebieten für Mobilfunksender mehr zur Verfügung stellt. Weiterhin wird der städtische Magistrat aufgefordert, alle bestehenden Verträge mit Mobilfunkbetreibern auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsauflösung hin zu überprüfen. An Privateigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet wird appelliert, Verträge über die Installation von Sendern auf Privatgebäuden nicht mehr einzugehen und bestehende Verträge frühestmöglich zu beenden. Sender, die installiert werden, sollen immer mindestens 500 m Abstand zu bewohnten Gebäuden einhalten. Alle bestehenden Standorte sollen darüber hinaus öffentlich bekanntgegeben werden.

An die Adresse der Bundesregierung ergeht ein Appell, für die Kommunen eine gesetzliche Handhabe zu schaffen, damit diese die Installation solcher Sender eigenmächtig untersagen können. Mit diesem Antrag legen sich die drei beteiligten Fraktionen außerdem darauf fest, daß frühere Anträge der einzelnen Parteien mit Forderungen ähnlichen Inhaltes erledigt sind: die Fraktionen einigen sich somit mit diesem Antrag auf eine gemeinsame Linie und Strategie. Angesichts früherer Zänkereien kann dies ohne Üübertreibung als bemerkenswerter Schritt bezeichnet werden.

Einzig die kleine FDP- Fraktion wollte dem Antrag nicht zustimmen. Deren Sprecher Horst Roepenack argumentierte, daß angesichts der gerade getroffenen Vereinbarung zwischen Kommunen und Betreibern der Antrag nicht nötig sei. Außerdem führe das generelle Verbannen der Sendemasten aus den bewohnten Gebieten möglicherweise zu Funklöchern, sowie zur Installation von zwar weniger, aber mit stärkerer Leistung sendenden Funkmasten.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 30.8.2001)