Alle Parteien mit Anträgen zum Mobilfunk
Stadtverordnetensitzung im Zeichen des Wahlkampfes
Bruchköbel – Die Endphase des Kommunalwahlkampfes hinterließ auch in der letzten Sitzung der Stadtverordneten vor dem Wahltermin ihre Duftmarken.
Zur Abstimmung gelangten auffallend viele Anträge der CDU. Wohl unter dem Eindruck der jüngst durchgeführten Bürger-Informationsveranstaltung zum Thema „Belastungen durch Mobilfunk“ preschte die CDU mit einem detaillierten Antrag vor. So beantragte die CDU in Gestalt ihres Fraktionsvorsitzenden Hans-Ludwig Wilhelmi, daß der Magistrat sich um eine Versetzung des umstrittenen Mobilfunkmastes auf dem Waldsportplatz bemüht. Zu diesem Zweck sollen mit den Betreibern Gespräche geführt werden, ob eine Versetzung des Mastes technisch möglich ist, und welche praktischen Konsequenzen dies für die Netzabdeckung hätte, und mit welchen Kosten zu rechnen sei. Bis Mai soll die Stadtverordnetenversammlung über Ergebnisse aus diesen Gesprächen informiert werden.
Weiterhin soll der Magistrat die Bürger über alle in Bruchköbel installierten Basisstationen unterrichten, wie auch über das Ergebnis der Bemühungen des Magistrates insgesamt. Von Seiten der CDU wurde ausdrücklich dargestellt, daß man hier eine politische Lösung suche, „obwohl keine wissenschaftliche Begründung möglich ist, daß irgendwelche Gesundheitsgefährdungen bestehen“. Dem Bürger bleibe trotzdem ein Unbehagen. Aus diesem Grunde soll versucht werden, die vertraglichen Bedingungen, die mit den Betreibern bis 2004 vereinbart worden sind, vorzeitig zu lösen.
Horst Müller-Baß, Fraktions-Chef der SPD, forderte für seine Partei, daß auch mit den Betreibern anderer Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet Gespräche aufgenommen werden müssten, damit letztlich eine Versetzung aller wohngebietsnahen Anlagen erreicht werde. Auch wenn keine letzte Klarheit über das Ausmaß einer eventuellen Belastung durch Mobilfunkwellen gegeben sei, müssten die Ängste der Bürger ernst genommen werden. Nach Meinung der SPD werde der CDU-geführte Magistrat nach der Bürgerversammlung am 19. Februar nun zur Richtungsänderung gezwungen, wie Müller-Baß formulierte.
Die Grünen forderten durch ihren Sprecher Harald Wenzel, daß der Magistrat in Zuhkunft generell einen Mindestabstand von 500 m durchsetze, der für alle neu zu errichtenden Anlagen gegenüber bewohntem Gebiet zu gelten habe. Demnach müssten auch die momentan existierenden Sendeanlagen, beispielsweise auf dem Dach der Böll-Schule, entfernt werden. Dem hielt Stadtrat Karl-Heinz Dziony (CDU) entgegen, daß die Stadt nur für Sender auf städtischem Besitz Einspruch erheben könne.
Der Antrag der CDU wurde verabschiedet, jedoch wird im zuständigen Ausschuß des Parlamentes noch über Änderungsanträge der Oppositionsparteien verhandelt werden. Alle Fraktionen im Stadtparlament sind offensichtlich bemüht, für die Zukunft eine gemeinsame Sprache zum Thema „Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen“ zu finden.
(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 8.3.2001)
Bruchköbel – Die Endphase des Kommunalwahlkampfes hinterließ auch in der letzten Sitzung der Stadtverordneten vor dem Wahltermin ihre Duftmarken.
Zur Abstimmung gelangten auffallend viele Anträge der CDU. Wohl unter dem Eindruck der jüngst durchgeführten Bürger-Informationsveranstaltung zum Thema „Belastungen durch Mobilfunk“ preschte die CDU mit einem detaillierten Antrag vor. So beantragte die CDU in Gestalt ihres Fraktionsvorsitzenden Hans-Ludwig Wilhelmi, daß der Magistrat sich um eine Versetzung des umstrittenen Mobilfunkmastes auf dem Waldsportplatz bemüht. Zu diesem Zweck sollen mit den Betreibern Gespräche geführt werden, ob eine Versetzung des Mastes technisch möglich ist, und welche praktischen Konsequenzen dies für die Netzabdeckung hätte, und mit welchen Kosten zu rechnen sei. Bis Mai soll die Stadtverordnetenversammlung über Ergebnisse aus diesen Gesprächen informiert werden.
Weiterhin soll der Magistrat die Bürger über alle in Bruchköbel installierten Basisstationen unterrichten, wie auch über das Ergebnis der Bemühungen des Magistrates insgesamt. Von Seiten der CDU wurde ausdrücklich dargestellt, daß man hier eine politische Lösung suche, „obwohl keine wissenschaftliche Begründung möglich ist, daß irgendwelche Gesundheitsgefährdungen bestehen“. Dem Bürger bleibe trotzdem ein Unbehagen. Aus diesem Grunde soll versucht werden, die vertraglichen Bedingungen, die mit den Betreibern bis 2004 vereinbart worden sind, vorzeitig zu lösen.
Horst Müller-Baß, Fraktions-Chef der SPD, forderte für seine Partei, daß auch mit den Betreibern anderer Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet Gespräche aufgenommen werden müssten, damit letztlich eine Versetzung aller wohngebietsnahen Anlagen erreicht werde. Auch wenn keine letzte Klarheit über das Ausmaß einer eventuellen Belastung durch Mobilfunkwellen gegeben sei, müssten die Ängste der Bürger ernst genommen werden. Nach Meinung der SPD werde der CDU-geführte Magistrat nach der Bürgerversammlung am 19. Februar nun zur Richtungsänderung gezwungen, wie Müller-Baß formulierte.
Die Grünen forderten durch ihren Sprecher Harald Wenzel, daß der Magistrat in Zuhkunft generell einen Mindestabstand von 500 m durchsetze, der für alle neu zu errichtenden Anlagen gegenüber bewohntem Gebiet zu gelten habe. Demnach müssten auch die momentan existierenden Sendeanlagen, beispielsweise auf dem Dach der Böll-Schule, entfernt werden. Dem hielt Stadtrat Karl-Heinz Dziony (CDU) entgegen, daß die Stadt nur für Sender auf städtischem Besitz Einspruch erheben könne.
Der Antrag der CDU wurde verabschiedet, jedoch wird im zuständigen Ausschuß des Parlamentes noch über Änderungsanträge der Oppositionsparteien verhandelt werden. Alle Fraktionen im Stadtparlament sind offensichtlich bemüht, für die Zukunft eine gemeinsame Sprache zum Thema „Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen“ zu finden.
(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 8.3.2001)
kewelforever - 2001/03/08 22:01
