Erklärung des Stadtverordnetenvorstehers

Bruchköbel – Auf Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Grüne“ wurde während der letzten Stadtverordnetensitzung über alle Fraktionen hinweg der einstimmige Beschluß gefasst, den mit einem Mobilfunkbetreiber bestehenden Vertrag bezüglich der Nutzung der Mobilfunksendestation am Sportplatz Bruchköbel zu kündigen. Die Grünen hatten zur Begründung angeführt, dass ja die Stadtverordneten sich bereits gegen einen über die Vertragsdauer hinaus andauernden Betrieb ausgesprochen habe. Die Kündigung ist eigentlich frühestens zum 1.12.2004 möglich, mit einer dann noch möglichen Nutzungsdauer für weitere 12 Monate.

Zum in den letzten Wochen ausgeuferten Streit um einen Antrag der CDU, von dem sich SPD und Grüne durch die Mehrheitspartei ausgeschlossen gefühlt hatten, und bei dem sie den Stadtverordnetenvorsteher Bruno Leibold als ihren Kronzeugen benannt hatten, meldete sich nun Leibold selbst zur Wort. Er distanziert sich von den Oppositionsparteien und sagt: „In der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2002 wurde ich durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Margit Fuehres gebeten, zu berichten, dass die Vertreter der Parteien damals diesem Verfahren zugestimmt hätten. Diese Aussage konnte ich so nicht bestätigen und erklärte anhand persönlicher Aufzeichnungen, dass ich damals zwar selbst den entsprechenden Vorschlag gemacht habe, aber nicht bestätigen kann, dass dann auch durch die Vertreter der Parteien eine Vereinbarung hierüber getroffen wurde. Nunmehr wurde in einer Zeitungsmeldung erneut behauptet, ich hätte den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung bestätigt. Dies ist - auch nachweislich der Tonaufzeichnung aus der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2002- unzutreffend.“ Leibold appellierte, die Person und das Amt des Stadtverordnetenvorstehers nicht zum Instrument einer politischen Auseinandersetzung zu machen.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköeler Kurier" v. 28.2.2002)