Günter Maibachs Paukenschlag
Neues Finanzloch?
Bruchköbel – Knisternde Spannung lag in der Luft des Rathaussaales, als Stadtverordnetenvorsteher Demuth in der vergangenen Woche die Sitzung der Stadtverordneten unter erstmaliger Teilnahme des neuen Bürgermeisters Günter Maibach eröffnete.
Dass dieses Knistern dann auch in den Tagen nach der Sitzung anhielt, hatte viel mit der Eröffnungsrede des neuen Bürgermeisters zu tun.
Günter Maibach landete nämlich mit seiner Antrittsrede zur Haushaltslage sogleich einen Paukenschlag, wobei er recht deutlich seinen Vorgänger im Amt angriff. Der habe seine Amtszeit mit der Verkündung einer schwarzen Null beendet.
Jedoch habe sich, so Maibach, die Schwarze Null als „Mogelpackung“ herausgestellt. Ein noch aus dem Jahr 2005 bestehendes Defizit ergebe nämlich zusammen mit dem für 2008 vorgesehenen „planerischen Defizit“ ein Finanzloch von knapp 3,5 Millionen Euro. „Der Haushalt ist de facto nicht ausgeglichen“, so Günter Maibach.
Weiterhin seien Einnahmen etwa bei der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen, so der Bürgermeister. Dadurch werde der Gestaltungsspielraum für die Politik in der nächsten Zukunft eingeengt.
Um aus der Misere herauszukommen, plädierte er für einen „möglichst breiten Konsens“ und für eine Zusammenarbeit über die Fraktionsbänke hinweg. Es müssten parteiübergreifend schnellstens Einnahmequellen erschlossen werden, um Defizite abzubauen und gleichzeitig die Stadt als effektives Dienstleistungsunternehmen auszubauen.
Auch die Personalkosten der Stadtverwaltung erwähnte Maibach, gab aber zu bedenken, dass bei deren kritischer Betrachtung auf die Motivation der MitarbeiterInnen zu achten sei. Auf Anfrage des Stadtverordneten Rechholz in der nachfolgenden aktuellen Fragestunde teilte Günter Maibach mit, daß alleine durch die letzten Tariferhöhungen 328.000 Euro Mehrkosten auf das Stadtsäckel zukämen – die allerdings als 3%-Steigerung im laufenden Haushalt bereits teilweise berücksichtigt worden sind.
Maibach kündigte einen 2. Nachtragshaushalt für 2008 an, um das erwähnte Defizit abzubauen und den Haushalt zu aktualisieren.
Die Mitglieder der CDU Fraktion zeigten sich „überrascht, getäuscht und entsprechend verärgert“, wie es hieß, weil man von der neuen finanziellen Situation überrascht worden sei. Die Aussagen von der schwarzen Null seien nicht nur im Rahmen von Roths Wahlkampf, sondern auch innerhalb der Fraktion vertreten worden, so dass die Mitglieder der CDU-Fraktion dem Glauben geschenkt hätten.
Erwartungsgemäß meldete sich im weiteren Verlauf der Woche Günter Maibachs Vorgänger, Michael Roth, öffentlich zu Wort, und wies den Vorwurf, er habe ein Defizit aus 2005 verschwiegen, zurück.
Auch während der Sitzung hatte es Kritik durch den Fraktionsvorsitzenden des „Bürgerbundes“, Alexander Rabold, gegeben, der Günter Maibachs Anspruch, die Fraktionen sollten ihre parteipolitischen Ansprüche im Sinne einer verstärkten parteiübergreifenden Zusammenarbeit hintanstellen, mit einem Zitat Kaiser Wilhelms II. aus dem Jahr 1914 verglich („Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“) und damit Unmutsraunen bei Stadtverordneten und Zuschauern erzeugte.
Wie sehr wiederum bei der CDU die Nerven im Umgang mit dem abgespaltenen „Bürgerbund“ blank liegen, zeigte sich anschließend an einer mit heisser Nadel gestrickten Mitteilung aus dem CDU-Stadtverband, wo es irrtümlich hieß, Rabold habe einen „Vergleich mit Zeiten des dritten Reiches“ vollzogen.
*
Defizit und Verantwortung
Kommentar von Jürgen Dick
Günter Maibachs Antrittsrede an das Parlament war bemerkenswert.
Die überspitzenden Aussagen zum anscheinend jetzt erst entdeckten Haushaltsdefizit aus 2005 hatten wohl das Ziel, aufzurütteln und Problembewusstsein zu schaffen.
Und es trat wohl erstmals des Bürgermeisters angekündigter neuer Stil zutage, sein Amt überparteilich auszulegen. Eben dieses hatte er seinerzeit im Wahlkampf versprochen, und er scheint dabei ernst zu machen und auch die eigene Partei nicht schonen zu wollen. Denn des Bürgermeisters Machtwort zum Haushaltsloch muss gerade der CDU einigermaßen schwer im Magen liegen.
Die 1,8 Millionen Defizit aus dem Jahr 2005 waren nämlich gar nicht verschwiegen, sondern im Parlament sogar laut und heftig diskutiert worden. Damals, im Dezember 2005, war sogar ein Defizit von bis zu 2,5 Millionen im Raum gestanden. Sämtliche Oppositionsparteien (SPD, Grüne, FDP) hatten damals nicht zuletzt wegen des Defizits gegen diesen Haushalt gestimmt. Nur mit der knappen 1-Stimmen-Mehrheit der CDU konnte er damals dennoch verabschiedet werden.
Maibachs Rede kann man somit als Mahnung auch an die eigene Partei verstehen. Es zeigt sich hieran aber auch, daß die Zahlen im Haushalt nun einmal nicht Bürgermeister Roths oder Maibachs, sondern dort, wo beeinflussbar, das Werk der Parteien sind. Sie sind es, die den Haushalt zu verantworten haben. Das ist wohl auch Günter Maibach bewusst, was sich wiederum daran zeigt, dass er in seiner Rede schon einmal den städtischen Personaletat, der um 328.000 Euro steigen soll, vor eventuellen Sparphantasien der Parteien in Schutz genommen hat.
(veröff. im BK vom 8.5.08)
Bruchköbel – Knisternde Spannung lag in der Luft des Rathaussaales, als Stadtverordnetenvorsteher Demuth in der vergangenen Woche die Sitzung der Stadtverordneten unter erstmaliger Teilnahme des neuen Bürgermeisters Günter Maibach eröffnete.
Dass dieses Knistern dann auch in den Tagen nach der Sitzung anhielt, hatte viel mit der Eröffnungsrede des neuen Bürgermeisters zu tun.
Günter Maibach landete nämlich mit seiner Antrittsrede zur Haushaltslage sogleich einen Paukenschlag, wobei er recht deutlich seinen Vorgänger im Amt angriff. Der habe seine Amtszeit mit der Verkündung einer schwarzen Null beendet.
Jedoch habe sich, so Maibach, die Schwarze Null als „Mogelpackung“ herausgestellt. Ein noch aus dem Jahr 2005 bestehendes Defizit ergebe nämlich zusammen mit dem für 2008 vorgesehenen „planerischen Defizit“ ein Finanzloch von knapp 3,5 Millionen Euro. „Der Haushalt ist de facto nicht ausgeglichen“, so Günter Maibach.
Weiterhin seien Einnahmen etwa bei der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen, so der Bürgermeister. Dadurch werde der Gestaltungsspielraum für die Politik in der nächsten Zukunft eingeengt.
Um aus der Misere herauszukommen, plädierte er für einen „möglichst breiten Konsens“ und für eine Zusammenarbeit über die Fraktionsbänke hinweg. Es müssten parteiübergreifend schnellstens Einnahmequellen erschlossen werden, um Defizite abzubauen und gleichzeitig die Stadt als effektives Dienstleistungsunternehmen auszubauen.
Auch die Personalkosten der Stadtverwaltung erwähnte Maibach, gab aber zu bedenken, dass bei deren kritischer Betrachtung auf die Motivation der MitarbeiterInnen zu achten sei. Auf Anfrage des Stadtverordneten Rechholz in der nachfolgenden aktuellen Fragestunde teilte Günter Maibach mit, daß alleine durch die letzten Tariferhöhungen 328.000 Euro Mehrkosten auf das Stadtsäckel zukämen – die allerdings als 3%-Steigerung im laufenden Haushalt bereits teilweise berücksichtigt worden sind.
Maibach kündigte einen 2. Nachtragshaushalt für 2008 an, um das erwähnte Defizit abzubauen und den Haushalt zu aktualisieren.
Die Mitglieder der CDU Fraktion zeigten sich „überrascht, getäuscht und entsprechend verärgert“, wie es hieß, weil man von der neuen finanziellen Situation überrascht worden sei. Die Aussagen von der schwarzen Null seien nicht nur im Rahmen von Roths Wahlkampf, sondern auch innerhalb der Fraktion vertreten worden, so dass die Mitglieder der CDU-Fraktion dem Glauben geschenkt hätten.
Erwartungsgemäß meldete sich im weiteren Verlauf der Woche Günter Maibachs Vorgänger, Michael Roth, öffentlich zu Wort, und wies den Vorwurf, er habe ein Defizit aus 2005 verschwiegen, zurück.
Auch während der Sitzung hatte es Kritik durch den Fraktionsvorsitzenden des „Bürgerbundes“, Alexander Rabold, gegeben, der Günter Maibachs Anspruch, die Fraktionen sollten ihre parteipolitischen Ansprüche im Sinne einer verstärkten parteiübergreifenden Zusammenarbeit hintanstellen, mit einem Zitat Kaiser Wilhelms II. aus dem Jahr 1914 verglich („Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“) und damit Unmutsraunen bei Stadtverordneten und Zuschauern erzeugte.
Wie sehr wiederum bei der CDU die Nerven im Umgang mit dem abgespaltenen „Bürgerbund“ blank liegen, zeigte sich anschließend an einer mit heisser Nadel gestrickten Mitteilung aus dem CDU-Stadtverband, wo es irrtümlich hieß, Rabold habe einen „Vergleich mit Zeiten des dritten Reiches“ vollzogen.
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Defizit und Verantwortung
Kommentar von Jürgen Dick
Günter Maibachs Antrittsrede an das Parlament war bemerkenswert.
Die überspitzenden Aussagen zum anscheinend jetzt erst entdeckten Haushaltsdefizit aus 2005 hatten wohl das Ziel, aufzurütteln und Problembewusstsein zu schaffen.
Und es trat wohl erstmals des Bürgermeisters angekündigter neuer Stil zutage, sein Amt überparteilich auszulegen. Eben dieses hatte er seinerzeit im Wahlkampf versprochen, und er scheint dabei ernst zu machen und auch die eigene Partei nicht schonen zu wollen. Denn des Bürgermeisters Machtwort zum Haushaltsloch muss gerade der CDU einigermaßen schwer im Magen liegen.
Die 1,8 Millionen Defizit aus dem Jahr 2005 waren nämlich gar nicht verschwiegen, sondern im Parlament sogar laut und heftig diskutiert worden. Damals, im Dezember 2005, war sogar ein Defizit von bis zu 2,5 Millionen im Raum gestanden. Sämtliche Oppositionsparteien (SPD, Grüne, FDP) hatten damals nicht zuletzt wegen des Defizits gegen diesen Haushalt gestimmt. Nur mit der knappen 1-Stimmen-Mehrheit der CDU konnte er damals dennoch verabschiedet werden.
Maibachs Rede kann man somit als Mahnung auch an die eigene Partei verstehen. Es zeigt sich hieran aber auch, daß die Zahlen im Haushalt nun einmal nicht Bürgermeister Roths oder Maibachs, sondern dort, wo beeinflussbar, das Werk der Parteien sind. Sie sind es, die den Haushalt zu verantworten haben. Das ist wohl auch Günter Maibach bewusst, was sich wiederum daran zeigt, dass er in seiner Rede schon einmal den städtischen Personaletat, der um 328.000 Euro steigen soll, vor eventuellen Sparphantasien der Parteien in Schutz genommen hat.
(veröff. im BK vom 8.5.08)
kewelforever - 2008/05/07 23:35
