Jetzt mit fünf Fraktionen
Sitzung erstmals mit Günter Maibach
Bruchköbel - Zur Stadtverordnetensitzung am kommenden Dienstag (Rathaussaal, 20 Uhr) wird sich erstmals die neue Sitzordnung im Parlament zu bewähren haben. Durch die Gründung des neuen „Bruchköbeler Bürgerbund“ (BBB) sind nun fünf Fraktionen im Plenum vertreten. Aber auch in anderer Hinsicht ist die Sitzung am Dienstag eine Premiere, denn es ist die erste Sitzung unter Teilnahme des neuen Bürgermeisters Günter Maibach.
Was Abstimmungen betrifft, dürften in nächster Zeit jedenfalls spannendere Zeiten als zuvor anbrechen. Die Frage „Wer mit Wem“ wird sich wohl zunächst direkt an den Sachfragen, von Fall zu Fall, zu entscheiden haben. Bislang hatten CDU und Bündnis90/Grüne durch ihre im Jahr 2006 verabredete Kooperation die Entscheidungsmehrheit innegehabt.
Zur aktuellen Sitzung haben die SPD, Bündnis 90/Grüne und der BBB Anträge eingereicht. Die SPD möchte die Bedingungen für den Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Heinrich-Böll-Schule geprüft wissen. Durch das Wegfallen der nicht mehr sanierungsfähigen kleinen Turnhalle verschärfe sich die Situation für Schulen und Vereine. Die SPD stellt sich eine von Stadt und Kreis geführte neue Halle vor. Außerdem will die SPD die Einrichtung eines Seniorenbeirates vornehmen lassen, um den Interessen des ständig wachsenden Teils der älteren Einwohner Rechnung zu tragen, so ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne wird beantragen, an der Kreuzung Bahnhofstraße/Seeweisenring sowie an der Hammersbacher Straße/Käthe Kollwitz Ring Zebrastreifen anbringen zu lassen.
Der BBB, der auf seinen Antragspapieren bereits mit einem schicken blauen Logo firmiert, will erreichen, daß den Stadtverordneten der Entwurf zum Flächennutzungsplan zur Beratung überlassen wird. Außerdem beantragt der BBB, ein neues 5-Jahres-Programm für Umwelt- und Naturschutz in Gang zu setzen, was zur Förderung von Maßnahmen wie Regenwassernutzanlagen und zum Beispiel der Bezuschussung von Erdwärmeanlagen führen könne. Für ein solches Programm seien bereits im Haushaltsjahr 2007 finanzielle Mittel vorgesehen, jedoch bisher keine Grundlage für die Verwendung der Mittel geschaffen worden.
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnungsliste ist der Bebauungsplan für das Bahnhofsgebiet. Das Ziel dieses Bebauungsplans ist die Schaffung des formalen Baurechts für den Bereich entlang des Bahnhofes einschließlich der Höhenstraße. Durch den Bebauungsplan wird eine geordnete städtebauliche Entwicklung ermöglicht. Als Ziele werden im Antragstext des Magistrates die „Optimierung und Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsarten Bahn, Bus, Fahrrad, Fußgänger und PKW“ genannt. Betroffen sind die Ausbauten der anliegenden Straßen sowie die Einrichtung von Parkplätzen für Autos und Fahrräder. Außerdem ist eine Busanbindung nahe an den Bahngleisen und die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes vorgesehen.
Weiterhin soll es auf Wunsch des Magistrates am Dienstag auch zu Etappenbeschlüssen bei den Baugebieten „Am Kuhweg“ (Oberissigheim), „Im Weiher“ (Rossdorf) und „Im Lohfeld“ (Gewerbegebiet Bruchköbel-West) kommen.
(veröff. im Bruchk. Kurier v. 24.4.08)
Bruchköbel - Zur Stadtverordnetensitzung am kommenden Dienstag (Rathaussaal, 20 Uhr) wird sich erstmals die neue Sitzordnung im Parlament zu bewähren haben. Durch die Gründung des neuen „Bruchköbeler Bürgerbund“ (BBB) sind nun fünf Fraktionen im Plenum vertreten. Aber auch in anderer Hinsicht ist die Sitzung am Dienstag eine Premiere, denn es ist die erste Sitzung unter Teilnahme des neuen Bürgermeisters Günter Maibach.
Was Abstimmungen betrifft, dürften in nächster Zeit jedenfalls spannendere Zeiten als zuvor anbrechen. Die Frage „Wer mit Wem“ wird sich wohl zunächst direkt an den Sachfragen, von Fall zu Fall, zu entscheiden haben. Bislang hatten CDU und Bündnis90/Grüne durch ihre im Jahr 2006 verabredete Kooperation die Entscheidungsmehrheit innegehabt.
Zur aktuellen Sitzung haben die SPD, Bündnis 90/Grüne und der BBB Anträge eingereicht. Die SPD möchte die Bedingungen für den Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Heinrich-Böll-Schule geprüft wissen. Durch das Wegfallen der nicht mehr sanierungsfähigen kleinen Turnhalle verschärfe sich die Situation für Schulen und Vereine. Die SPD stellt sich eine von Stadt und Kreis geführte neue Halle vor. Außerdem will die SPD die Einrichtung eines Seniorenbeirates vornehmen lassen, um den Interessen des ständig wachsenden Teils der älteren Einwohner Rechnung zu tragen, so ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne wird beantragen, an der Kreuzung Bahnhofstraße/Seeweisenring sowie an der Hammersbacher Straße/Käthe Kollwitz Ring Zebrastreifen anbringen zu lassen.
Der BBB, der auf seinen Antragspapieren bereits mit einem schicken blauen Logo firmiert, will erreichen, daß den Stadtverordneten der Entwurf zum Flächennutzungsplan zur Beratung überlassen wird. Außerdem beantragt der BBB, ein neues 5-Jahres-Programm für Umwelt- und Naturschutz in Gang zu setzen, was zur Förderung von Maßnahmen wie Regenwassernutzanlagen und zum Beispiel der Bezuschussung von Erdwärmeanlagen führen könne. Für ein solches Programm seien bereits im Haushaltsjahr 2007 finanzielle Mittel vorgesehen, jedoch bisher keine Grundlage für die Verwendung der Mittel geschaffen worden.
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnungsliste ist der Bebauungsplan für das Bahnhofsgebiet. Das Ziel dieses Bebauungsplans ist die Schaffung des formalen Baurechts für den Bereich entlang des Bahnhofes einschließlich der Höhenstraße. Durch den Bebauungsplan wird eine geordnete städtebauliche Entwicklung ermöglicht. Als Ziele werden im Antragstext des Magistrates die „Optimierung und Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsarten Bahn, Bus, Fahrrad, Fußgänger und PKW“ genannt. Betroffen sind die Ausbauten der anliegenden Straßen sowie die Einrichtung von Parkplätzen für Autos und Fahrräder. Außerdem ist eine Busanbindung nahe an den Bahngleisen und die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes vorgesehen.
Weiterhin soll es auf Wunsch des Magistrates am Dienstag auch zu Etappenbeschlüssen bei den Baugebieten „Am Kuhweg“ (Oberissigheim), „Im Weiher“ (Rossdorf) und „Im Lohfeld“ (Gewerbegebiet Bruchköbel-West) kommen.
(veröff. im Bruchk. Kurier v. 24.4.08)
kewelforever - 2008/04/23 23:26
