FDP: "Endlich Klarheit"

Bruchköbel – Sollte sich die neugegründete Liste „Bürgerbund“ tatsächlich als eigenständige Kraft etablieren, könnte es zu völlig neuen Konstellationen in der Zusammenarbeit der derzeitigen Fraktionen im Parlament kommen. Nach der Ausgründung der neuen Fraktion haben die CDU 12 Sitze, SPD 11, Bürgerbund 6, FDP und Grüne je 4 Sitze. 19 von 37 Sitzen bilden die absolute Mehrheit.

Verschiedene Szenarien bis hin zum permanenten Zustand wechselnder Mehrheiten sind denkbar. Wohl nicht zuletzt wegen solcher Aussichten hat der FDP-Vorsitzende Jürgen Schäfer die jüngste Entwicklung in der Kommunalpolitik in Bruchköbel „mit Freude“ zur Kenntnis genommen. Mit dem Austritt von sechs Fraktionsmitgliedern aus der CDU herrsche endlich Klarheit. Man hoffe somit, zukünftig konstruktive Politik zum Wohle der Bruchköbeler Bürger machen zu können, so die FDP in einer jüngsten Pressemitteilung.

Die FDP, so Schäfer, bleibe bei ihrer Aussage vor der Bürgermeisterwahl, nach der es ihr vor allem um sachbezogene und konstruktive Politik gehe. Man biete dem neuen Bürgermeister Günter Maibach volle Unterstützung an, unter der Vorraussetzung, dass auch er daran interessiert sei, gemeinsam Lösungen zu suchen und sein Wahlversprechen einzulösen, gemeinsam mit allen Parteien zusammenarbeiten zu wollen.

Im Vergleich zur Stellungnahme der FDP klingen die Töne aus den anderen Parteien bislang eher verhalten. So zum Beispiel aus der hauptsächlich leidtragenden Partei, der CDU selbst.

Im Gespräch mit örtlichen Mitgliedern gibt es zwar manche harsche Reaktion über den als zu hart empfundenen Schritt der Bürgerbundler zu hören, andererseits herrscht nach der Fraktionssitzung am letzten Mittwoch auch Nachdenklichkeit. Die Tür für Gespräche mit dem Bürgerbund scheint jedenfalls nicht zugeworfen. „Schließlich dürften wir ja erst einmal weiterhin die gleichen politischen Zielsetzungen haben“, wie es eine Stimme aus der Fraktion formulierte. Die Forderung nach Rückgabe der Mandate an die CDU wird zwar auch aus der Kreis-CDU erhoben, jedoch fehlt dieser Forderung die in solchen Fällen meist übliche Schärfe. Schließlich hatte man ja auch noch vor Jahresfrist den Übertritt des FDP-Mannes Hestermann in die entgegengesetzte Richtung, nämlich in die CDU hinein, toleriert.

Beim Bürgerbund betont man dazu, daß die Gewissensentscheidung eines Abgeordneten Verfassungsrang habe. Das habe sich gerade aktuell am Vorgang um die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger gezeigt. Seit in Hessen bei der Stimmabgabe „panaschiert“ und „kumuliert“ werde, also die Wähler einzelne Personen ankreuzen könnten, dürfe sich jeder Abgeordnete bei einer persönlichen Gewissensentscheidung bestärkt fühlen.

In der CDU scheint man sich durchaus um das Potential bewusst, das der Bürgerbund nun zunächst einmal in seinen Reihen vereint: Einerseits ist da der fachlich und rhetorisch beschlagene Jurist Alexander Rabold, jahrelang als „Zerpflücker“ von Oppositionsanträgen gefürchtet.

Andererseits muss natürlich mit dem Mitglied Michael Roth, seines Zeichens ex-Bürgermeister der Stadt, gerechnet werden. Der wird zwar nicht müde, zu beteuern, daß er sich nicht in den Vordergrund zu drängen gedenke und sowieso erst einmal auf Abstand zum Tagesgeschäft gehen wolle. Aber in der CDU wird man sich darüber bewusst sein, dass ein politischer Erfahrungsträger mit Amtserfahrung in den Reihen der Konkurrenz ein gehöriges Pfund darstellt.

Auf der Seite der SPD wiederum klingen die Kommentare nicht gerade betrübt. Die dezimierte CDU und das zerstrittene bürgerliche Lager in Bruchköbel wecken Phantasien. Würden noch ein, zwei weitere CDU-Leute zum Bürgerbund übertreten, dann könnte die SPD gar zur stärksten Fraktion avancieren. Insgesamt sieht man den Vorgang bei der SPD auch als Bauchlandung für den Vorstand der Kreis-CDU unter dessen aufstrebendem Vorsitzenden Tom Zeller, dessen Krisenmanagement einen solchen Bruch in der Bruchköbeler CDU offensichtlich nicht vorgesehen habe.