Anträge der Parteien

Bruchköbel – Die erste Stadtverordnetensitzung unter Teilnahme des neuen Bürgermeisters Günter Maibach erlebte die Beschlussfassung mehrerer Anträge aus den Fraktionen.

Dabei stach der Wunsch der SPD-Fraktion hervor, im Nordgebiet eine neue Sporthalle zu bauen. Fraktionsvorsitzender Perry von Wittich musste in seiner mündlichen Begründung allerdings einräumen, daß die SPD mit ihrem Antrag von den Ereignissen überholt worden sei. Grund: Der Main-Kinzig-Kreis als Schulträger habe in dieser Sache bereits bei der Stadt vorgesprochen. Dies bestätigte der Erste Stadtrat Uwe Ringel. Es würden derzeit noch Untersuchungen an der in die Jahre gekommenen kleinen Halle laufen. Man wolle sich demnächst ähnliche Neubauprojekte im Main-Kinzig-Kreis ansehen. Ein daraufhin veränderter Antrag der SPD an den Magistrat, in dieser Sache „mit dem Main-Kinzig-Kreis Kontakt zu halten“, wurde zur weiteren Beratung in den Bauauschuss verwiesen.

Auch mit ihrem zweiten Antrag des Tages präsentierte sich die SPD nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Darin wurde vom Magistrat gefordert, „die Einrichtung eines Seniorenbeirates vorzubereiten“ und entsprechende Richtlinien zu erarbeiten. Dies müsse geschehen, um „den Interessen des ständig wachsenden Teils der älteren Einwohner Rechnung zu tragen“, wie es im Antrag hiess. Für eine zukunftsorientierte und aktive Seniorenpolitik sei die Beteiligung der Senioren notwendig, so die SPD. In seiner Begründung am Rednerpult musste Perry von Wittich dann wieder einräumen, daß man darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, es gebe bereits einen Seniorenbeirat. Flugs änderte die SPD ihren Antrag ab: der Seniorenbeirat sei folglich zu reanimieren. Die Stadtverordneten stimmten dem einmütig zu.

Der von der CDU abgespaltene „Bürgerbund“ (BBB) will, dass der Magistrat dem Parlament den regionalen Flächennutzungsplan vorlegt. In diesem Plan schreiben die Kommunen im Rhein-Main-Gebiet ihre Gebietsplanung für das kommende Jahrzehnt fest. Er ist in Details schon in der Presse diskutiert worden, zum Beispiel im Hinblick auf die künftige Nutzung des Fliegerhorsts. Stadtrat Uwe Ringel sagte dazu, die Übergabe des Werkes an die Stadtverordneten sie noch nicht möglich, da die übergeordneten Gremien des Regionalverbandes noch damit beschäftigt seien. Dort nehmen zum Beispiel die Bürgermeister der Kommunen an Beratungen teil. Daß einige der dort Teilnehmenden gegenüber der Presse „indiskret“ geworden seien, müsse man als Störung des Verfahrens ansehen.

Der rasch geänderte Antrag des BBB, die Unterlagen dann zur Verfügung zu stellen, wenn sie vorliegen, wurde zur Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen, wie auch ein weiterer Antrag des BBB: Darin ging es um die Forderung, ein neues Programm für Umweltschutz aufzulegen. Die Bürger sollen wieder in den Genuss von Förderzuschüssen für Regenwasseranlagen oder Erdwärmenutzung kommen, außerdem seien etwa Waldpflanzungen festzuschreiben. Überraschend wendeten sich die Grünen gegen den Antrag. Fraktionsführer Wenzel begründete die Ablehnungshaltung der Öko-Partei mit der Feststellung, daß die bereitgestellten Mittel im Haushalt nicht ausreichend seien. Trotz aller „urgrünen Wünsche“ müsse man die Machbarkeit im Auge behalten. Die Grünen rangen sich schließlich zu einem Antrag auf Verweisung in den Umweltausschuss durch, dem das Parlament auch stattgab.

Mit einem eigenen Antrag auf neue Zebrastreifen an den Kreuzungen Bahnhofstraße/Seewiesenring sowie Hammersbacher Straße/Käthe Kollwitz Ring waren die Grünen erfolgreich; er wurde von allen Fraktionen befürwortet.

(veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 15.5.08)