Ausschussmitglieder diskutieren Mobilfunkplan
„Diesen Standort wollen wir nicht“
Bruchköbel - Im Bauauschuss des Stadtparlamentes ist das Bruchköbeler Mobilfunkkonzept nun abschließend erörtert worden. Dazu war ein Vertreter der Firma Enorm angereist, die das Konzept erarbeitet hatte. Außerdem waren Vertreter der mobilfunkkritischen Seite frageberechtigt. Nach dieser Aussprache ist nun zu erwarten, dass die Stadtverordneten das Konzept verabschieden werden.
Mit Antritt seiner Position hatte sich Grünen-Stadtrat Uwe Ringel in den letzten 1 ½ Jahren des Themas angenommen und dabei Vertreter der örtlichen mobilfunkkritischen Initiative in die Vorberatungen einbezogen. Unter Ringels Moderation war in die Diskussion um die angebliche Gefährdung durch Mobilfunktürme nach Jahren der Auseinandersetzungen relative Ruhe eingekehrt. Gegenüber Mobilfunkfirmen wird nun im Einzelfall Überzeugungsarbeit geleistet werden müssen, die neu ausgewiesenen Standorte anzunehmen. Möglicherweise wird das kein ganz leichtes Feld, denn die Akzeptanz der Mobilfunkfirmen gegenüber sogenannten „unabhängigen“ Planungen ist bundesweit bislang nicht sehr hoch. Und es ist nach Lage der Dinge nicht gesichert, dass sich Mobilfunkfirmen an die Standortvorschläge halten müssen. In die Bauleitplanung sollen sie laut Uwe Ringel nicht übernommen werden.
Dennoch ist eine Stadt, die Standorte anbieten kann, in guter Position, denn für die Firmen eröffnet sich nunmehr ein unkomplizierter Weg, zu Standorten zu kommen. Andererseits haben die Mobilfunkbetreiber in Bruchköbel ohnehin bereits weitgehend Tatsachen geschaffen. Die meisten schon heute bestehenden der acht Bruchköbeler Standorte hat das Gutachten als geeignet eingestuft. Und wohl nicht zuletzt mit Blick auf den Ende November 2009 auslaufenden Vertrag des Funkturms am Sportplatz werden mehrere Mobilfunkfirmen mit ihren Sendern einen Platz auf dem neu aufgerichteten Turm an der Philipp-Reis-Straße einnehmen, der unabhängig vom Planungsvorgang errichtet worden ist, und von wo aus für sie in Zukunft eine großflächige Abdeckung der West- und Kernstadt möglich ist. Die Ausschussmitglieder streben deshalb zwar an, diesen Standort aus der Liste empfohlener Standorte zu entfernen. Das ist jedoch ein eher demonstrativer Akt, um zu zeigen: „Wir wollen diesen Standort nicht“, der rechtlich wie auch faktisch keinerlei Wirkung haben dürfte. Ein Betreiber habe aber auch inzwischen Zustimmung zum neuen Standort Fechenmühle signalisiert, was wiederum als erster Erfolg der Planung gelten kann.
- - -
Widersprüchliches Signal
Kommentar von Jürgen Dick
Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Grüne soll der Standort im Bruchköbeler Jakobuskirchturm nun doch wieder aus der Standortplanung herausgenommen werden.
Das kann man als Zugeständnis an die mobilfunkkritische Seite verstehen, die wegen des Senders im Turm jahrelang harte Vorwürfe in Richtung Kirche geäußert hatte und der somit ein Gesichtsverlust erspart wird. Denn das Gutachten hat den Kirchturmsender im vergangenen Jahr bekanntlich als geeignet eingestuft und damit der jahrelangen Kampagne gegen den Kirchturmsender in fachlicher Hinsicht widersprochen. Mancher wird sich erinnern: Wegen des Senders waren gegenüber der Kirche dramatisierende Aussagen gefallen und sogar angeblich deswegen erfolgte Kirchenaustritte thematisiert worden, wofür nun, im Lichte des entlastenden Gutachtens, eigentlich ein Wort des Bedauerns fällig wäre.
Aber das zu erwartende „Nein“ der Stadtverordneten zum Kirchturm-Standort wird auch auf einem weiteren Pferdefuss daherkommen. Denn die Kirche steht dann mit einem Senderstandort da, den die Stadt zwar ablehnt, dem aber andererseits ein von der Stadt bezahltes Fachgutachten die Eignung bescheinigt hat. Darüber hinaus hatte bereits im Jahr 2004 ein unabhängiges Gericht dem Kirchturmsender die Existenzberechtigung zugestanden. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich also ausgerechnet jetzt, da man es qua Gutachten doch eigentlich besser weiss, noch einmal zum späten Gegner des Kirchenstandorts erklären und damit ein widersprüchliches Signal setzen.
Bruchköbel - Im Bauauschuss des Stadtparlamentes ist das Bruchköbeler Mobilfunkkonzept nun abschließend erörtert worden. Dazu war ein Vertreter der Firma Enorm angereist, die das Konzept erarbeitet hatte. Außerdem waren Vertreter der mobilfunkkritischen Seite frageberechtigt. Nach dieser Aussprache ist nun zu erwarten, dass die Stadtverordneten das Konzept verabschieden werden.
Mit Antritt seiner Position hatte sich Grünen-Stadtrat Uwe Ringel in den letzten 1 ½ Jahren des Themas angenommen und dabei Vertreter der örtlichen mobilfunkkritischen Initiative in die Vorberatungen einbezogen. Unter Ringels Moderation war in die Diskussion um die angebliche Gefährdung durch Mobilfunktürme nach Jahren der Auseinandersetzungen relative Ruhe eingekehrt. Gegenüber Mobilfunkfirmen wird nun im Einzelfall Überzeugungsarbeit geleistet werden müssen, die neu ausgewiesenen Standorte anzunehmen. Möglicherweise wird das kein ganz leichtes Feld, denn die Akzeptanz der Mobilfunkfirmen gegenüber sogenannten „unabhängigen“ Planungen ist bundesweit bislang nicht sehr hoch. Und es ist nach Lage der Dinge nicht gesichert, dass sich Mobilfunkfirmen an die Standortvorschläge halten müssen. In die Bauleitplanung sollen sie laut Uwe Ringel nicht übernommen werden.
Dennoch ist eine Stadt, die Standorte anbieten kann, in guter Position, denn für die Firmen eröffnet sich nunmehr ein unkomplizierter Weg, zu Standorten zu kommen. Andererseits haben die Mobilfunkbetreiber in Bruchköbel ohnehin bereits weitgehend Tatsachen geschaffen. Die meisten schon heute bestehenden der acht Bruchköbeler Standorte hat das Gutachten als geeignet eingestuft. Und wohl nicht zuletzt mit Blick auf den Ende November 2009 auslaufenden Vertrag des Funkturms am Sportplatz werden mehrere Mobilfunkfirmen mit ihren Sendern einen Platz auf dem neu aufgerichteten Turm an der Philipp-Reis-Straße einnehmen, der unabhängig vom Planungsvorgang errichtet worden ist, und von wo aus für sie in Zukunft eine großflächige Abdeckung der West- und Kernstadt möglich ist. Die Ausschussmitglieder streben deshalb zwar an, diesen Standort aus der Liste empfohlener Standorte zu entfernen. Das ist jedoch ein eher demonstrativer Akt, um zu zeigen: „Wir wollen diesen Standort nicht“, der rechtlich wie auch faktisch keinerlei Wirkung haben dürfte. Ein Betreiber habe aber auch inzwischen Zustimmung zum neuen Standort Fechenmühle signalisiert, was wiederum als erster Erfolg der Planung gelten kann.
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Widersprüchliches Signal
Kommentar von Jürgen Dick
Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Grüne soll der Standort im Bruchköbeler Jakobuskirchturm nun doch wieder aus der Standortplanung herausgenommen werden.
Das kann man als Zugeständnis an die mobilfunkkritische Seite verstehen, die wegen des Senders im Turm jahrelang harte Vorwürfe in Richtung Kirche geäußert hatte und der somit ein Gesichtsverlust erspart wird. Denn das Gutachten hat den Kirchturmsender im vergangenen Jahr bekanntlich als geeignet eingestuft und damit der jahrelangen Kampagne gegen den Kirchturmsender in fachlicher Hinsicht widersprochen. Mancher wird sich erinnern: Wegen des Senders waren gegenüber der Kirche dramatisierende Aussagen gefallen und sogar angeblich deswegen erfolgte Kirchenaustritte thematisiert worden, wofür nun, im Lichte des entlastenden Gutachtens, eigentlich ein Wort des Bedauerns fällig wäre.
Aber das zu erwartende „Nein“ der Stadtverordneten zum Kirchturm-Standort wird auch auf einem weiteren Pferdefuss daherkommen. Denn die Kirche steht dann mit einem Senderstandort da, den die Stadt zwar ablehnt, dem aber andererseits ein von der Stadt bezahltes Fachgutachten die Eignung bescheinigt hat. Darüber hinaus hatte bereits im Jahr 2004 ein unabhängiges Gericht dem Kirchturmsender die Existenzberechtigung zugestanden. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich also ausgerechnet jetzt, da man es qua Gutachten doch eigentlich besser weiss, noch einmal zum späten Gegner des Kirchenstandorts erklären und damit ein widersprüchliches Signal setzen.
kewelforever - 2008/02/20 18:27
